|
Größe: 6702
Kommentar:
|
Größe: 11450
Kommentar: Inpol-Teaser kürzer
|
| Gelöschter Text ist auf diese Art markiert. | Hinzugefügter Text ist auf diese Art markiert. |
| Zeile 1: | Zeile 1: |
| <<TableOfContents>> |
|
| Zeile 3: | Zeile 5: |
| Das BKA ist traditionell der größte Datenmoloch auf polizeilicher Seite in der BRD. Eine schöne Übersicht über die Datenbanken, die das BKA betreibt, enthält die [http://dip.bundestag.de/btd/16/028/1602875.pdf Bundestagsdrucksache 16/2875]. | Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim (da ist der Sitz der [[Staatsschutz]]-Abteilung). Zusammen mit der [[Bundespolizei]] und dem [[Zoll]] ist es eine der drei [[Datenbanken der Bundespolizeien|Polizeien des Bundes]]. |
| Zeile 5: | Zeile 7: |
| Die wichtigste Datenbank des BKA und gleichzeitig älteste von Sicherheitskräften in der BRD betriebene Datenbank ist ["INPOL"]. | == Aufgaben des BKA == |
| Zeile 7: | Zeile 9: |
| INPOL ist aus rechtlichen Gründen aufgeteilt in eine große Zahl (deutlich über 100, die 2006 vollständige Liste ist in der oben zitierten Drucksache enthalten) Unterdateien. Zu den für unsere Zwecke relevanteren gehören (wenn zu einer Datei noch keine eigene Seite existiert, liegt das nur daran, dass wir noch kein weiteres Material haben -- eure Beiträge sind willkommen): | Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Artikel 73 Nr. 10 und Artikel 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „[…] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei“ sowie die „[…] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“.Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz „[…] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen“ errichten. Darum ist das BKA ist traditionell der größte Datenmoloch auf polizeilicher Seite in der BRD. |
| Zeile 9: | Zeile 12: |
| * Verbunddatei ["KAN"] -- der Kriminalaktennachweis, das Herzstück der Datenbank und zwischenzeitlich deutlich mehr als nur ein Nachweissystem * (ehemalige?) Datei ["APIS"] -- Arbeitsdatei PIOS Innere Sicherheit, eine Spudok-Datei im Bereich der politischen Polizei * Verbunddatei bzw. Zentraldatei ["AFIS"] -- Automatisiertes Fingerabdruck-Identifizierungssystem * Verbunddatei ["DAD"] -- DNS-Auskunftsdatei, "Gendatenbank" * Amtsdatei ["Global"] -- Auswertedatei über Kritiker''''''Innen der "Globalisierung" * Verbunddatei ["FIT"] -- Fundstellennachweis islamischer Terrorismus * Verbunddatei ["ViCLAS"] -- Violent Crime Analysis System * ehemalige Verbunddatei ["Schläfer"] * Verbunddatei APOK -- Aufklärung/vorbeugende Bekämpfung im Bereich organisierte Kriminalität (Okt 2006: 280000 Datensätze) * Verbunddatei APR -- Aufklärung/Verhütung von Straftaten im BtmG-Bereich (Okt 2006: 550000 Datensätze) * Verbunddatei "Datenbank für digitalisierte Fingerabdrücke-A" -- Fingerabdrücke vom BAMF (d.h. wohl von allen Asylbewerber``Innen); eine analoge Datei mit ca. 1.3 Millionen Einträgen existiert für Fingerabdrücke, die von Polizei und Co aufgenommen wurden. Wie das Verhältnis dieser Dateien zu ["AFIS"] ist, ist nicht ganz klar (vermutlich speichert AFIS nicht den kompletten Fingerabdruck, sondern nur die extrahierten Merkmale). * Verbunddatei DOMESCH -- zur Bekämpfung von "Schleusungs- und Dokumentenkriminalität" (Okt 2006: 1200000 Einträge -- diese Zahl ist wohl nur zu erklären, wenn man vermutet, dass gestohlen gemeldete Reisedokumente o.