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=== Quellen zur Rechtslage === * [[http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2462/polizeispitzel-in-der-linken-szene-undercover-und-im-zwielicht/|Legal Tribune Online]] Polizeispitzel in der linken Szene, Undercover und im Zwielicht * [[http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/20171_1704333.pdf|Anfrage der Linken]] wegen EU-weiten Verdeckten Ermittlern * [[http://home.arcor.de/bastian-voelker/RiStBV-Anlage_D.pdf|Gemeinsame Richtlinie über die Inanspruchnahme von Informanten sowie über den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Personen) und Verdeckten Ermittlern im Rahmen der Strafverfolgung ]] |
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Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens Simon Brenner 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] behauptet das Gegenteil. | Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens [[http://www.pluspedia.de/wiki/Simon_Brenner|Simon Brenner]] 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] behauptet das Gegenteil. |
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=== Mark Kennedy aus UK === Der [[Datenbanken UK|britische]] Ermittler [[http://www.powerbase.info/index.php/Mark_Kennedy|Mark_Kennedy]] (Klarname Stone) war bei europaweiten Protesten von 2002-2010 vor allem im Umweltbereich mit dabei. So auch bei Protesten in der BRD. Zudem war er ziemlich häufig in [[Datenbanken Berlin|Berlin]]. Ebenfalls eingesetzt war er in [[Datenbanken Hamburg|Hamburg]], [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] und [[Datenbanken Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]. Stone hatte in der BRD mindestens zwei Verfahren, einmal wegen einer Blockade in Heiligendamm während des G8-Gipfels und dann wegen Anzünden eines Papiercontainers in [[Berlin]] (was "zur Stützung der Legende" dienen sollte). Beide endeten ohne Verurteilung. Das [[BKA]] behauptet, Stone sei dort bis zu seiner Enttarnung namentlich nicht bekannt gewesen, Einsätze nicht identifizierter VE aus [[UK]] seien aber im Nachhinein Stone zuzuordnen. Die Einsätze hier sollen jeweils unter Verantwortung der Landespolizeien (BaWü, MeckVop, [[Berlin]]) stattgefunden haben, mithin also zur Gefahrenabwehr; allerdings dementiert die Berliner Polizei, von etwas gewusst zu haben (obwohl sie selbst eingestandenermaßen VE beim G8 in Gleneagles hatte). Umstritten ist die [[BKA]]-Einschätzung, VEen aus dem Ausland seien in der BRD [[V-Leute|V-Leuten]] gleichgestellt. Es wird vermutet, dass der Einsatz von [[Europol]] koordiniert wurde. [[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33995/1.html|Telepolis-Artikel: ]] Agent Provocateur außer Kontrolle [[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34241/1.html|Telepolis:]] Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten" === Marc Jacobs aus Cardiff === Marc Jacobs aus Cardiff war auch in Freiburg in [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] aktiv. In Cardiff hat er nach Indymedia nicht nur bespitzelt, sondern gezielt Intrigen gesponnen. Er war dort mehrere Jahre bis 2009 aktiv, im Zuge der Aufdeckung des Spitzels Mark Kennedy gab es die Bestätigung für den Spitzel Verdacht. [[http://cardiffpr.wordpress.com/2011/01/20/statement-from-cardiff-anarchists-on-police-spy-mark-jacobs/|Indymedia Cardiff: ]] Statement from Cardiff Anarchists on police spy “Mark Jacobs” === Danielle Durand in Austria === Danielle Durand war von 2007 bis 2008 als verdeckte Ermittlerin in der Tierrechtsszene in [[Österreich]] aktiv, die seit 2008 nach §278, dem Östereichischen Paragraph [[129a Verfahren|129a]] angeklagt sind. [[http://www.peterpilz.at/kommentar/2224/peter-pilz-tagebuch.htm| Chronologie der Verdeckten Ermittlerin ]] von einem Grünen-Abgeordneten === Private Verdeckte Ermittlerin bei Attac Schweiz === Bei Attac Schweiz hat 2004 eine Verdeckte Ermittlerin im Auftrag des privaten Sicherheitsunternehmens Securitas sich an der Erstellung eines kritischen Buches über Nestle beteiligt. Dieses geschah vor dem G8-Gipfel in Evian und vermutlich mit Wissen der [[Datenbanken Schweiz|Schweizer Polizei]]. [[http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2008/06/14/attac-schweiz-im-auftrag-von-nestle-bespitzelt/?no_cache=1&L=2&cHash=f74a93dcc0|Attac Schweiz im Auftrag von Nestlé bespitzelt?]] |
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Inhaltsverzeichnis
Verdeckte Ermittler
Begriffserklärung
Verdeckte Ermittler (engl. undercover agent, abgekürzt: VE) sind Beamte von Strafverfolgungsbehörden, meist Polizei oder Zoll, die nach außen als Zivilpersonen auftreten, teils auch unter einer auf Dauer angelegten, falschen Identität ermitteln.
