|
Größe: 5867
Kommentar:
|
Größe: 10850
Kommentar: Skandale aus BKA-Seite hierher, FDR-Skandale dorthin
|
| Gelöschter Text ist auf diese Art markiert. | Hinzugefügter Text ist auf diese Art markiert. |
| Zeile 1: | Zeile 1: |
| <<TableOfContents>> |
|
| Zeile 3: | Zeile 5: |
| Das BKA ist traditionell der größte Datenmoloch auf polizeilicher Seite in der BRD. Eine schöne Übersicht über die Datenbanken, die das BKA betreibt, enthält die [http://dip.bundestag.de/btd/16/028/1602875.pdf Bundestagsdrucksache 16/2875]. | Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim (da ist der Sitz der [[Staatsschutz]]-Abteilung). Zusammen mit der [[Bundespolizei]] und dem [[Zoll]] ist es eine der drei [[Datenbanken der Bundespolizeien|Polizeien des Bundes]]. |
| Zeile 5: | Zeile 7: |
| Die wichtigste Datenbank des BKA und gleichzeitig älteste von Sicherheitskräften in der BRD betriebene Datenbank ist ["INPOL"]. | == Aufgaben des BKA == |
| Zeile 7: | Zeile 9: |
| INPOL ist aus rechtlichen Gründen aufgeteilt in eine große Zahl (deutlich über 100, die 2006 vollständige Liste ist in der oben zitierten Drucksache enthalten) Unterdateien. Zu den für unsere Zwecke relevanteren gehören: | Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Artikel 73 Nr. 10 und Artikel 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „[…] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei“ sowie die „[…] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“.Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz „[…] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen“ errichten. Darum ist das BKA ist traditionell der größte Datenmoloch auf polizeilicher Seite in der BRD. |
| Zeile 9: | Zeile 12: |
| * ["KAN"] -- der Kriminalaktennachweis, das Herzstück der Datenbank und zwischenzeitlich deutlich mehr als nur ein Nachweissystem. * ["DAD"] -- DNS-Auskunftsdatei, "Gendatenbank" |
== Rechtsgrundlage == |
| Zeile 12: | Zeile 14: |
| == Global == Eine "Auswertedatei", die 2001 vor wegen der begleitenden polizeilichen Gewaltexzesse innerhalb der globalisierungskritischen Bewegung immer noch berüchtigten EU-Gipfel in Göteborg angelegt wurde. In der Einrichtungsanordnung ist die Rede von Erkenntnissen, die dem Erkennen von Zusammenhängen in Bezug auf Ereignisse, Institutionen bzw. Gruppierungen sowie Personen im Zusammenhang mit gewalttätigen Aktionen und anderen Straftaten militanter Globalisierungsgegner dienen können: http://www.bfd.bund.de/information/tb19/node119.html |
=== Das BKA-Gesetz === |
| Zeile 15: | Zeile 16: |
| == AFIS == Automatisiertes Fingerabdruck-Indentifizierungssytem, Trennung in AFIS-P (Polizei, Ausländer; Daten aus ED-Behandlungen) und AFIS-A (Asylbewerber''''''Innen). http://www.bfd.bund.de/information/tb9900/kap11/11_07.html [http://www.bka.de/pressemitteilungen/hintergrund/hintergrund2.html Selbstdarstellung des BKA] [^http://www.heise.de/tp/deutsch/inhalt/te/13638/ Telepolis dazu] |
[[http://www.gesetze-im-internet.de/bkag_1997/index.html|BKA-Gesetz]] |
| Zeile 18: | Zeile 18: |
| Laut [http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID3986344_REF1_NAV_BAB,00.html Tagesschau] vom 13. April 2005 sind ca. 13 Mio Fingerabdrücke in AFIS gespeichert. | === Die Rechtsverordnung für die BKA-Dateien nach dem BKA-Gesetz === |
| Zeile 20: | Zeile 20: |