ä. hier gespeichert sind) * Verbunddatei ERKENNUNGSDIENST -- ''Nachweis'' von ED-Behandlungen (d.h. noch keine biometrischen Daten -- Okt 2006: 5.8 Millionen Datensätze; wären das alles BRD-Bürger``Innen, wären rund 7% der Bevölkerung ED-behandelt.) * Verbunddatei ["FDR"] -- "Falldatei Rauschgift" * Verbnddatei FUSION -- "Bekämpfung der Rockerkriminalität" (no shit! eingerichtet nicht etwa 1960, sondern 2000, und 2006 auf knapp 40000 Datensätze angewachsen. Rocker?) * Verbunddatei "GEWALTTÄTER LINKS" -- Eingerichtet Jan 2001, enthielt 2006 lediglich gut 1000 Datensätze, ist also offenbar nicht die primäre Staatsschutzdatei * Verbunddatei "GEWALTTÄTER POLITISCH MOTIVIERTE AUSLÄNDERKRIMINALITÄT" -- Eingerichtet Jan 2001, enthielt 2006 lächerliche 300 Datensätze * Verbunddatei "GEWALTTÄTER RECHTS" -- Eingerichtet Jan 2001, enthielt 2006 rund 1800 Datensätze * Verbunddatei "GEWALTTÄTER SPORT" -- Eingerichtet Jan 2001, enthielt 2006 rund 10000 Datensätze und ist mithin die populärste der GEWALTTÄTER X-Dateien. War im Vorfeld der WM ziemlich in der Diskussion und plagt vor allem aktive Fans ("Ultras") * Verbunddatei HAFTDATEI -- Verzeichnis der Personen, die sich in "behördlichem Gewahrsam" befinden sollen. 2006 waren etwa 100000 Datensätze enthalten. Um die Haftdatei gab es vor allem Skandale wegen verzögerter Löschung mit denkbar katastrophalen Folgen. * Verbunddatei KINDERPORNOGRAFIE -- enthielt 2006 rund 320000 Einträge. Interessant mag diese Datei sein, weil auch Menschen, die sich für anonyme Kommunikation im Netz einsetzen, dort landen könnten (z.B. Betrieb von TOR-Servern oder Freenet-Knoten) * Verbunddatei NSIS-PERSONENFAHNDUNG -- effektiv ein Spiegel der entsprechenden Daten aus ["SIS"], 2006 ca. 1.3 Millionen Datensätze * Verbunddatei NSIS-SACHFAHDNUNG -- effektiv ein Spiegel der entsprechenden Daten aus ["SIS"], 2006 ca. 15.5 Millionen Datensätze * Verbunddatei PERSONENFAHNDUNG -- Fahndung nach Personen zur Festnahme, Ingewahrsamnahme, Aufenthaltsermittlung, polizeilichen Beobachtung; dazu Überwachung bei Führungsaufsicht (Bewährungsauflagen!) und nach zollrechtlichen Bestimmungen. 2006 ca. 900000 Datensätze (vermutlich größtenteils aus Führungsaufsicht) * Verbunddatei SACHFAHNDUNG -- seit 1985, 2006 waren 10.6 Millionen Datensätze gespeichert (gibt es da keine Speicherfrist?) |
== Rechtsgrundlage == === Das BKA-Gesetz === [[http://www.gesetze-im-internet.de/bkag_1997/index.html|BKA-Gesetz]] === Die Rechtsverordnung für die BKA-Dateien nach dem BKA-Gesetz === Die Verordnung wurde kurz vor der WM 2010 vom Bundesrat verabschiedet. Nötig geworden war sie, da die Datei Gewalttäter Sport kurz vor der WM von den Verwaltungsgerichten moniert wurde. (vgl [[http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/06/06/eine-schublade-fur-jeden-von-uns/|lawblog.de]]) [[http://www.bundesrat.de/cln_161/SharedDocs/Drucksachen/2010/0301-400/329-10,templateId=raw,property=publicationFile.pdf/329-10.pdf|Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des BKA Gesetzes gespeichert werden