Zu unterscheiden sind sie von Informanten sowie von Spitzeln, auch V-Leute bzw. V-Personen genannt, die Privatpersonen sind, die mit der Vertraulichkeitszusage oder Geheimhaltungszusage einer Staatsanwaltschaft versehen und meist gegen Bezahlung Informationen aus ihrem Umfeld an Ermittlungsbehörden liefern.
Rechtslage
Strafprozessordnung
Nach der Strafprozessordnung wird der Einsatz von verdeckten Ermittlern nach §110 a, §110 b, §110 c geregelt.
Polizeigesetze
In den Polizeidesetzen der Länder ist allerdings meist eine Regelung ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Wenn der Verdeckte Ermittler zur Vorbeugung von Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt wird, reicht eine Anordnung durch den Behördenleiter. D.h. es reicht aus, wenn die Polizei glaubt irgendjemand hätte die Absicht Straftaten zu begehen ,das kann dann halt leicht erfunden werden. Offiziel müssen zwar konkrete Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden soll, aber das wird von niemanden kontrolliert. Wenn es keine Straftaten gab erfahren die Betroffenen in der Regel davon nicht.
Verdeckte Ermittler aus EU-Staaten in der BRD
Möchte ein ausländischer Staat in der Bundesrepublik Deutschland verdeckte Ermittler einsetzen, so stellt dieses Anliegen eine Form von Rechtshilfe dar. Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist hierfür das Europäische Rechtshilfeübereinkommen (EURhÜbk) maßgeblich. Art 14 EURhÜbk bestimmt, dass die verdeckten Ermittlungen nach den Vorschriften desjenigen EU-Staates durchgeführt werden, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden.
Verfassungsschutzgesetz
Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern beim Verfassungsschutz ist nach §8 VerfSchG geregelt.
Quellen zur Rechtslage
Legal Tribune Online Polizeispitzel in der linken Szene, Undercover und im Zwielicht
Anfrage der Linken wegen EU-weiten Verdeckten Ermittlern
Skandale
Simon Brenner in Heidelberg
Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens Simon Brenner 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von Baden Württemberg behauptet das Gegenteil.
Indymedia-Artikel Der Vorbeuge Spitzel
Die Grünen BW zum Spitzeleinsatz
Mark Kennedy aus UK
Der britische Ermittler Mark_Kennedy (Klarname Stone) war bei europaweiten Protesten von 2002-2010 vor allem im Umweltbereich mit dabei. So auch bei Protesten in der BRD. Zudem war er ziemlich häufig in Berlin. Ebenfalls eingesetzt war er in Hamburg, Baden Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.
Stone hatte in der BRD mindestens zwei Verfahren, einmal wegen einer Blockade in Heiligendamm während des G8-Gipfels und dann wegen Anzünden eines Papiercontainers in Berlin (was "zur Stützung der Legende" dienen sollte). Beide endeten ohne Verurteilung.
Das BKA behauptet, Stone sei dort bis zu seiner Enttarnung namentlich nicht bekannt gewesen, Einsätze nicht identifizierter VE aus UK seien aber im Nachhinein Stone zuzuordnen. Die Einsätze hier sollen jeweils unter Verantwortung der Landespolizeien (BaWü, MeckVop, Berlin) stattgefunden haben, mithin also zur Gefahrenabwehr; allerdings dementiert die Berliner Polizei, von etwas gewusst zu haben (obwohl sie selbst eingestandenermaßen VE beim G8 in Gleneagles hatte). Umstritten ist die BKA-Einschätzung, VEen aus dem Ausland seien in der BRD V-Leuten gleichgestellt. Es wird vermutet, dass der Einsatz von Europol koordiniert wurde.