| Bisher wurden die Fingerabdrücke manuell mit Druckerschwärze auf Fingerabdruckblätter genommen und diese dann gescannt. Ab März 2005 begann der Versuch, die Fingerabdrücke direkt zu scannen ([http://www.bmi.bund.de/cln_012/nn_662928/Internet/Content/Nachrichten/Archiv/Pressemitteilungen/2005/03/fast__identification.html Projekt Fast-ID]) und mit lokalen Daten zu vergleichen. Laut BKA läuft das Projekt im Januar 2006 erfolgreich und es ist geplant, eine onlineabfrage der 3.2 Mio Fingerprints in AFIS abzufragen [http://www.bka.de/pressemitteilungen/2006/pm110106.html BKA-Pressemeldung 11.1.2006]. | Die Verordnung wurde kurz vor der WM 2010 vom Bundesrat verabschiedet. Nötig geworden war sie, da die Datei Gewalttäter Sport kurz vor der WM von den Verwaltungsgerichten moniert wurde. (vgl [[http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/06/eine-schublade-fur-jeden-von-uns/|lawblog.de]]) |
| Zeile 22: | Zeile 22: |
| Afis wird von der Firma '''DERMALOG Identification Systems GmbH''', Mittelweg 120, 20148 Hamburg hergestellt http://www.dermalog.de | [[http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2010/0301-400/329-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/329-10.pdf|Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKA Gesetzes gespeichert werden dürfen]] |
| Zeile 24: | Zeile 24: |
| == FIT-Datei (BKA) == Fundstellennachweis islamistischer Terrorismus - Eine streng geheime Bund-Länder Datei (BKA und Landeskriminalämtern) (Quelle: http://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/1309287.html) |
== Datenbanken des BKA == |
| Zeile 27: | Zeile 26: |
| Die deutsche Innenministerkonferenz denkt im Oktober 2004 über einen Nachfolger der FIT nach: [http://www.bundesrat.de/Site/Inhalt/DE/3_20Konferenzen/3.2_20Innenminister-Konferenz/3.2.5_20Beschl_C3_BCsse_20und_20Berichte/3.2.5.3_20Sitzung_20vom_2019.11.2004/NI/Anlage_20zu_20Nr._208,property=Dokument.pdf Innenministerkonferenz Möglichkeiten zur Schaffung von gemeinsamen Dateien von Polizeien und Nachrichtendiensten im Bereich der Terrorismusbekämpfung] | Eine Übersicht über die Datenbanken, die das BKA unterhält, enthalten die Anfrage der Linken von 2006, 2009 und 2010 : |
| Zeile 29: | Zeile 28: |
| Einrichtungsanordnung: [http://www.befreite-dokumente.de/Members/marathon/einrichtungsanordnung-fit/attachment_download/publication_download] | * <<Doclink(2006-bundestag-1602875.pdf,Bundestagsdrucksache 16/2875 von 2006)>> (pdf) * <<Doclink(2009-bundestag-1613563.pdf,Bundestagsdrucksache 16/13563 von 2009 )>> (pdf) * [[http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/2681_1702803.pdf|Bundestagsdrucksache 17/2803, 2010]] (pdf) === INPOL === Das BKA bezeichnet seine eigene Datenhaltung, egal ob zum Eigengebrauch oder zur Verwendung der Landespolizeien, kollektiv als "Informationssystem der Polizei" oder [[INPOL]]. Weitere Informationen auf der separaten Seite. === Antiterrordatei === Die gemeinsame [["Anti-Terror-Datenbank"]] von [[Datenbanken der Dienste|Geheimdiensten]] und Polizeien des [[Datenbanken der Bundespolizeien|Bundes]] und der [[Datenbanken auf Länderebene|Länder]] ist beim BKA angesiedelt. === Europol === Das BKA ist die Zentralstelle für [[Europol]], hier müssen auch die [[AuskunftErsuchen]] an [[Europol]] hingeschickt werden. === Schengener Informationssystem (SIS) === Für das Schengener