Inhaltsverzeichnis
Grundsätzliches
Die meisten Datenschutzgesetze sehen vor, dass Behörden und Unternehmen einen behördlichen Datenschutzbeauftragten stellen. Er/sie ist Teil der Behörde und steht normalerweise auch eher auf der Seite der Behördenleitung; insbesondere sind die Interventionsmöglichkeiten des behördlichen BfD auch noch beschränkter als die der Landes- oder Bundesbeauftragten für Datenschutz (LfD, BfDI), die immerhin Rügen aussprechen können und unter Umständen auch ganz katastrophale Verfahren abstellen.
Bundesbeauftragte für Datenschutz
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI) ist für die Datenschutzaufsicht bei Bundesbehörden und anderen auf nationaler Ebene operierenden Entietäten (etwa Telekommunikationsunternehmen oder der Bahn) ebenso zuständig wie seit Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes IFG des Bundes 2006 für die Informationsfreiheit in diesem Rahmen.
Seit 1.1.2016 ist die BfDI eine unabhängige oberste Bundesbehörde; zuvor war sie trotz langjähriger Kritik auch europäischer Stellen (vgl. unten) Teil ausgerechnet des konsequent bürgerrechtsfeindlichen Innenministeriums.
Im 25. TB (2015) diskutiert die BfDI selbst die neuen Regelungen; darin beklagt sie unter anderem, dass die BRD hier (wie üblich, wenn es um Menschenrechte geht) nur die „unabdingbaren Mindestanforderungen, die das europäische Recht aufstellt"' erfüllt. Neben einer angemessenen materiellen Ausstattung fehlt ihr auch die Möglichkeit zur Einrichtung von Außenstellen oder etwa die Möglichkeit, bei schweren Verstößen Bußgelder im Telekombereich zu verhängen.
Tief blicken lässt auch der Bericht der BfDI, der Regierungsentwurf habe ursprünglich eine Pflicht vorgesehen, ihre Stellungnahmen bei Gericht oder im Gesetzgebungsprozess mit der Bundesregierung abzustimmen. Immerhin das ist im Gesetzgebungsprozess abgebogen worden.
Realitäten der BfDI
Rolf Gössners Beobachtung wurde vom BfDI damals nicht problematisch eingeschätzt
Ende 2008 wurde nach 38 Jahren die Langezeitbeobachtung durch den VS von Rolf Gössner eingestellt. Dieses geschah erst, nachdem er Klage gegen die Beobachtung durch den Verfassungsschutz eingereicht hatte. Laut Stern vom 7.03.2008 hatte der BfD die Beobachtung nicht beanstandet. Die Beurteilung eines Sachverhalts durch xfDs ist also kein sicherer Indikator für ein späteres Urteil.
Rügen des EU
Im März 2011 kritisiert die EU-Justizkommissarin zum wiederholten Mal die BRD, weil die xfDs in Deutschland zu nah an der Exekutive stehen -- im (typischen) Fall des BfDI war die Behörde gar Teil des konstant auf Bürgerrechtsabbau drängenden Innenministeriums.
Der EuGH hat dann 2010, 2012 und 2014 drei Urteile (nacheinander gegen die BRD, Österreich und Ungarn) gefällt, die jeweils die Datenschutzbehörden der jeweiligen Länder für unzureichend befanden. Beim 2010er-Urteil wieselte sich die Regierung noch raus, erst nach dem 2012er-Urteil bequemte sich die Regierung, den menschenrechtlichen Appellen der EU-Gerichtsbarkeit nachzukommen. Das Ergebnis war ein Gesetz, das die BfDI zu einer (wenn auch der bei weitem kleinsten) obersten Bundesbehörde macht.
Die Geschichte wird auch Sicht der BfDI in ihrem 25. TB (2016, 2.4, behandelt.
Datenschutzbeauftragte der Länder
Die Landesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (LfDI, auch Landesdatenschutzbeauftragte) überwachen und beraten die öffentlichen Stellen der Länder in Fragen des Datenschutzes (in den meisten Ländern sind sie auch für den nichtöffentlichen Bereich zuständig). Im Rahmen dieser Aufgabenerfüllung sind sie (auf dem Papier) unabhängig, weisungsfrei und nur dem Gesetz unterworfen.
Problematik der mangelnde Unabhängigkeit
Traditionell waren die meisten Landesbehörden für Datenschutz den Innenministerien angegliedert, womit die die Unabhängigkeit bei den Sachbearbeiter_innen in der Regel nur auf dem Papier stand. Dennoch wuchsen viele LfDs in ihren Ämtern.
Der damalige Ministerpräsident von Niedersachsen und jetzige Bundespräsident bekam 2008 den Big Brother Award, weil er den LfDI an das Innenministerium angegliedert hat.
Auf Grund etlicher Urteile des Europäischen Gerichtshofs (vgl. #Rügen des EuGH) haben sich einige Länder bewegt (Schleswig-Holstein gebührt Lob, weil es mit seinem ULD in der Hinsicht als einziges Land von Anfang an das Richtigte getan hat), in denen die mangelnde Unabhängigkeit verschiedener Datenschutzbeauftragter gerügt wurde, ist allerdings Besserung in Sicht.