dürfen]] == Datenbanken des BKA == Eine Übersicht über die Datenbanken, die das BKA unterhält, enthalten die Anfrage der Linken von 2006, 2009 und 2010 : * <<Doclink(2006-bundestag-1602875.pdf,Bundestagsdrucksache 16/2875 von 2006)>> (pdf) * <<Doclink(2009-bundestag-1613563.pdf,Bundestagsdrucksache 16/13563 von 2009 )>> (pdf) * [[http://dokumente.linksfraktion.de/drucksachen/2681_1702803.pdf|Bundestagsdrucksache 17/2803, 2010]] (pdf) === INPOL === Das BKA bezeichnet seine eigene Datenhaltung, egal ob zum Eigengebrauch oder zur Verwendung der Landespolizeien, kollektiv als "Informationssystem der Polizei" oder [[INPOL]]. Weitere Informationen auf der separaten Seite. === Antiterrordatei === Die gemeinsame [["Anti-Terror-Datenbank"]] von [[Datenbanken der Dienste|Geheimdiensten]] und Polizeien des [[Datenbanken der Bundespolizeien|Bundes]] und der [[Datenbanken auf Länderebene|Länder]] ist beim BKA angesiedelt. === Europol === Das BKA ist die Zentralstelle für [[Europol]], hier müssen auch die [[AuskunftErsuchen]] an [[Europol]] hingeschickt werden. === Schengener Informationssystem (SIS) === Für das Schengener Informationssystem [[SIS]] im Rahmen der [[Datenbanken EU|EU]] fungiert das BKA als Kontaktstelle ("SIRENE"). === Weitere Datenverarbeitung des BKAs === ==== ZaRD (Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen) ==== Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen. Zunächst eine "menschliche Netzstreife" mit deutlichem Fokus auf Pornografie und verwandte Verbrechen -- nach Kinderpornografie an zweiter Stelle waren bei den [[http://md.hudora.de/jura/ZaRD/ZaRD-Zahlen2001.pdf|Verdachtsmeldungen 2001]] aber immerhin schon "Staatschutzdelikte" mit 8.2% bzw. 89 Meldungen. Ganz offensichtlich konzentriert sich ZaRD aber auf halbwegs öffentliche Quellen (Usenet, IRC, WWW, Filesharing in dieser Reihenfolge). Angesichts der im Vergleich zu den tatsächlichen einschlägigen Delikten winzigen Zahl von 1086 Meldungen fragt mensch sich allerdings, was die Leute tun und wonach sie suchen. Immerhin lassen etwa [[http://www.artikel5.de/artikel/bka-2000.html|die Vorträge bei einer Infoveranstaltung]] des BKA im Februar 2000 schon ahnen, dass die ZaRD-Leute Größeres vorhaben. Im September 2004 kündigt das BKA aber an, auch hier mit Datenbanktechnik [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/51185|Doppelermittlungen vermeiden]] zu wollen -- die Datenbank soll mit [[Zoll]], [[Bundespolizei]] und [[LKA]]s geteilt werden. ==== Ehemalige Auftrags-DV für die Länder ==== Ein pikanter Aspekt der vom BKA immer wieder betriebenen Zentralisierung der polizeilichen DV ist die Auftrags-DV des BKA für einige Länder im Rahmen von INPOL-Land. D.h. einige Länder ließen früher ihre [[POLAS]]-Datenbank vom [[BKA]] administrieren. 2003 wurde INPOL-Land an die Länder zurückgegeben und zunächst haben [[Hessen]], [[Hamburg]] und [[Baden-Württemberg]] das INPOL-Land-POLAS-Competence-Center (IPCC) gegründet um die Software gemeinsam weiter zu entwickeln. Inzwischen sind auch weitere Bundesländer angeschlossen. [[http://de.wikipedia.org/wiki/INPOL-Land-POLAS-Competence-Center|Wikipedia-Artikel:INPOL-Land-POLAS-Competence-Center (IPCC) ]] |
| Zeile 36: | Zeile 64: |