Informationssystem [[SIS]] im Rahmen der [[Datenbanken EU|EU]] fungiert das BKA als Kontaktstelle ("SIRENE"). === Weitere Datenverarbeitung des BKAs === ==== ZaRD (Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen) ==== Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen. Zunächst eine "menschliche Netzstreife" mit deutlichem Fokus auf Pornografie und verwandte Verbrechen -- nach Kinderpornografie an zweiter Stelle waren bei den [[http://md.hudora.de/jura/ZaRD/ZaRD-Zahlen2001.pdf|Verdachtsmeldungen 2001]] aber immerhin schon "Staatschutzdelikte" mit 8.2% bzw. 89 Meldungen. Ganz offensichtlich konzentriert sich ZaRD aber auf halbwegs öffentliche Quellen (Usenet, IRC, WWW, Filesharing in dieser Reihenfolge). Angesichts der im Vergleich zu den tatsächlichen einschlägigen Delikten winzigen Zahl von 1086 Meldungen fragt mensch sich allerdings, was die Leute tun und wonach sie suchen. Immerhin lassen etwa [[http://www.artikel5.de/artikel/bka-2000.html|die Vorträge bei einer Infoveranstaltung]] des BKA im Februar 2000 schon ahnen, dass die ZaRD-Leute Größeres vorhaben. Im September 2004 kündigt das BKA aber an, auch hier mit Datenbanktechnik [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/51185|Doppelermittlungen vermeiden]] zu wollen -- die Datenbank soll mit [[Zoll]], [[Bundespolizei]] und [[LKA]]s geteilt werden. ==== Ehemalige Auftrags-DV für die Länder ==== Ein pikanter Aspekt der vom BKA immer wieder betriebenen Zentralisierung der polizeilichen DV ist die Auftrags-DV des BKA für einige Länder im Rahmen von INPOL-Land. D.h. einige Länder ließen früher ihre [[POLAS]]-Datenbank vom [[BKA]] administrieren. 2003 wurde INPOL-Land an die Länder zurückgegeben und zunächst haben [[Hessen]], [[Hamburg]] und [[Baden-Württemberg]] das INPOL-Land-POLAS-Competence-Center (IPCC) gegründet um die Software gemeinsam weiter zu entwickeln. Inzwischen sind auch weitere Bundesländer angeschlossen. [[http://de.wikipedia.org/wiki/INPOL-Land-POLAS-Competence-Center|Wikipedia-Artikel:INPOL-Land-POLAS-Competence-Center (IPCC) ]] |
| Zeile 32: | Zeile 64: |
| == NS-Vergangenheit des BKAs == Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten (Art. 73, 87 GG). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage trat am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (BKAG) in Kraft. Die Behörde wies bei ihrer Gründung und über längere Zeit danach einen ungewöhnlich hohen Anteil von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf.Aufgebaut wurde sie unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle. Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer. === Folgen der NS-Vergangenheit === ==== Strukturelle Unzufriedenheit der Mitarbeiter ==== Auf Grund der NS-Vergangenheit herschte (und herrscht vermutlich noch immer) ein ziemlich autoritärer Führungsstile beim BKA, welcher nach einer Umfrage Anfang der 90-ziger, zu einer sehr großen Unzufriedenheit (d.h. inneren Kündigung) der Mitarbeiter_innen beim BKA geführt hat. ==== Blindheit auf dem Rechten Auge ==== Die NS-Vergangenheit führte nach Dieter Schenk zur halbherzige Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Der Begriff Rechtsterrorismus wird nach seinen Aussagen bei der Polizei vermieden – man spricht vom Linksterrorismus und vom Rechtsradikalismus. Über Jahrzehnte hat das BKA 30 Bedienstete im Kampf gegen Rechts und 300 im Kampf gegen Links eingesetzt. |