Telepolis-Artikel: Agent Provocateur außer Kontrolle Telepolis: Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten"
Marc Jacobs aus Cardiff
Marc Jacobs aus Cardiff war auch in Freiburg in Baden Württemberg aktiv. In Cardiff hat er nach Indymedia nicht nur bespitzelt, sondern gezielt Intrigen gesponnen. Er war dort mehrere Jahre bis 2009 aktiv, im Zuge der Aufdeckung des Spitzels Mark Kennedy gab es die Bestätigung für den Spitzel Verdacht.
Indymedia Cardiff: Statement from Cardiff Anarchists on police spy “Mark Jacobs”
Danielle Durand in Austria
Danielle Durand war von 2007 bis 2008 als verdeckte Ermittlerin in der Tierrechtsszene in Österreich aktiv, die seit 2008 nach §278, dem Östereichischen Paragraph 129a angeklagt sind.
Chronologie der Verdeckten Ermittlerin von einem Grünen-Abgeordneten
Private Verdeckte Ermittlerin bei Attac Schweiz
Bei Attac Schweiz hat 2004 eine Verdeckte Ermittlerin im Auftrag des privaten Sicherheitsunternehmens Securitas sich an der Erstellung eines kritischen Buches über Nestle beteiligt. Dieses geschah vor dem G8-Gipfel in Evian und vermutlich mit Wissen der Schweizer Polizei.
Attac Schweiz im Auftrag von Nestlé bespitzelt?
Kirsti Weiß in Hannover
2002 hat sich eine Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutz von Niedersachsen selbst geoutet, die dort im Asta als Spitzel angesetzt war.
Indymedia-Artikel Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutzes in Hannover
Kristian Krummbeck in Hamburg
Kristian Krummbeck hat ein Jahr lang in Hamburg die Arbeitslosen und Sozialproteste unterwandert. Er wurde 2004 entarnt, weil er von einer Person erkannt wurde, die mit ihm Abi gemacht hatte und daher wusste, dass er zur Polizei gegangen ist.
Verdeckter Ermittler in Hamburg aufgeflogen!
Spätzle-Stasi in BW
1992 wurde bekannt, dass in allen Städten Baden Württembergs mit Alternativszene Verdeckte Ermittler seit ein paar Jahren eingesetzt wurden. Dieses wurde durch einen Tübinger Verdeckten Ermittler bekannt, der sich selbst enttarnt hatte, nachdem seine Freundin, schwanger geworden war.
Spiegel Artikel: Spätzle-Stasi
Peter Troeber aus Berlin begeht Straftaten Bonn
1983 als US-Vizepräsident Bush Krefeld besuchte, kam es im Zusammenhang mit dem Besuch zu schweren Ausschreitungen, Es stellte sich heraus, dass ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) einer der aktivsten Mißbraucher der Demonstrationsfreiheit gewesen war.
Klaus Lederer:Aus der Geschichte des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz
Weitere Infos
Interview in Schattenblick über VE
In einem Interview von Schattenblick wird über Verdeckt Ermittler und der Umgang damit diskutiert, insbesondere wie Misstrauen sich nicht in eine Hexenjagd verwandelt. Dazu wird davor gewarnt, irgendwelche Kritierien zu entwickeln (wie es die Polizei in anderen Bereichen tut), die auf Verdeckte Ermittler schließen lassen.
Schattenblick: Eurokrake Sicherheit - Matthias Monroy zur Spitzelproblematik
Übersichtsartikel vom Bund für Umwelt und Naturschutz
Einen Übersichtsartikel über private und staatliche Spitzel gibt es in einem Artikel vom und für Umwelt und Naturschutz Südlicher Oberrhein.
Spitzel, Spione und Co. Die Unterwanderung von Umweltgruppen, Sozialer Bewegung und NGO`s