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Verdeckte Ermittler (engl. undercover agent, abgekürzt: VE) sind Beamte von Strafverfolgungsbehörden, meist Polizei oder Zoll, die nach außen als Zivilpersonen auftreten, teils auch unter einer auf Dauer angelegten, falschen Identität ermitteln. | Verdeckte Ermittler (engl. undercover agent, abgekürzt: VE) sind Beamte von Strafverfolgungsbehörden, meist [[Bundespolizeien|Polizei]] oder [[Zoll]], die nach außen als Zivilpersonen auftreten, teils auch unter einer auf Dauer angelegten, falschen Identität ermitteln. |
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In den Polizeidesetzen der [[Datenbanken auf Länderebene|Länder]] ist allerdings meist eine Regelung ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Wenn der Verdeckte Ermittler zur Vorbeugung von Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt wird, reicht eine Anordnung durch den Behördenleiter. D.h. es reicht aus, wenn die Polizei glaubt irgendjemand hätte die Absicht Straftaten zu begehen. Das kann dann halt leicht erfunden werden. |
In den [[Polizeigesetze|Polizeigesetzen]] der [[Datenbanken auf Länderebene|Länder]] ist allerdings meist eine Regelung ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Wenn der Verdeckte Ermittler zur Vorbeugung von Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt wird, reicht eine Anordnung durch den Behördenleiter (In [[Bremen]] und im [[Saarland]] muss dass allerdings durch einen Richter genehmnigt werden). D.h. es reicht aus, wenn die Polizei glaubt irgendjemand hätte die Absicht Straftaten zu begehen ,das kann dann halt leicht erfunden werden. Offiziel müssen zwar konkrete Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden soll, aber das wird von niemanden kontrolliert. Wenn es keine Straftaten gab erfahren die Betroffenen in der Regel davon nicht. |
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Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern beim [[Datenbanken der Dienste|Verfassungsschutz]] ist nach [[http://www.gesetze-im-internet.de/bverfschg/__8.html|§8 VerfSchG]] geregelt. === Verdeckte Ermittler aus EU-Staaten in der BRD === Möchte ein ausländischer Staat in der Bundesrepublik Deutschland verdeckte Ermittler einsetzen, so stellt dieses Anliegen nach Legal Tribune eine Form von Rechtshilfe dar. Innerhalb der [[Datenbanken EU|Europäischen Union]] (EU) ist hierfür das Europäische Rechtshilfeübereinkommen (EURhÜbk) maßgeblich. Art 14 EURhÜbk bestimmt, dass die verdeckten Ermittlungen nach den Vorschriften desjenigen EU-Staates durchgeführt werden, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden<<FootNote([[http://www.lto.de/de/html/nachrichten/2462/polizeispitzel-in-der-linken-szene-undercover-und-im-zwielicht/|Legal Tribune Online]] Polizeispitzel in der linken Szene, Undercover und im Zwielicht)>>. Die Bundesregierung sieht die Rechtslage ein wenig anders, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu Verdeckten Ermittlern hervorgeht<<FootNote([[http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/20171_1704333.pdf|Antwort auf eine Anfrage der Linken]] wegen EU-weiten Verdeckten Ermittlern)>>. |
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Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens Simon Brenner 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] behauptet das Gegenteil. | Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens Simon Brenner [[http://www.pluspedia.de/wiki/Simon_Brenner|Pluspedia-Artikel:Simon Brenner]] 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war<<FootNote([[http://linksunten.indymedia.org/de/node/32323| Indymedia-Artikel ]] Der Vorbeuge Spitzel)>>. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] behauptet das Gegenteil<<FootNote([[http://www.gruene-heidelberg.de/nc/innenseiten/news/news/archive/2011/january/25/article/offene-fragen-zum-einsatz-des-verdeckten-ermittlers-in-heidelberg/|Die Grünen BW zum Spitzeleinsatz in Heidelberg]])>>. |