In Bremen wurde etwa deswegen das Datenschutzgesetz dementsprechend im Jahre 2010 geändert. Der LfDI kann nach dieser Gesetzesänderung über sein Personal selbstständig entscheiden, was langfristig zu einer Verbesserung auf Sachbearbeiterebene führen dürfte. Berlin hat im Jahre 2010 ebenfalls dem LfDI mehr Unabhängigkeit gewährt.
Im Jahre 2011 hat der Landtag von Rheinland-Pfalz ein Gesetz verabschiedet, das dort den Datenschutzbeauftragten ebenfalls unabhängiger macht.
Personal
Das Datenschutzbarometer 2011 der Xamit GmbH gibt einen Überblick über den Personalstand der verschiedenen LfDs; dabei ist zu bedenken, dass zur Kontrolle der Repressions-EDV nur ein Bruchteil dieser Kapazität genutzt werden kann. In Klammern jeweils Zahlen für 2010; die Quelle gibt noch Anmerkungen, die hier unterschlagen sind..
Bundesland |
Stellen öffentlicher Bereich 2011 (2010) |
Baden-Württemberg |
17,0 (17,0 ) |
Bayern |
26,0 (26,0) |
Berlin |
22,8 (22,8 ) |
Brandenburg |
14,7 (-) |
Bremen |
k. A. (k. A.) |
Hamburg |
8,9 (8,9 ) |
Hessen |
24,5 (24,5) |
Mecklenburg-Vorpommern |
10,0 (13,0) |
Niedersachsen |
6,0 (-) |
Nordrhein-Westfalen |
21,75 (29,3 ) |
Rheinland-Pfalz |
13,7 (9,4 ) |
Saarland |
10,0 (-) |
Sachsen |
14,7 (14,7 ) |
Sachsen-Anhalt |
15,0 (15,0) |
Schleswig-Holstein |
13,0 (13,5) |
Thüringen |
13,0 (13,0) |
Gesamt gemeldet |
231,5 |
Webseiten der LfDIs
Übericht: Links zu den LfDIs
Europäischer Datenschutzbeauftragter
Der Europäische Datenschutzbeauftragte (engl. EDPS, European Data Protection Supervisor, frz. Contrôleur européen de la protection des données, CEPD) ist eine unabhängige Kontrollbehörde der Europäischen Union, errichtet auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 (Datenschutzverordnung) um die EG-Organe und -Einrichtungen datenschutzrechtlich zu beraten und zu überwachen. Er hat seinen Sitz in Brüssel und ist seit 2004 Mitglied der Internationalen Konferenz der Beauftragten für den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre.
JSB für Europol und SIS
Für supranationale Organisationen, wie Europol und Eurojust ist der EU-Datenschutzbeauftragte allerdings nicht zuständig, dafür gibt es Joint Supervisory Bodys (JSBs). Die noch weniger Einfluss haben als die normalen Datenschutzbeauftragten. Sie setzen sich zusammen aus Mitarbeiter_innen der nationalen Datenschutzbehörden der Mitgliedsstaaten.
Datenschutzbeauftragte in anderen EU-Ländern
Dänemark
Finnland
Frankreich
Die Commission nationale de l'informatique et des libertés gibt es seit 1978, das zu Grunde liegende Gesetz ist Loi relative à l'informatique, aux fichiers et aux libertés du 6 janvier 1978. Auskunft über gespeicherte Daten bei der Französischen Polizei gibt es laut CNIL Webseite nur indirekt durch den Französichen Datenschutzbeauftragten. Dieses wird zum Problem bei europäischen Datenbanken wie SIS und Europol, wenn dort auch Daten von der Französischen Polizei eingegeben wurden (Die Rechte zur Polizeikontrolle des CNIL wurden laut Wikipedia Frankreich seit 2007 auch eingeschränkt, es gab deswegen eine Besetzung des CNIL um darauf Aufmerksam zu machen).
Niederlande
College Bescherming Persoonsgegevens
UK
In UK ist das Information_Commissioner's_Office für den Datenschutz zuständig. Sie ist eine nationale Behörde, welche direkt dem Parlament berichtet. Sie wird vom Justiz Ministerium finanziert. Sie ist zuständig für England, Wales und Nordirland. Für Schottland ist sie mit Einschränkungen zuständig. Die Rechtsgrundlage ist der Data_Protection_Act_1998. Das Gesetz und die Kompentenzen des Britischen Datenschutzbeauftragten genügen sogar nach Auffassung der EU-Komission nicht der Europäischen Datenschutzrichtlinie (siehe unwatched.org).
Schweiz
Der Schweizerische Datenschutzbeauftragte:
Österreich
Die Datenschutzkommission (DSK) ist die für den Datenschutz in Österreich zuständige Stelle. Sie ist beim Bundeskanzleramt eingerichtet. Wegen ihrer mangelnden Unabhängigkeit steht sie unter Kritik von Bürgerrechtsorganisationen.
Spanien
In Spanien gibt es einen nationalen Datenschutzbeauftragten ( Agencia Espanola de Proteccion de Datos ) und daneben noch Datenschutzbeauftragte für die autonomen Provinzen Katalonien, und das Baskenland.
Weitere Datenschutzbeauftragte in Europa
Eine Liste mit allen nationalen Datenschutzbeauftragten in Europa befindet sich auf der Webseite des Hessischen LfDI: