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Kommentar: Auswertung Anfrage der Linken zu Datenbanken in Niedersachsen
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==== Themenbezogene Sammlungen in Nivadis ==== Laut einer [[http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/2501-3000/16-2770.pdf|Antwort der Landesregierung]] auf eine Anfrage der Linken von 2011 sind in Nivadis Themenbezogene Sammlungen (TBS) in Nivadis integriert. Die TBS dienen als ermittlungsbegleitende Anwendungen, für spezielle Analysen bzw. Auswertungen zu unterschiedlichen, polizeilich relevanten Phänomenbereichen. U.a. gibt es TBS K.U.R.S. „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Straftätern“, TBS Wasserschutzpolizei Seeschiffkontrollen, TBS Fahrradbesitzerdatei Niedersachsen, und TBS Milieu Menschenhandel/Rotlichtmilieu. ==== Weitere Informationen zu Nivadis ==== |
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=== Analysesystem === „Software zur Analyse, Fallbearbeitung, Informationsverarbeitung und Recherche“ (Safir) heißt nach einer [[http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/2501-3000/16-2770.pdf|Antwort der Landesregierung]] auf eine Anfrage der Linken von 2011das System zur [[operativen Fallbearbeitung]] bzw [[Data Mining]]. Zusätzlich gibt es ('''wen verwunderts'') Safir-Castor eine Landesanwendung zur anlassbezogenen Abwicklung des Castortransportes. === Weitere Datenbanken === ==== DAMASKUS ==== Damaskus ist nach einer [[http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/2501-3000/16-2770.pdf|Antwort der Landesregierung]] auf eine Anfrage der Linken von 2011 „Datei zur Massenauswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen und sonstigen Daten“. ==== ISAS ==== Castortransporte - ISAS - jetzt Landesanwendung „Castortransporte - ISA (Informations-, Sammel- und Auswertestelle) laut einer [[http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/2501-3000/16-2770.pdf|Antwort der Landesregierung]] auf eine Anfrage der Linken von 2011 |
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Neben [[Datenbanken der Dienste/NADIS|NADIS]] nichts bekannt. | Der Verfassungsschutz betraibt neben [[Datenbanken der Dienste/NADIS|NADIS]] nichts bekannt laut einer [[http://www.landtag-niedersachsen.de/Drucksachen/Drucksachen_16_5000/2501-3000/16-2770.pdf|Antwort der Landesregierung]] auf eine Anfrage der Linken von 2011 eine Amtsdatei und eine G10-Datei ('''d.h. vermutlich Personen welche auf Grund des G10-Gesetzes überwacht werden'''). Daneben gibt nach der Antwort in Niedersachsen ein „Gemeinsames Informations- und Analysezentrum Polizei und Verfassungsschutz“ (GIAZ). |
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Unter der Rot-Grünen Koalition in den 90-zigern wurden die Befugnisse von Polizei und [[Geheimdienste]]n erheblich zurückgeschraubt. Mir daran beteiligt war Rolf Gössner, der dazu einen Artikel im [[http://www.infolinks.org/medien/cilip/ausgabe/45/ngefag.htm|Cilip]] geschrieben hat. Nachdem Wechsel zu Gelb-Schwarz wurde dagegen die Reform zurückgenommen und die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich ausgebaut (s.u.). | Unter der Rot-Grünen Koalition in den 90-zigern wurden die Befugnisse von Polizei und [[Geheimdienste]]n erheblich zurückgeschraubt. Mit daran beteiligt war Rolf Gössner, der dazu einen Artikel im [[http://www.infolinks.org/medien/cilip/ausgabe/45/ngefag.htm|Cilip]] geschrieben hat. Nach dem Wechsel zu Gelb-Schwarz wurde dagegen die Reform zurückgenommen und die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich ausgebaut (s.u.). |
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Eine Kletteraktivistin mit Sptznamen Eichhörnchen wurde im Jahre 2006 aus [[Prävention|präventiven]] Gründen vor einem Castoreinsatz wochenlang [[Obseravtion|observiert]]. Dagegen hat die Aktivistin Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht. Um die Klage abzuwenden hat die Polizei dann die Rechtswidrigkeit der polizeilichen [[Observation]]smaßnahme schriftlich anerkannt. | Eine Kletteraktivistin mit Sptznamen Eichhörnchen wurde im Jahre 2006 aus [[Prävention|präventiven]] Gründen vor einem Castoreinsatz wochenlang [[Observation|observiert]]. Dagegen hat die Aktivistin Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht. Um die Klage abzuwenden hat die Polizei dann die Rechtswidrigkeit der polizeilichen [[Observation]]smaßnahme schriftlich anerkannt. |
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=== Big Brother Award für Droheneinsatz === Der Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann bekam 2011 den [[http://www.bigbrotherawards.de/2011/.pol|Big Brother Award]] für den Einsatz von [[Überwachungstechnik#Drohnen|Überwachungsdrohen]] bei den Demonstrationen zum Castor-Transport im Herbst 2010. |
=== Big Brother Award für Drohnen-Einsatz === Der Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann bekam 2011 den [[http://www.bigbrotherawards.de/2011/.pol|Big Brother Award]] für den Einsatz von [[#Drohnen_mit_Kameras|Überwachungsdrohen]] bei den Demonstrationen zum Castor-Transport im Herbst 2010. |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken in Niedersachsen
Rechtsgrundlagen
Auskunftssysteme der Polizei
Nachweissystem
Niedersachsen betreibt als Nachweissystem eine POLAS-Instanz. (Es ist allerdings möglich, dass diese von einer Auskunftskomponente in NIVADIS ersetzt wurde/wird.)
Sexualstraftäterdatei
Niedersachsen betreibt offenbar auch eine HEADS-Instanz, wie Bayern als Sexualstraftäterdatei.
Vorgangsbearbeitung
Nivadis ist das Niedersächsische Vorgangsbearbeitungs-, Analyse-, Dokumentations- und Informationssystem. vgl Heise-Newsticker zu Nivadis. Es wurde von Steria Mummert Consulting implementiert. (vgl pro-linux.de).
2010 beschreibt das Innenministerium Niedersachsen folgende tolle Features in ihrer Vorgangsbearbeitung (vgl IM zu NIVADIS):
"Durch die hervorragende Datenqualität können einmal eingegebene Daten (unter Berücksichtigung strenger datenschutzrechtlichen Vorgaben) für sämtliche folgenden Bearbeitungsprozesse sowie die Auswertung und Statistik automatisiert verarbeitet werden. Sie können per Mausklick für weitere Vorgänge übernommen und mit externen Datenquellen abgeglichen werden." -- mit anderen Worten gibt es offenbar zentrale Stammdaten. ... "Alle Vorgangsdaten werden zentral gespeichert. Dies hat zur Folge, dass jeder Anwender, soweit es seine Berechtigung zulässt, landesweit auf alle Vorgangsdaten zugreifen kann." -- mit anderen Worten ist NIVADIS eine Art globales Auskunftssystem an jedem Arbeitsplatz. ... "Von jedem NIVADIS-Arbeitsplatz aus wird der Zugriff auf polizeiliche Informationssysteme, wie INPOL, Schengener-Informations-System, Ausländer-Zentralregister und ZEVIS (Zentrales Verkehrs- und Informations-System) gewährleistet."
Weil ein Ausfall beim Landesbetrieb für Statistik und Kommunikationstechnologie 2010 zu einem zweitägigen Ausfall von Nivadis führte, dürfte die zentrale Komponente eben dort angesiedelt sein. vgl Heise-Newsticker
Themenbezogene Sammlungen in Nivadis
Laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken von 2011 sind in Nivadis Themenbezogene Sammlungen (TBS) in Nivadis integriert. Die TBS dienen als ermittlungsbegleitende Anwendungen, für spezielle Analysen bzw. Auswertungen zu unterschiedlichen, polizeilich relevanten Phänomenbereichen. U.a. gibt es TBS K.U.R.S. „Konzeption zum Umgang mit rückfallgefährdeten Straftätern“, TBS Wasserschutzpolizei Seeschiffkontrollen, TBS Fahrradbesitzerdatei Niedersachsen, und TBS Milieu Menschenhandel/Rotlichtmilieu.
Weitere Informationen zu Nivadis
vgl Wikipedia-Artikel zu NIVADIS
Analysesystem
„Software zur Analyse, Fallbearbeitung, Informationsverarbeitung und Recherche“ (Safir) heißt nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken von 2011das System zur operativen Fallbearbeitung bzw Data Mining. Zusätzlich gibt es (wen verwunderts) Safir-Castor eine Landesanwendung zur anlassbezogenen Abwicklung des Castortransportes.
Damaskus ist nach einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken von 2011 „Datei zur Massenauswertung von Kraftfahrzeugkennzeichen und sonstigen Daten“.
Castortransporte - ISAS - jetzt Landesanwendung „Castortransporte - ISA (Informations-, Sammel- und Auswertestelle) laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken von 2011
Oberflächliche Einblicke in die EDV gewährt ein Leserbrief im Polizei Extrablatt (vgl Polizei-Extrablatt 11/2003(pdf)). Interessant ist hierbei die Erwähnung von "Mikado" (wer weiß, was das ist, rühre sich) und der Umstand. Dann heißt es dort: "Jetzt wird die Emulation gestartet und wenn ich Glück habe, ist eine POLAS-Session frei", was wohl bedeutet, dass POLAS damals noch über ein klassisches Terminal (don't tell me it's 3270) angesprochen wurde. Und: "POLAS/INPOL [kann ich] mit dem Windows-Rechner nicht erreichen [...] und mit dem Nivadis-Rechner [können keine] keine Datenbanken aufgerufen werden." Das klingt einerseits erfreulich, weil Auskunft und Vorgangsbearbeitung getrennt sind, wie sich das gehört, andererseits aber bedenklich, weil POLAS als Landes- und INPOL als Bundessystem eigentlich getrennt sein sollten. Wer mehr Licht ins Dunkel bringen kann -- go ahead. Nach einer PM von Intel gibt es 11600 Computer-Plätze in Niedersachsen, die eine nicht näher beschriebene Polizeidatenbank abfragen können. vgl pm intel
Der Verfassungsschutz betraibt neben NADIS nichts bekannt laut einer Antwort der Landesregierung auf eine Anfrage der Linken von 2011 eine Amtsdatei und eine G10-Datei (
Unter der Rot-Grünen Koalition in den 90-zigern wurden die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich zurückgeschraubt. Mit daran beteiligt war Rolf Gössner, der dazu einen Artikel im Cilip geschrieben hat. Nach dem Wechsel zu Gelb-Schwarz wurde dagegen die Reform zurückgenommen und die Befugnisse von Polizei und Geheimdiensten erheblich ausgebaut (s.u.).
1992/93 bekam eine Detektei Auskünfte aus POLAS (wenn auch wohl nur negative), weil sie so gerissen war, ein paar Polizeibeamte zu beschäftigen. Der Haupttäter bekam ein Disziplinarverfahren und wurde mit einer ganz stattlichen Pension aus dem Polizeidienst entfernt. vgl urteil ovg niedersachsen
Ein Göttinger Anti-AKW Aktivist wurde 2004, wegen seiner Tätigkeit als Sprecher des Anti-Atom-Plenums Göttingen vor dem Castor-Transport pausenlos überwacht. Dafür gab es dann auch einen Big Brother Award. Weitere Skandale in Niedersachsen sind auf der Webseite politische justiz zu finden. (und warten auf Auswertung ...)
Niedersachsen wollte sich 2005 mit dem modernsten Polizeigesetz der Welt profilieren. In §33f wurde etwa unter sehr lockeren Voraussetzungen präventive Telekommunikationsüberwachung und allerlei andere Dinge, die eigentlich Geheimdienste angehen, erlaubt. Die Regelung der Übermittlung von Daten zwischen VS und Polizei wäre dem Verfassungsschutzgesetz überlassen. Dieses Polizeigesetz wurde vom Verfassungsgericht kassiert. In diesem Zusammenhang wirft die Antwort der damaligen Landesregierung auf eine Anfrage zur Rasterfahndung 2001 ein aufschlussreiches Licht auf das entsprechende Rechtsverständnis. vgl cilip:Anfrage zur Rasterfahndung(pdf)
Eine Kletteraktivistin mit Sptznamen Eichhörnchen wurde im Jahre 2006 aus präventiven Gründen vor einem Castoreinsatz wochenlang observiert. Dagegen hat die Aktivistin Klage vorm Verwaltungsgericht eingereicht. Um die Klage abzuwenden hat die Polizei dann die Rechtswidrigkeit der polizeilichen Observationsmaßnahme schriftlich anerkannt. Obwohl die Daten rechtswidrig erhoben wurden, hat die Polizei die Daten jedoch nicht gelöscht. Die Daten benutzte sie beispielsweise im November 2008 als Grundlage für eine Gefahrenprognose, um die Aktivistin beim Castortransport 2008 in präventiven Langzeitgewahrsam (d.h. Schutzhaft) zu nehmen. vgl www.eichhoernchen.ouvaton.org
Ein Göttinger Antifa-Aktivist wurde von der Staatsanwaltschaft Göttingen anfang 2011 verpflichtet wegen eines angeblichen Böllerwurfes eine DNA-Probe abzugeben. Die Beschwerde dagegen hatte das Bundesverfassungsgericht nicht zur Entscheidung angenommen. Womit das letzte Rechtsmittel gegen die Entnahme erfolglos war und die Speichelprobe abgeben werden musste (vgl monsters.blogsport.de). Von dem Tatvorwurf wurde er dann laut dem Blog monsters im Sommer 2011 freigesprochen.
Der Innenminister von Niedersachsen Uwe Schünemann bekam 2011 den Big Brother Award für den Einsatz von Überwachungsdrohen bei den Demonstrationen zum Castor-Transport im Herbst 2010. Weitere Datenbanken
DAMASKUS
ISAS
Episoden zu Polizeidatenbanken
Verfassungsschutz
Weiteres
Zurückschrauben der Befugnisse der Repressionsorgane während Rot-Grün in den 90-zigern
Skandale
Detektei nutzt POLAS
Göttinger Überwachungsskandal
Polizeigesetz wird vom Verfassungsgericht kassiert
Rechtswidrige Dauerobservation einer Kletteraktivistin
Staatsanwaltschaft in Göttingen ordnet DNA-Entnahme wegen Böllerwurf an
Big Brother Award für Drohnen-Einsatz