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[[http://www.gruene-heidelberg.de/innenseiten/news/archive/2011/january/17/article/spitzeleinsatz-in-heidelberg/|Die Grünen BW zum Spitzeleinsatz]] | === Mark Kennedy aus UK === Der [[Datenbanken UK|britische]] Ermittler [[http://www.powerbase.info/index.php/Mark_Kennedy|Mark_Kennedy]] (Deckname Stone) war bei europaweiten Protesten von 2002-2010 vor allem im Umweltbereich mit dabei. So auch bei Protesten in der BRD. Zudem war er ziemlich häufig in [[Datenbanken Berlin|Berlin]]. Ebenfalls eingesetzt war er in [[Datenbanken Hamburg|Hamburg]], [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] und [[Datenbanken Mecklenburg-Vorpommern|Mecklenburg-Vorpommern]]. Kennedy hatte in der BRD mindestens zwei Verfahren, einmal wegen einer Blockade in Heiligendamm während des G8-Gipfels und dann wegen Anzünden eines Papiercontainers in [[Berlin]] (was "zur Stützung der Legende" dienen sollte). Beide endeten ohne Verurteilung<<FootNote([[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33995/1.html|Telepolis-Artikel: ]] Agent Provocateur außer Kontrolle)>>. Das [[BKA]] behauptet, Kennedy sei dort bis zu seiner Enttarnung namentlich nicht bekannt gewesen, Einsätze nicht identifizierter VE aus [[UK]] seien aber im Nachhinein Kennedy zuzuordnen. Die Einsätze hier sollen jeweils unter Verantwortung der Landespolizeien (BaWü, MeckVop, [[Berlin]]) stattgefunden haben, mithin also zur Gefahrenabwehr; allerdings dementiert die Berliner Polizei, von etwas gewusst zu haben (obwohl sie selbst eingestandenermaßen VE beim G8 in Gleneagles hatte). Umstritten ist die [[BKA]]-Einschätzung, VEen aus dem Ausland seien in der BRD [[V-Leute|V-Leuten]] gleichgestellt. Es wird vermutet, dass der Einsatz von [[Europol]] koordiniert wurde<<FootNote([[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34241/1.html|Telepolis:]] Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten")>>. Die Berliner Grünen haben inzwischen Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Fall Mark Kennedy erstattet<<FootNote([[http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/gruene-wollen-gegen-britischen-undercover-polizisten-ermitteln-lassen/3925018.html|Tagesspiegel 7.03.2011]]Grüne wollen gegen britischen Undercover-Polizisten ermitteln lassen)>>. === Marc Jacobs aus Cardiff === Marc Jacobs aus Cardiff war auch in Freiburg in [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württemberg]] aktiv. In Cardiff hat er nach Indymedia nicht nur bespitzelt, sondern gezielt Intrigen gesponnen. Er war dort mehrere Jahre bis 2009 aktiv, im Zuge der Aufdeckung des Spitzels Mark Kennedy gab es die Bestätigung für den Spitzel Verdacht<<FootNote([[http://cardiffpr.wordpress.com/2011/01/20/statement-from-cardiff-anarchists-on-police-spy-mark-jacobs/|Indymedia Cardiff: ]] Statement from Cardiff Anarchists on police spy “Mark Jacobs”)>>. === Danielle Durand in Austria === Danielle Durand war von 2007 bis 2008 als verdeckte Ermittlerin in der Tierrechtsszene in [[Österreich]] aktiv, die seit 2008 nach §278, dem Östereichischen Paragraph [[129a Verfahren|129a]] angeklagt sind<<FootNote([[http://www.peterpilz.at/kommentar/2224/peter-pilz-tagebuch.htm| Chronologie der Verdeckten Ermittlerin ]] von einem Grünen-Abgeordneten)>> === Private Verdeckte Ermittlerin bei Attac Schweiz === Bei Attac Schweiz hat 2004 eine Verdeckte Ermittlerin im Auftrag des privaten Sicherheitsunternehmens Securitas sich an der Erstellung eines kritischen Buches über Nestle beteiligt. Dieses geschah vor dem G8-Gipfel in Evian und vermutlich mit Wissen der [[Datenbanken Schweiz|Schweizer Polizei]]. Die strafrechtlichen Ermittlungen deswegen, verliefen alle im Sande<<FootNote([[http://www.attac.de/aktuell/neuigkeiten/detailansicht/datum/2008/06/14/attac-schweiz-im-auftrag-von-nestle-bespitzelt/?no_cache=1&L=2&cHash=f74a93dcc0|Attac Schweiz im Auftrag von Nestlé bespitzelt?]])>>. |
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2002 hat sich eine Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutz von [[Datenbanken Niedersachsen|Niedersachsen]] selbst geoutet, die dort im Asta als Spitzel angesetzt war. | 2002 hat sich eine Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutz von [[Datenbanken Niedersachsen|Niedersachsen]] selbst geoutet, die dort im Asta als Spitzel angesetzt war<<FootNote([[http://de.indymedia.org/2002/08/28324.shtml|Indymedia-Artikel]] Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutzes in Hannover)>> |
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Der britische Ermittler Mark Kennedey war bei europaweiten Protesten vor allem im Umweltbereich mit dabei. So auch bei Protesten in der BRD. | Kristian Krummbeck<<FootNote([[http://www.taz.de/1/archiv/archiv/?dig=2004/11/18/a0320|TAZ: Der falsche Trott]])>> hat ein Jahr lang in [[Datenbanken Hamburg|Hamburg]] die Arbeitslosen und Sozialproteste bis zu Attac und Asta unterwandert. Er wurde 2004 entarnt, weil er von einer Person erkannt wurde, die mit ihm Abi gemacht hatte und daher wusste, dass er zur Polizei gegangen ist<<FootNote([[http://www.szene.us/verdeckter-ermittler-in-hamburg-aufgeflogen-,artikel,1429.html|Verdeckter Ermittler in Hamburg aufgeflogen!]])>>. |
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[[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/33/33995/1.html|Agent Provocateur außer Kontrolle]] | === Axel John Phillips in Göttingen === Der Verdeckte Ermittler Axel John Phillips hatte von 1999-2001 in Göttingen ([[Niedersachsen]]) an zahlreichen Diskussionsabenden und Aktionen teil genommen und auch bundesweite Anti-Atom-Treffen besucht<<FootNote([[http://aapgoe.so36.net/artikel/repression/spitzel/spitzel.html|Spitzel im AntiAtomPlenum in Göttingen enttarnt]])>> === Spätzle-Stasi in BW === 1992 wurde bekannt, dass in allen Städten [[Datenbanken Baden-Württemberg|Baden Württembergs]] mit Alternativszene Verdeckte Ermittler seit ein paar Jahren eingesetzt wurden. Dieses wurde durch einen Tübinger Verdeckten Ermittler bekannt, der sich selbst enttarnt hatte, nachdem seine Freundin, schwanger geworden war<<FootNote([[http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-13689920.html|Spiegel Artikel: ]] Spätzle-Stasi)>>. === Peter Troeber aus Berlin begeht Straftaten Bonn === 1983 als US-Vizepräsident Bush Krefeld besuchte, kam es im Zusammenhang mit dem Besuch zu schweren Ausschreitungen, Es stellte sich heraus, dass ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz [[Datenbanken Berlin|Berlin]] (LfV) einer der aktivsten Mißbraucher der Demonstrationsfreiheit gewesen war<<FootNote([[http://www.klauslederer.de/arbeit/recht_politik/spitzen_des_eisberges/| Klaus Lederer: ]]Aus der Geschichte des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz)>> == Weitere Infos == === Interview in Schattenblick über VE === In einem Interview von Schattenblick wird über Verdeckt Ermittler und der Umgang damit diskutiert, insbesondere wie Misstrauen sich nicht in eine Hexenjagd verwandelt. Dazu wird davor gewarnt, irgendwelche Kritierien zu entwickeln (wie es die Polizei in anderen Bereichen tut), die auf Verdeckte Ermittler schließen lassen<<FootNote([[http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prin0070.html|Schattenblick: ]] Eurokrake Sicherheit - Matthias Monroy zur Spitzelproblematik)>>. === Übersichtsartikel vom Bund für Umwelt und Naturschutz === Einen Übersichtsartikel über private und staatliche Spitzel gibt es in einem Artikel vom und für Umwelt und Naturschutz Südlicher Oberrhein<<FootNote([[http://vorort.bund.net/suedlicher-oberrhein/spitzel-spione-attac-ngo.html|Spitzel, Spione und Co. Die Unterwanderung von Umweltgruppen, Sozialer Bewegung und NGO`s]])>>. == Referenzen == |
Inhaltsverzeichnis
-
Verdeckte Ermittler
- Begriffserklärung
- Rechtslage
-
Skandale
- Simon Brenner in Heidelberg
- Mark Kennedy aus UK
- Marc Jacobs aus Cardiff
- Danielle Durand in Austria
- Private Verdeckte Ermittlerin bei Attac Schweiz
- Kirsti Weiß in Hannover
- Kristian Krummbeck in Hamburg
- Axel John Phillips in Göttingen
- Spätzle-Stasi in BW
- Peter Troeber aus Berlin begeht Straftaten Bonn
- Weitere Infos
- Referenzen
Verdeckte Ermittler
Begriffserklärung
Verdeckte Ermittler (engl. undercover agent, abgekürzt: VE) sind Beamte von Strafverfolgungsbehörden, meist Polizei oder Zoll, die nach außen als Zivilpersonen auftreten, teils auch unter einer auf Dauer angelegten, falschen Identität ermitteln.
Zu unterscheiden sind sie von Informanten sowie von Spitzeln, auch V-Leute bzw. V-Personen genannt, die Privatpersonen sind, die mit der Vertraulichkeitszusage oder Geheimhaltungszusage einer Staatsanwaltschaft versehen und meist gegen Bezahlung Informationen aus ihrem Umfeld an Ermittlungsbehörden liefern.
Rechtslage
Strafprozessordnung
Nach der Strafprozessordnung wird der Einsatz von verdeckten Ermittlern nach §110 a, §110 b, §110 c geregelt.
Polizeigesetze
In den Polizeigesetzen der Länder ist allerdings meist eine Regelung ohne Einbeziehung der Staatsanwaltschaft vorgesehen. Wenn der Verdeckte Ermittler zur Vorbeugung von Straftaten von erheblicher Bedeutung eingesetzt wird, reicht eine Anordnung durch den Behördenleiter (In Bremen und im Saarland muss dass allerdings durch einen Richter genehmnigt werden). D.h. es reicht aus, wenn die Polizei glaubt irgendjemand hätte die Absicht Straftaten zu begehen ,das kann dann halt leicht erfunden werden. Offiziel müssen zwar konkrete Tatsachen vorliegen, welche die Annahme rechtfertigen, dass eine Straftat von erheblicher Bedeutung begangen werden soll, aber das wird von niemanden kontrolliert. Wenn es keine Straftaten gab erfahren die Betroffenen in der Regel davon nicht.
Verfassungsschutzgesetz
Der Einsatz von Verdeckten Ermittlern beim Verfassungsschutz ist nach §8 VerfSchG geregelt.
Verdeckte Ermittler aus EU-Staaten in der BRD
Möchte ein ausländischer Staat in der Bundesrepublik Deutschland verdeckte Ermittler einsetzen, so stellt dieses Anliegen nach Legal Tribune eine Form von Rechtshilfe dar. Innerhalb der Europäischen Union (EU) ist hierfür das Europäische Rechtshilfeübereinkommen (EURhÜbk) maßgeblich. Art 14 EURhÜbk bestimmt, dass die verdeckten Ermittlungen nach den Vorschriften desjenigen EU-Staates durchgeführt werden, in dessen Hoheitsgebiet sie stattfinden1. Die Bundesregierung sieht die Rechtslage ein wenig anders, wie aus einer Antwort auf eine Anfrage der Linken zu Verdeckten Ermittlern hervorgeht2.
Skandale
Simon Brenner in Heidelberg
Ende 2010 wurde bekannt, dass ein Student namens Simon Brenner Pluspedia-Artikel:Simon Brenner 9 Monate in dem studentischen Alternativmilieu Heidelbergs tätig war3. Nach Auffassung der Grünen war der Einsatz rechtswidrig, das Innenministerium von Baden Württemberg behauptet das Gegenteil4.
Mark Kennedy aus UK
Der britische Ermittler Mark_Kennedy (Deckname Stone) war bei europaweiten Protesten von 2002-2010 vor allem im Umweltbereich mit dabei. So auch bei Protesten in der BRD. Zudem war er ziemlich häufig in Berlin. Ebenfalls eingesetzt war er in Hamburg, Baden Württemberg und Mecklenburg-Vorpommern.
Kennedy hatte in der BRD mindestens zwei Verfahren, einmal wegen einer Blockade in Heiligendamm während des G8-Gipfels und dann wegen Anzünden eines Papiercontainers in Berlin (was "zur Stützung der Legende" dienen sollte). Beide endeten ohne Verurteilung5.
Das BKA behauptet, Kennedy sei dort bis zu seiner Enttarnung namentlich nicht bekannt gewesen, Einsätze nicht identifizierter VE aus UK seien aber im Nachhinein Kennedy zuzuordnen. Die Einsätze hier sollen jeweils unter Verantwortung der Landespolizeien (BaWü, MeckVop, Berlin) stattgefunden haben, mithin also zur Gefahrenabwehr; allerdings dementiert die Berliner Polizei, von etwas gewusst zu haben (obwohl sie selbst eingestandenermaßen VE beim G8 in Gleneagles hatte). Umstritten ist die BKA-Einschätzung, VEen aus dem Ausland seien in der BRD V-Leuten gleichgestellt. Es wird vermutet, dass der Einsatz von Europol koordiniert wurde6. Die Berliner Grünen haben inzwischen Anzeige gegen Unbekannt wegen Strafvereitelung im Fall Mark Kennedy erstattet7.
