Schäuble-Katalog
Schäuble-Katalog, werden in Anlehnung an die Bezeichnung Otto-Katalog seines Vorgängers, die Grundrechteeinschränkungen von Wolfgang Schäuble durch das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz (TBEG) und die "Anti-Terror-Datei" bezeichnet.
Befugnisse des Schäuble-Katalogs
Der Zugriff der Geheimdienste auf Kontobewegungen, Postdienstleister und Telekommunikationsdienstleister nach § 8 BVerfSchG wurde vereinfacht. Zudem wurde im Rahmen dessen die Zugriffsmöglichkeit der Geheimdienste und Einspeisung von Ausschreibungen zu verdeckten Beobachtung nach § 17 BVerfSchG auf das Schengener Informations System (SIS) ermöglicht.