Diese Seite behandelt alte, möglicherweise nicht mehr bestehende Infrastruktur des BKA. Das BKA bastelt gerade (2017-2019) in großem Stil an seiner EDV (und der der Länder), und es ist unklar, was eigentlich derzeit wie läuft. Mehr Infos bei PIAV. Wer konkrete Informationen hat, möge sie bitte hier (oder an geeigneter Stelle) einarbeiten.

Der KAN („Kriminalaktennachweis”) ist traditionell Herzstück der INPOL-Sytems des BKA und speichert für einige Millionen Menschen vor allem Vorwürfe, die mal in Strafverfahren aktuell waren. Er wurde 1983 eingerichtet.

Errichtungsanordnung Stand 2013. Zu Vergleichszwecken haben wir auch die Errichtungsanordnung Stand 2006

Inhalt

Der Kriminalaktennachweis war in der Anlage ein reines Aktennachweissystem, also ein Verzeichnis von Akten, die über eine Person verfügbar sind, zusammen mit Angaben zu den Fundstellen (also z.B. Ort, Zeit, Vorwurf). Dazu gab und gibt es PHWs.

Der KAN ist eine Verbunddatei, die Daten werden also von Landespolizeien angeliefert und auch wieder von diesen abgerufen. Das soll stattfinden für schwere Straftaten und Straftaten von länderübergreifender Bedeutung. Letzteres umfasst regelmäßig alles, was die Polizei für politisch motiviert hält.

Der KAN verwies zunächst auf papierne Unterlagen, und hatte sich, von den PHWs abgesehen, auf Sachverhalte zu beschränken, die entsprechend dokumentiert waren (das hat natürlich oft nicht geklappt).

Aus der Einrichtungsanordnung

  • Der KAN dient
    • dem Nachweis von Kriminalakten, die beim Bund und bei den Ländern in Fällen schwerer oder überregional bedeutsamer Straftaten über Beschuldigte oder sonst tatverdächtige Personen angelegt sind,
    • der Abbildung des kriminellen Werdegangs der jeweiligen Person, in dem auch alle bei anderen Polizeidienststellen über den Beschuldigten oder Tatverdächtigen geführte Kriminalakten aufgenommen werden, die für sich genommen nicht die KAN-Zugangskriterien erfüllen, wenn mindestens eine Straftat die Zugangskriterien zum KAN erfüllt.
    Der KAN kann Daten enthalten, die als solche selbst nicht ohne Weiteres die KAN-Zugangskriterien erfüllen, jedoch aufgrund einer Bewertung (Prognose) ergeben, dass diese zur Verhütung von Straftaten von länderübergreifender, internationaler oder erheblicher Bedeutung beitragen können"

Anzahl Datensätze

  • Oktober 2006 3.5 Millionen Datensätze

  • Juni 2009 4.3 Millionen (Bt-DS 16/13563).

  • Oktober 2011 2501880 aus dem Präventionsbereich (!); Bundestags-Drucksache 17/7307

  • 11. Februar 2023: 6 656 307 biometrische Gesichtsbilder von 4 623 612 Personen. Im Jahr 2022: 1 477 600 neu gespeichert, 395 505 gelöscht; davon 3 091 694 aus ED-Behandlungen und 3 564 613 aus „Amtshilfeverfahren“, also vermutlich vor allem dem Melderegister (Bundestags-Drucksache 20/5781)

Kritik

Im 25. TB (2015) schreibt die BfDI (Abschnitt 5.13.1, S. 89f) einiges Aufschlussreiche über Zweck und Beschränkungen von Kriminalakten. Insbesondere fordert sie, dass eine Speicherung im KAN zwingend die Eingabe und Speicherung sowohl von Rechtsgrundlage und Negativprognose (vgl. RechtsLage) verlangt. Mensch darf gespannt sein, wie sich das BKA dem entziehen wird.