Marc Jacobs aus Cardiff
Marc Jacobs aus Cardiff war auch in Freiburg in Baden Württemberg aktiv. In Cardiff hat er nach Indymedia nicht nur bespitzelt, sondern gezielt Intrigen gesponnen. Er war dort mehrere Jahre bis 2009 aktiv, im Zuge der Aufdeckung des Spitzels Mark Kennedy gab es die Bestätigung für den Spitzel Verdacht8.
Danielle Durand in Austria
Danielle Durand war von 2007 bis 2008 als verdeckte Ermittlerin in der Tierrechtsszene in Österreich aktiv, die seit 2008 nach §278, dem Östereichischen Paragraph 129a angeklagt sind9
Private Verdeckte Ermittlerin bei Attac Schweiz
Bei Attac Schweiz hat 2004 eine Verdeckte Ermittlerin im Auftrag des privaten Sicherheitsunternehmens Securitas sich an der Erstellung eines kritischen Buches über Nestle beteiligt. Dieses geschah vor dem G8-Gipfel in Evian und vermutlich mit Wissen der Schweizer Polizei. Die strafrechtlichen Ermittlungen deswegen, verliefen alle im Sande10.
Kirsti Weiß in Hannover
2002 hat sich eine Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutz von Niedersachsen selbst geoutet, die dort im Asta als Spitzel angesetzt war11
Kristian Krummbeck in Hamburg
Kristian Krummbeck12 hat ein Jahr lang in Hamburg die Arbeitslosen und Sozialproteste bis zu Attac und Asta unterwandert. Er wurde 2004 entarnt, weil er von einer Person erkannt wurde, die mit ihm Abi gemacht hatte und daher wusste, dass er zur Polizei gegangen ist13.
Axel John Phillips in Göttingen
Der Verdeckte Ermittler Axel John Phillips hatte von 1999-2001 in Göttingen (Niedersachsen) an zahlreichen Diskussionsabenden und Aktionen teil genommen und auch bundesweite Anti-Atom-Treffen besucht14
Spätzle-Stasi in BW
1992 wurde bekannt, dass in allen Städten Baden Württembergs mit Alternativszene Verdeckte Ermittler seit ein paar Jahren eingesetzt wurden. Dieses wurde durch einen Tübinger Verdeckten Ermittler bekannt, der sich selbst enttarnt hatte, nachdem seine Freundin, schwanger geworden war15.
Peter Troeber aus Berlin begeht Straftaten Bonn
1983 als US-Vizepräsident Bush Krefeld besuchte, kam es im Zusammenhang mit dem Besuch zu schweren Ausschreitungen, Es stellte sich heraus, dass ein V-Mann des Landesamtes für Verfassungsschutz Berlin (LfV) einer der aktivsten Mißbraucher der Demonstrationsfreiheit gewesen war16
Weitere Infos
Interview in Schattenblick über VE
In einem Interview von Schattenblick wird über Verdeckt Ermittler und der Umgang damit diskutiert, insbesondere wie Misstrauen sich nicht in eine Hexenjagd verwandelt. Dazu wird davor gewarnt, irgendwelche Kritierien zu entwickeln (wie es die Polizei in anderen Bereichen tut), die auf Verdeckte Ermittler schließen lassen17.
Übersichtsartikel vom Bund für Umwelt und Naturschutz
Einen Übersichtsartikel über private und staatliche Spitzel gibt es in einem Artikel vom und für Umwelt und Naturschutz Südlicher Oberrhein18.
Referenzen
Legal Tribune Online Polizeispitzel in der linken Szene, Undercover und im Zwielicht (1)
Antwort auf eine Anfrage der Linken wegen EU-weiten Verdeckten Ermittlern (2)
Indymedia-Artikel Der Vorbeuge Spitzel (3)
Telepolis-Artikel: Agent Provocateur außer Kontrolle (5)
Telepolis: Mit falschen Papieren gegen "Euro-Anarchisten" (6)
Tagesspiegel 7.03.2011Grüne wollen gegen britischen Undercover-Polizisten ermitteln lassen (7)
Indymedia Cardiff: Statement from Cardiff Anarchists on police spy “Mark Jacobs” (8)
Chronologie der Verdeckten Ermittlerin von einem Grünen-Abgeordneten (9)
Indymedia-Artikel Verdeckte Ermittlerin des Verfassungsschutzes in Hannover (11)
Spiegel Artikel: Spätzle-Stasi (15)
Klaus Lederer:Aus der Geschichte des Berliner Landesamtes für Verfassungsschutz (16)
Schattenblick: Eurokrake Sicherheit - Matthias Monroy zur Spitzelproblematik (17)
Spitzel, Spione und Co. Die Unterwanderung von Umweltgruppen, Sozialer Bewegung und NGO`s (18)