|
| Zeile 34: | Zeile 82: |
| == ViCLAS == "Violent Crime Linkage Analysis System", 7000 schwere Straftaten inkl. Angaben zu Sozialverhalten des Täters und Merkmalen des Opfers. Von der Kanadischen Polizei entwickelt, auch in UK, S, B, A, CS, NL. |
=== Quellen === * [[http://jungle-world.com/artikel/2005/50/16573.html|Jungle World:]] Kameraden im Dienst * [[http://www.perlentaucher.de/buch/8414.html|Dieter Schenk, Die braunen Wurzel des BKA]] |
| Zeile 37: | Zeile 86: |
| http://www.zdnet.de/news/business/0,39023142,2120243,00.htm?l | === Weiteres zur Geschichte === |
| Zeile 39: | Zeile 88: |
| http://www.bfd.bund.de/information/tb9900/kap11/11_04.html | Eine kurze Geschichte des BKA gab es bei Heise zum 60. Geburtstag des BKA: |
| Zeile 41: | Zeile 90: |
| Einrichtungsanordnung: [http://www.befreite-dokumente.de/Members/marathon/einrichtungsanordnung-viclas/attachment_download/publication_download] | [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/60-Jahre-BKA-Von-der-mechanisierten-Verbrechensbekaempfung-zu-INPOL-neu-1203978.html|Heise-Newsticker]] |
| Zeile 43: | Zeile 92: |
| == ZaRD (BKA) == Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen. Zunächst eine "menschliche Netzstreife" mit deutlichem Fokus auf Pornografie und verwandte Verbrechen -- nach Kinderpornografie an zweiter Stelle waren bei den [http://md.hudora.de/jura/ZaRD/ZaRD-Zahlen2001.pdf Verdachtsmeldungen 2001] aber immerhin schon "Staatschutzdelikte" mit 8.2% bzw. 89 Meldungen. Ganz offensichtlich konzentriert sich ZaRD aber auf halbwegs öffentliche Quellen (Usenet, IRC, WWW, Filesharing in dieser Reihenfolge). Angesichts der im Vergleich zu den tatsächlichen einschlägigen Delikten winzigen Zahl von 1086 Meldungen fragt mensch sich allerdings, was die Leute tun und wonach sie suchen. Immerhin lassen etwa [http://www.artikel5.de/artikel/bka-2000.html die Vorträge bei einer Infoveranstaltung] des BKA im Februar 2000 schon ahnen, dass die ZaRD-Leute größeres vorhaben. |
|
| Zeile 46: | Zeile 93: |
| Im September 2004 kündigt das BKA aber an, auch hier mit Datenbanktechnik [http://www.heise.de/newsticker/meldung/51185 Doppelermittlungen vermeiden] zu wollen -- die Datenbank soll mit Zoll, BGS und LKAs geteilt werden -- ob an den Einsatz von INPOL gedacht wird, ist nicht klar ("anlassunabhängig" mag ein Problem sein). Besonders neckisch aus Datenschutzsicht ist der Plan von ZaRD-Chef Wolfgang Schreiber, die "Idee auch international" zu "entwickeln". | == Skandale == |
| Zeile 48: | Zeile 95: |
| == APIS == In der Arbeitsdatei PIOS - Innere Sicherheit (APIS) werden Daten gespeichert, die sich zu Straftaten aus dem Katalog der Staatsschutzdelikte zählen lassen, also die FDGO gefährden. Der Datenschutbeauftragte von Berlin [http://www.datenschutz-berlin.de/jahresbe/03/teil4_1.htm kritisiert] u.a. die Speicherung der Daten eines Robin-Wood-Aktivisten, der an Medienaktionen gegen den Castor und ein Staudammprojekt teilgenommen hatte, da der Terrosismusvorwurf nicht nachweisbar wäre. |