| == Weiteres == === ZaRD (BKA) === Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen. Zunächst eine "menschliche Netzstreife" mit deutlichem Fokus auf Pornografie und verwandte Verbrechen -- nach Kinderpornografie an zweiter Stelle waren bei den [http://md.hudora.de/jura/ZaRD/ZaRD-Zahlen2001.pdf Verdachtsmeldungen 2001] aber immerhin schon "Staatschutzdelikte" mit 8.2% bzw. 89 Meldungen. Ganz offensichtlich konzentriert sich ZaRD aber auf halbwegs öffentliche Quellen (Usenet, IRC, WWW, Filesharing in dieser Reihenfolge). Angesichts der im Vergleich zu den tatsächlichen einschlägigen Delikten winzigen Zahl von 1086 Meldungen fragt mensch sich allerdings, was die Leute tun und wonach sie suchen. Immerhin lassen etwa [http://www.artikel5.de/artikel/bka-2000.html die Vorträge bei einer Infoveranstaltung] des BKA im Februar 2000 schon ahnen, dass die ZaRD-Leute Größeres vorhaben. |
== NS-Vergangenheit des BKAs == Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten (Art. 73, 87 GG). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage trat am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (BKAG) in Kraft. |
| Zeile 40: | Zeile 67: |
| Im September 2004 kündigt das BKA aber an, auch hier mit Datenbanktechnik [http://www.heise.de/newsticker/meldung/51185 Doppelermittlungen vermeiden] zu wollen -- die Datenbank soll mit Zoll, BGS und LKAs geteilt werden -- ob an den Einsatz von INPOL gedacht wird, ist nicht klar ("anlassunabhängig" mag ein Problem sein). Besonders neckisch aus Datenschutzsicht ist der Plan von ZaRD-Chef Wolfgang Schreiber, die "Idee auch international" zu "entwickeln". | Die Behörde wies bei ihrer Gründung und über längere Zeit danach einen ungewöhnlich hohen Anteil von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf.Aufgebaut wurde sie unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle. Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer. |
| Zeile 42: | Zeile 69: |
| === Auftrags-DV === Ein pikanter Aspekt der vom BKA immer wieder betriebenen Zentralisierung der polizeilichen DV ist die [http://www.bfd.bund.de/information/tb9900/kap11/11_02_01.html Auftrags-DV] des BKA für die Länder, d.h. Länderdaten werden für die Länder beim BKA gespeichert. Diese Praxis war zunächst befristet, wurde aber im Oktober 2000 gegen die Bedenken der Datenschutzbeauftragten vom BMI auf Dauer genehmigt ("Kostenersparnis"). Ob das BKA auch diese "geliehenen" Daten für Teil von INPOL hält, ist nicht bekannt. |
=== Folgen der NS-Vergangenheit === ==== Strukturelle Unzufriedenheit der Mitarbeiter ==== Auf Grund der NS-Vergangenheit herschte (und herrscht vermutlich noch immer) ein ziemlich autoritärer Führungsstile beim BKA, welcher nach einer Umfrage Anfang der 90-ziger, zu einer sehr großen Unzufriedenheit (d.h. inneren Kündigung) der Mitarbeiter_innen beim BKA geführt hat. ==== Blindheit auf dem Rechten Auge ==== Die NS-Vergangenheit führte nach Dieter Schenk zur halbherzige Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Der Begriff Rechtsterrorismus wird nach seinen Aussagen bei der Polizei vermieden – man spricht vom Linksterrorismus und vom Rechtsradikalismus. Über Jahrzehnte hat das BKA 30 Bedienstete im Kampf gegen Rechts und 300 im Kampf gegen Links eingesetzt. === Quellen === * [[http://jungle-world.com/artikel/2005/50/16573.html|Jungle World:]] Kameraden im Dienst * [[http://www.perlentaucher.de/buch/8414.html|Dieter Schenk, Die braunen Wurzel des BKA]] === Weiteres zur Geschichte === Eine kurze Geschichte des BKA gab es bei Heise zum 60. Geburtstag des BKA: [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/60-Jahre-BKA-Von-der-mechanisierten-Verbrechensbekaempfung-zu-INPOL-neu-1203978.html|Heise-Newsticker]] == Skandale == === Viele AusländerInnen rechtswidrig in der der Teildatei KAN von INPOL und in SIS === Im <<Doclink(2004-LfDBaWue-TB25.pdf,25. TB des LfD BaWü)>>, 2.1/2 wird von einer Untersuchung von Ausschreibungen von Ausländer``Innen aus Ba``Wü berichtet, die in [[SIS]] oder in [[KAN]] zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Dabei kam unter anderem heraus: * Zu vielen der Ausschreibungen zur Festnahme gab es keinen richterlichen Haftbefehl * Ausschreibende Behörden hatten häufig keine Speicherfristen angegeben, die eingebenden Behörden hatten dann einfach völlig absurde 10 Jahre eingetragen === Anekdoten aus der Falldatei Rauschgift von INPOL === Der LfDI berichtet von folgenden Einträgen in [[FDR]] (Falldatei Rauschgift von [[INPOL]]): * über einen Ulmer Studenten in der [[FDR]] immer noch gespeichert, daß er m September 1990 auf dem Gelände der Universität Ulm einmal Haschisch geraucht haben soll; * über einen 29 Jahre alten Straßenwart in der [[FDR]] immer noch registriert, daß er im Sommer 1990 in Ulm einmal eine Haschischzigarette erworben haben soll; * über einen 37 Jahre alten Feinmechaniker in der FDR immer noch gespeichert, daß er im Sommer 1992 in Esslingen einmal Haschisch erworben haben soll; * über einen amerikanischen Soldaten in der FDR immer noch festgehalten, daß er vor mehr als 10 Jahren einmal Haschisch besessen haben soll; * über eine 35 Jahre alte Hotelfachfrau in der FDR immer noch registriert, daß sie im Oktober 1988 einmal Betäubungsmittel (Heroin) erworben haben soll. Quelle: [[http://www.baden-wuerttemberg.datenschutz.de/Home/Der_LfD/Taetigkeitsberichte/1997/tb2.htm#t2_a2_1_1_1|97er-Bericht des LfD BW]] Dass diese Datensätze nicht gelöscht wurden, lag offenbar daran, dass sie aus [[BaWü|PAD]] kamen und dass die entsprechenden PAD-DSe nach einer Umstellung der Speicherfrist gelöscht wurden, ohne an die entsprechend in [[INPOL]] gespeicherten Daten zu denken (vielleicht ist hier die Einfachspeicherung in INPOL-neu doch ein Segen?). Dazu kam, dass Auszüge aus FDR, die das LKA vom BKA bekam, offenbar auch unvollständig waren. === BKA hilft NATO gegen polnische Presse === Im Vorfeld des NATO-Jubiläums 2009 hat das BKA nicht nur belgische Datensätze nach Frankreich verschickt, sondern wegen einer [[INPOL]]-Auskunft auch die Akkreditierung eines Mitarbeiters der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique sowie eines des Neuen Deutschland verhindert; dabei ging es jedenfalls in zweiterem Fall um irgendwelche halbverschimmelten Ermittlungsverfahren, in ersterem Fall ist die Datengrundlage jedenfalls hier nicht bekannt. Es entspann sich eine umfangreiche Auseinandersetzung die Labournet