Datenbanken in EU-Staaten und anderswo

Belgien

In Belgien wurde von Anarchisten laut Indymedia Belgien (Mai 2011) eine versteckte Kamera in der Wohnung entdeckt, welche den Küchentisch filmte.

Frankreich

Die Datenbanken Frankreich besitzen erst seit ein paar Jahren Rechtsgültigkeit, vorher gab es auch kein Auskunftsrecht. Das Auskunftsrecht geht in Frankreich bei der Polizei sowieso nur indirekt über den nationalen Datenschutzbeauftragten.

Niederlande

Laut einem Artikel in der Presse vom Mai 2011 werden in den Niederlanden mehr Telefone abgehört als in den USA.

Alle Bahnhöfe und Innenstädte sind mit Kameras überwacht.

Der Niederländische Minister für Arbeit und Soziales erhielt laut unwatched 2011 den niederländischen Big Brother Award für den Vorschlag, Behörden dazu zu ermächtigen, die Privatwohnungen aller Sozialhilfeempfänger zu kontrollieren, ohne dass ein Verdacht auf Sozialhilfebetrug vorliegt.

Österreich

In Österreich gibt es keine Lösch- oder Prüffrist für einige Polizeidaten. Ansonsten scheint sich Österreich in den Plänen zum weiteren Ausbau der Überwachung sehr an Deutschland zu orientieren, wie z.B. die Wünsche für eine Gewalttäter Sport Datei zeigen.

Schweiz

Spanien

United Kingdom

Großbritannien ist der Spitzenreiter in Bezug auf Überwachung. Sie wurde während des Nordirlands-Konfliktes laut Telepolis ohne großen Protest ausgebaut und seit der Beendigung suchen sich die seitdem arbeitslose Repressionsorgane neue Betätigungsfelder, wie z.B. den Tierschutz.

Interpol

Interpol ist die Kurzbezeichnung für Internationale kriminalpolizeiliche Organisation (IKPO). Der vollständige englische Name der Organisation lautet The International Criminal Police Organization – Interpol. Interpol ist eine weltweit tätige Polizei-Organisation mit Sitz in Lyon/Frankreich und nationalen Zentralbüros in jedem Mitgliedstaat, für Deutschland beim BKA. Interpol wurde 1923 in Wien gegründet. Auch Interpol speichert jede Menge Daten, teilweise redundant, teilweise hat Interpol Zugriff auf nationale Datenbanken. Außerdem gibt es ein Abkommen zwischen Europol und Interpol.

USA

Die USA ist vor allem interressant, da es zahlreiche Abkommen der EU für die Weitergabe von Daten mit der USA gibt.

vgl. Datenbanken USA.

Weißrussland

In Weißrussland wurden 2011 Oppositionelle auf Grund von TK-Verkehrsdaten, auf die auch in Weißrussland per automatischer Schnittstelle zugegriffen werden kann, wegen Demonstrationen gegen die Regierung verurteilt. Denn ihre Teilnahme an den Demonstrationen wurde ihnen dadurch nachgewisen, dass sie ihre Handys zu dem Zeitpunkt am Demonstrationsort eingeloggt waren. Es fand vermutlich eine sogenannte Funkzellenauswertung statt.

Mexiko

Mexiko hat wohl als erster Staat eine biometrische Datenbank mit Stimm-Profilen. Folie 12 im Vortrag zu Voice Biometrics von Alexey Khitrov bei der RISE Conference 9./10.12.2010 nennt als Kenngrößen: 600000 Profile mit Wachstum auf 1000000, bei 300000 Vergleichen pro Minute. Natürlich soll der Kram schon zur Aufklärung von Entführungsfällen geführt haben, klar.

Saudi-Arabien

Im Sommer 2011 sucht die staatliche Entwicklungsorganisation GTZ der BRD einen Telekommunikationsexperten für die Entwicklungshilfe in technischer Überwachung in der Diktatur Saudi-Arabien (vgl Melbourne Web Developer annalist).

Iran

Der Iran betreibt laut einem Artikel von netzpolitik vom 16.09.2011 Deep Packet Inspection DPI (d.h. das Mitlesen des Inhalts der IP-Paket). Dabei ist es dem Iran gelungen Tor-Pakete anhand der Gültigkeitsdauer der SSL-Zertifikate zu identifizieren.