Weitere Skandale finden sich auf den von [[INPOL]] aus verlinkten Seiten zu INPOL-Einzeldateien, z.B. [[AFIS]], [[FDR]] usf. === Viele AusländerInnen rechtswidrig in der der Teildatei KAN von INPOL und in SIS === Im <<Doclink(2004-LfDBaWue-TB25.pdf,25. TB des LfD BaWü)>>, 2.1/2 wird von einer Untersuchung von Ausschreibungen von Ausländer``Innen aus Ba``Wü berichtet, die in [[SIS]] oder in [[KAN]] zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Dabei kam unter anderem heraus: * Zu vielen der Ausschreibungen zur Festnahme gab es keinen richterlichen Haftbefehl * Ausschreibende Behörden hatten häufig keine Speicherfristen angegeben, die eingebenden Behörden hatten dann einfach völlig absurde 10 Jahre eingetragen === BKA hilft NATO gegen polnische Presse === Im Vorfeld des NATO-Jubiläums 2009 hat das BKA nicht nur belgische Datensätze nach Frankreich verschickt, sondern wegen einer [[INPOL]]-Auskunft auch die Akkreditierung eines Mitarbeiters der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique sowie eines des Neuen Deutschland verhindert; dabei ging es jedenfalls in zweiterem Fall um irgendwelche halbverschimmelten Ermittlungsverfahren, in ersterem Fall ist die Datengrundlage jedenfalls hier nicht bekannt. Es entspann sich eine umfangreiche Auseinandersetzung die Labournet dokumentiert. Die Maßnahme selbst wurde im Oktober 2010 vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gerügt, allerdings nicht, weil das BKA die Daten nicht hätte haben dürfen oder sollen, sondern weil es keine Rechtsgrundlage für die Übertragung an die NATO gab. [[http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/nato09.html|Labournet Dokumentation]]. [[http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de/irj/VG_Wiesbaden_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Wiesbaden_Internet/sub/c71/c71208b9-366d-7b21-79cd-aae2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm|Rüge des VG Wiesbaden]] === Nur die BRD und Dänemark haben Gewalttäter-Dateien === Bemerkenswert ist der Umstand, dass laut den Ergebnissen einer [[http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st05/st05450.en09.pdf|Umfrage (Ratsdokument 5450/09]] 2009 die BRD das einzige Land der [[Datenbanken EU|EU]] war, die Datenbanken für "Gewalttäter" (bzw. "Troublemaker") hatte und neben Dänemark das einzige Land, das Definitionen für diese Begriffe für sich reklamierte. ''Anmerkung:Das stimmt so nicht, da [[Datenbanken Frankreich|Frankreich]] zumindestens über eine Hooligan Datei verfügt und über die Nachfolge der Edvige-Datei. Zudem hätte [[Datenbanken Austria|Österreich]] auch gerne so eine Datei.'' === In Brandenburg wurde sämtliche Staatsschutzdelikte in INPOL eingespeist === [[http://www.lda.brandenburg.de/sixcms/detail.php?id=132565&template=themen_e|Der LfD Brandenburg bemängelt]], dass nach Einrichtungsanordnung von INPOL-neu sämtliche Straftaten aus dem [[Staatsschutz]]-Bereich in INPOL übernommen werden, selbst wenn die Details nicht den INPOL-Kriterien entsprechen. === Big Brother Award === Das BKA bekam 2006 den [[http://www.bigbrotherawards.de/2002/.gov|Big Brother Award]] (Laudatio) für die Errichtung der INPOL-Teildatenbanken LIMO (linksmotivierte Straftaten), REMO (Rechtsmotivierte Straftaten) und AUMO (Ausländermotivierte Straftaten). ''Anmerkung:Die Datenbanken gibt es nicht mehr, sie stehen vermutlich in IgaSt (Internationale Gewaltbereite Störer).'' |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim (da ist der Sitz der Staatsschutz-Abteilung). Zusammen mit der Bundespolizei und dem Zoll ist es eine der drei Polizeien des Bundes.