dokumentiert. Die Maßnahme selbst wurde im Oktober 2010 vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gerügt, allerdings nicht, weil das BKA die Daten nicht hätte haben dürfen oder sollen, sondern weil es keine Rechtsgrundlage für die Übertragung an die NATO gab. [[http://www.labournet.de/diskussion/grundrechte/komm/nato09.html|Labournet Dokumentation]]. [[http://www.vg-wiesbaden.justiz.hessen.de/irj/VG_Wiesbaden_Internet?rid=HMdJ_15/VG_Wiesbaden_Internet/sub/c71/c71208b9-366d-7b21-79cd-aae2389e4818,,,11111111-2222-3333-4444-100000005003%26overview=true.htm|Rüge des VG Wiesbaden]] === Nur die BRD und Dänemark haben Gewalttäter-Dateien === Bemerkenswert ist der Umstand, dass laut den Ergebnissen einer [[http://register.consilium.europa.eu/pdf/en/09/st05/st05450.en09.pdf|Umfrage (Ratsdokument 5450/09]] 2009 die BRD das einzige Land der [[Datenbanken EU|EU]] war, die Datenbanken für "Gewalttäter" (bzw. "Troublemaker") hatte und neben Dänemark das einzige Land, das Definitionen für diese Begriffe für sich reklamierte. ''Anmerkung:Das stimmt so nicht, da [[Datenbanken Frankreich|Frankreich]] zumindestens über eine Hooligan Datei verfügt und über die Nachfolge der Edvige-Datei. Zudem hätte [[Datenbanken Austria|Österreich]] auch gerne so eine Datei.'' |
Inhaltsverzeichnis
Datenbanken BKA
Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim (da ist der Sitz der Staatsschutz-Abteilung). Zusammen mit der Bundespolizei und dem Zoll ist es eine der drei Polizeien des Bundes.
Aufgaben des BKA
Die Aufgaben des Bundeskriminalamtes leiten sich aus den Artikel 73 Nr. 10 und Artikel 87 GG ab. Danach hat der Bund die ausschließliche Gesetzgebung über „[…] die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in der Kriminalpolizei“ sowie die „[…] Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes und die internationale Verbrechensbekämpfung“.Zu diesem Zweck kann der Bund durch Gesetz „[…] Zentralstellen für das polizeiliche Auskunfts- und Nachrichtenwesen, für die Kriminalpolizei und zur Sammlung von Unterlagen“ errichten. Darum ist das BKA ist traditionell der größte Datenmoloch auf polizeilicher Seite in der BRD.
Rechtsgrundlage
Das BKA-Gesetz
Die Rechtsverordnung für die BKA-Dateien nach dem BKA-Gesetz
Die Verordnung wurde kurz vor der WM 2010 vom Bundesrat verabschiedet. Nötig geworden war sie, da die Datei Gewalttäter Sport kurz vor der WM von den Verwaltungsgerichten moniert wurde. (vgl lawblog.de)
Datenbanken des BKA
Eine Übersicht über die Datenbanken, die das BKA unterhält, enthalten die Anfrage der Linken von 2006, 2009 und 2010 :
INPOL
Das BKA bezeichnet seine eigene Datenhaltung, egal ob zum Eigengebrauch oder zur Verwendung der Landespolizeien, kollektiv als "Informationssystem der Polizei" oder INPOL. Weitere Informationen auf der separaten Seite.
Antiterrordatei
Die gemeinsame "Anti-Terror-Datenbank" von Geheimdiensten und Polizeien des Bundes und der Länder ist beim BKA angesiedelt.
Europol
Das BKA ist die Zentralstelle für Europol, hier müssen auch die AuskunftErsuchen an Europol hingeschickt werden.
Schengener Informationssystem (SIS)
Für das Schengener Informationssystem SIS im Rahmen der EU fungiert das BKA als Kontaktstelle ("SIRENE").
Weitere Datenverarbeitung des BKAs
ZaRD (Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen)
Zentrale anlassunabhängige Recherche in Datennetzen. Zunächst eine "menschliche Netzstreife" mit deutlichem Fokus auf Pornografie und verwandte Verbrechen -- nach Kinderpornografie an zweiter Stelle waren bei den Verdachtsmeldungen 2001 aber immerhin schon "Staatschutzdelikte" mit 8.2% bzw. 89 Meldungen. Ganz offensichtlich konzentriert sich ZaRD aber auf halbwegs öffentliche Quellen (Usenet, IRC, WWW, Filesharing in dieser Reihenfolge). Angesichts der im Vergleich zu den tatsächlichen einschlägigen Delikten winzigen Zahl von 1086 Meldungen fragt mensch sich allerdings, was die Leute tun und wonach sie suchen. Immerhin lassen etwa die Vorträge bei einer Infoveranstaltung des BKA im Februar 2000 schon ahnen, dass die ZaRD-Leute Größeres vorhaben.
Im September 2004 kündigt das BKA aber an, auch hier mit Datenbanktechnik Doppelermittlungen vermeiden zu wollen -- die Datenbank soll mit Zoll, Bundespolizei und LKAs geteilt werden.
Ehemalige Auftrags-DV für die Länder
Ein pikanter Aspekt der vom BKA immer wieder betriebenen Zentralisierung der polizeilichen DV ist die Auftrags-DV des BKA für einige Länder im Rahmen von INPOL-Land. D.h. einige Länder ließen früher ihre POLAS-Datenbank vom BKA administrieren. 2003 wurde INPOL-Land an die Länder zurückgegeben und zunächst haben Hessen, Hamburg und Baden-Württemberg das INPOL-Land-POLAS-Competence-Center (IPCC) gegründet um die Software gemeinsam weiter zu entwickeln. Inzwischen sind auch weitere Bundesländer angeschlossen.
NS-Vergangenheit des BKAs
Ende 1945 wurden von den alliierten Besatzungsmächten erste regionale Kriminalämter eingerichtet. Die Landesregierungen fassten in Abstimmung mit den Alliierten die regionalen Kriminalämter zu „Landeskriminalpolizeiämtern“ zusammen. Das Grundgesetz bestätigte, dass die Polizeihoheit nicht beim Bund, sondern bei den Ländern liegt. Dem Bund wurde lediglich die Befugnis zugebilligt, ein zentrales Kriminalpolizeiamt zu unterhalten (Art. 73, 87 GG). Auf dieser verfassungsrechtlichen Grundlage trat am 15. März 1951 das Gesetz über die Einrichtung eines Bundeskriminalpolizeiamtes (Bundeskriminalamtes) (BKAG) in Kraft.
Die Behörde wies bei ihrer Gründung und über längere Zeit danach einen ungewöhnlich hohen Anteil von ehemaligen Mitgliedern der NSDAP und Angehörigen der SS auf.Aufgebaut wurde sie unter der Leitung der Kriminalkommissare und ehemaligen SS-Angehörigen Paul Dickopf und Rolf Holle. Noch 1959 hatten nur zwei von 47 leitenden Beamten des BKAs keine NS-Vergangenheit, 33 waren ehemalige SS-Führer.
Folgen der NS-Vergangenheit
Strukturelle Unzufriedenheit der Mitarbeiter
Auf Grund der NS-Vergangenheit herschte (und herrscht vermutlich noch immer) ein ziemlich autoritärer Führungsstile beim BKA, welcher nach einer Umfrage Anfang der 90-ziger, zu einer sehr großen Unzufriedenheit (d.h. inneren Kündigung) der Mitarbeiter_innen beim BKA geführt hat.
Blindheit auf dem Rechten Auge
Die NS-Vergangenheit führte nach Dieter Schenk zur halbherzige Bekämpfung des Rechtsradikalismus. Der Begriff Rechtsterrorismus wird nach seinen Aussagen bei der Polizei vermieden – man spricht vom Linksterrorismus und vom Rechtsradikalismus. Über Jahrzehnte hat das BKA 30 Bedienstete im Kampf gegen Rechts und 300 im Kampf gegen Links eingesetzt.