Aufgaben des BKA
Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Artikel 73 Nr. 10 und Artikel 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „[…] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei“ sowie die „[…] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“.Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz „[…] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen“ errichten. Darum ist das BKA ist traditionell der größte Datenmoloch auf polizeilicher Seite in der BRD.
Rechtsgrundlage
Das BKA-Gesetz
Die Rechtsverordnung für die BKA-Dateien nach dem BKA-Gesetz
Die Verordnung wurde kurz vor der WM 2010 vom Bundesrat verabschiedet. Nötig geworden war sie, da die Datei Gewalttäter Sport kurz vor der WM von den Verwaltungsgerichten moniert wurde. (vgl lawblog.de)
Datenbanken des BKA
Eine Übersicht über die Datenbanken, die das BKA unterhält, enthalten die Anfrage der Linken von 2006, 2009 und 2010 :
INPOL
Das BKA bezeichnet seine eigene Datenhaltung, egal ob zum Eigengebrauch oder zur Verwendung der Landespolizeien, kollektiv als "Informationssystem der Polizei" oder INPOL. Weitere Informationen auf der separaten Seite.
Antiterrordatei
Die gemeinsame "Anti-Terror-Datenbank" von Geheimdiensten und Polizeien des Bundes und der Länder ist beim BKA angesiedelt.
Europol
Das BKA ist die Zentralstelle für Europol, hier müssen auch die AuskunftErsuchen an Europol hingeschickt werden.
Schengener Informationssystem (SIS)
Für das Schengener Informationssystem SIS im Rahmen der EU fungiert das BKA als Kontaktstelle ("SIRENE").
Weitere Datenverarbeitung des BKAs
ZaRD (Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen)
Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen. Zunächst eine "menschliche Netzstreife" mit deutlichem Fokus auf Pornografie und verwandte Verbrechen -- nach Kinderpornografie an zweiter Stelle waren bei den Verdachtsmeldungen 2001 aber immerhin schon "Staatschutzdelikte" mit 8.2% bzw. 89 Meldungen. Ganz offensichtlich konzentriert sich ZaRD aber auf halbwegs öffentliche Quellen (Usenet, IRC, WWW, Filesharing in dieser Reihenfolge). Angesichts der im Vergleich zu den tatsächlichen einschlägigen Delikten winzigen Zahl von 1086 Meldungen fragt mensch sich allerdings, was die Leute tun und wonach sie suchen. Immerhin lassen etwa die Vorträge bei einer Infoveranstaltung des BKA im Februar 2000 schon ahnen, dass die ZaRD-Leute Größeres vorhaben.
Im September 2004 kündigt das BKA aber an, auch hier mit Datenbanktechnik Doppelermittlungen vermeiden zu wollen -- die Datenbank soll mit Zoll, Bundespolizei und LKAs geteilt werden.
Ehemalige Auftrags-DV für die Länder
Ein pikanter Aspekt der vom BKA immer wieder betriebenen Zentralisierung der polizeilichen DV ist die Auftrags-DV des BKA für einige Länder im Rahmen von INPOL-Land. D.h. einige Länder ließen früher ihre POLAS-Datenbank vom BKA administrieren. 2003 wurde INPOL-Land an die Länder zurückgegeben und zunächst haben Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg das INPOL-Land-POLAS-Competence-Center (IPCC) gegründet um die Software gemeinsam weiter zu entwickeln. Inzwischen sind auch weitere Bundesländer angeschlossen.
NS-Vergangenheit des BKAs
Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten (Art. 73, 87 GG). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage trat am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (BKAG) in Kraft.
Die Behörde wies bei ihrer Gründung und über längere Zeit danach einen ungewöhnlich hohen Anteil von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf.Aufgebaut wurde sie unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle. Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer.
Folgen der NS-Vergangenheit
Strukturelle Unzufriedenheit der Mitarbeiter
Auf Grund der NS-Vergangenheit herschte (und herrscht vermutlich noch immer) ein ziemlich autoritärer Führungsstile beim BKA, welcher nach einer Umfrage Anfang der 90-ziger, zu einer sehr großen Unzufriedenheit (d.h. inneren Kündigung) der Mitarbeiter_innen beim BKA geführt hat.