Quellen
Jungle World: Kameraden im Dienst
Weiteres zur Geschichte
Eine kurze Geschichte des BKA gab es bei Heise zum 60. Geburtstag des BKA:
Skandale
Viele AusländerInnen rechtswidrig in der der Teildatei KAN von INPOL und in SIS
Im 25. TB des LfD BaWü, 2.1/2 wird von einer Untersuchung von Ausschreibungen von AusländerInnen aus BaWü berichtet, die in SIS oder in KAN zur Fahndung ausgeschrieben wurden. Dabei kam unter anderem heraus:
- Zu vielen der Ausschreibungen zur Festnahme gab es keinen richterlichen Haftbefehl
- Ausschreibende Behörden hatten häufig keine Speicherfristen angegeben, die eingebenden Behörden hatten dann einfach völlig absurde 10 Jahre eingetragen
Anekdoten aus der Falldatei Rauschgift von INPOL
Der LfDI berichtet von folgenden Einträgen in FDR (Falldatei Rauschgift von INPOL):
über einen Ulmer Studenten in der FDR immer noch gespeichert, daß er m September 1990 auf dem Gelände der Universität Ulm einmal Haschisch geraucht haben soll;
über einen 29 Jahre alten Straßenwart in der FDR immer noch registriert, daß er im Sommer 1990 in Ulm einmal eine Haschischzigarette erworben haben soll;
- über einen 37 Jahre alten Feinmechaniker in der FDR immer noch gespeichert, daß er im Sommer 1992 in Esslingen einmal Haschisch erworben haben soll;
- über einen amerikanischen Soldaten in der FDR immer noch festgehalten, daß er vor mehr als 10 Jahren einmal Haschisch besessen haben soll;
- über eine 35 Jahre alte Hotelfachfrau in der FDR immer noch registriert, daß sie im Oktober 1988 einmal Betäubungsmittel (Heroin) erworben haben soll.
Quelle: 97er-Bericht des LfD BW
Dass diese Datensätze nicht gelöscht wurden, lag offenbar daran, dass sie aus PAD kamen und dass die entsprechenden PAD-DSe nach einer Umstellung der Speicherfrist gelöscht wurden, ohne an die entsprechend in INPOL gespeicherten Daten zu denken (vielleicht ist hier die Einfachspeicherung in INPOL-neu doch ein Segen?). Dazu kam, dass Auszüge aus FDR, die das LKA vom BKA bekam, offenbar auch unvollständig waren.
BKA hilft NATO gegen polnische Presse
Im Vorfeld des NATO-Jubiläums 2009 hat das BKA nicht nur belgische Datensätze nach Frankreich verschickt, sondern wegen einer INPOL-Auskunft auch die Akkreditierung eines Mitarbeiters der polnischen Ausgabe von Le Monde Diplomatique sowie eines des Neuen Deutschland verhindert; dabei ging es jedenfalls in zweiterem Fall um irgendwelche halbverschimmelten Ermittlungsverfahren, in ersterem Fall ist die Datengrundlage jedenfalls hier nicht bekannt. Es entspann sich eine umfangreiche Auseinandersetzung die Labournet dokumentiert. Die Maßnahme selbst wurde im Oktober 2010 vom Verwaltungsgericht Wiesbaden gerügt, allerdings nicht, weil das BKA die Daten nicht hätte haben dürfen oder sollen, sondern weil es keine Rechtsgrundlage für die Übertragung an die NATO gab.
Nur die BRD und Dänemark haben Gewalttäter-Dateien
Bemerkenswert ist der Umstand, dass laut den Ergebnissen einer Umfrage (Ratsdokument 5450/09 2009 die BRD das einzige Land der EU war, die Datenbanken für "Gewalttäter" (bzw. "Troublemaker") hatte und neben Dänemark das einzige Land, das Definitionen für diese Begriffe für sich reklamierte.
Anmerkung:Das stimmt so nicht, da Frankreich zumindestens über eine Hooligan Datei verfügt und über die Nachfolge der Edvige-Datei. Zudem hätte Österreich auch gerne so eine Datei.