Blindheit auf dem Rechten Auge
Die NS-Vergangenheit führte nach Dieter Schenk zur halbherzige Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Der Begriff Rechtsterrorismus wird nach seinen Aussagen bei der Polizei vermieden – man spricht vom Linksterrorismus und vom Rechtsradikalismus. Über Jahrzehnte hat das BKA 30 Bedienstete im Kampf gegen Rechts und 300 im Kampf gegen Links eingesetzt.
Quellen
Jungle World: Kameraden im Dienst
Weiteres zur Geschichte
Eine kurze Geschichte des BKA gab es bei Heise zum 60. Geburtstag des BKA:
Skandale
Weitere Skandale finden sich auf den von INPOL aus verlinkten Seiten zu INPOL-Einzeldateien, z.B. AFIS, FDR usf.
Viele AusländerInnen rechtswidrig in der der Teildatei KAN von INPOL und in SIS
Im 25. TB des LfD BaWü, 2.1/2 wird von einer Untersuchung von Ausschreibungen von AusländerInnen aus BaWü berichtet, die in SIS oder in KAN zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Dabei kam unter anderem heraus:
- Zu vielen der Ausschreibungen zur Festnahme gab es keinen richterlichen Haftbefehl
- Ausschreibende Behörden hatten häufig keine Speicherfristen angegeben, die eingebenden Behörden hatten dann einfach völlig absurde 10 Jahre eingetragen
BKA hilft NATO gegen polnische Presse
Im Vorfeld des NATO-Jubiläums 2009 hat das BKA nicht nur belgische Datensätze nach Frankreich verschickt, sondern wegen einer INPOL-Auskunft auch die Akkreditierung eines Mitarbeiters der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique sowie eines des Neuen Deutschland verhindert; dabei ging es jedenfalls in zweiterem Fall um irgendwelche halbverschimmelten Ermittlungsverfahren, in ersterem Fall ist die Datengrundlage jedenfalls hier nicht bekannt. Es entspann sich eine umfangreiche Auseinandersetzung die Labournet dokumentiert. Die Maßnahme selbst wurde im Oktober 2010 vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gerügt, allerdings nicht, weil das BKA die Daten nicht hätte haben dürfen oder sollen, sondern weil es keine Rechtsgrundlage für die Übertragung an die NATO gab.
Nur die BRD und Dänemark haben Gewalttäter-Dateien
Bemerkenswert ist der Umstand, dass laut den Ergebnissen einer Umfrage (Ratsdokument 5450/09 2009 die BRD das einzige Land der EU war, die Datenbanken für "Gewalttäter" (bzw. "Troublemaker") hatte und neben Dänemark das einzige Land, das Definitionen für diese Begriffe für sich reklamierte.
Anmerkung:Das stimmt so nicht, da Frankreich zumindestens über eine Hooligan Datei verfügt und über die Nachfolge der Edvige-Datei. Zudem hätte Österreich auch gerne so eine Datei.
In Brandenburg wurde sämtliche Staatsschutzdelikte in INPOL eingespeist
Der LfD Brandenburg bemängelt, dass nach Einrichtungsanordnung von INPOL-neu sämtliche Straftaten aus dem Staatsschutz-Bereich in INPOL übernommen werden, selbst wenn die Details nicht den INPOL-Kriterien entsprechen.
Big Brother Award
Das BKA bekam 2006 den Big Brother Award (Laudatio) für die Errichtung der INPOL-Teildatenbanken LIMO (linksmotivierte Straftaten), REMO (Rechtsmotivierte Straftaten) und AUMO (Ausländermotivierte Straftaten). Anmerkung:Die Datenbanken gibt es nicht mehr, sie stehen vermutlich in IgaSt (Internationale Gewaltbereite Störer).