Unterschiede zwischen den Revisionen 38 und 188 (über 150 Versionen hinweg)

Inhaltsverzeichnis

Aufgaben von Europol
Rechtliche Grundlagen
1. Europol-Gesetz
Datenbanken von Europol
Zur Verfüngung gestellte Infrastruktur zum EU-Datenaustausch
1. Informationsaustauschsystem InfoEx
Organisation von Europol
Kontrolle von Europol
Auskunftsrecht
Geschichte
Kritik
Weiteres
Links
Referenzen

[Bild:Open Doors bei Europol] Europol gehört zur ehemaligen dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit in Europa.

Aufgaben von Europol

Die Hauptaufgabe von Europol ist vor allem die Sammlung und Auswertung von Daten von Personen, die nach Glauben von Europol und den nationalen Polizeien MitgliederInnen von mafiösen Strukturen oder TerroristInnnen (dazu gehören nach Europol auch radikale TierschützerInnen) seien. Bei Europol sind ca. 70 AnalytikerInnen angestellt, die die Hauptauswertung der Daten von Analysenprojekten zu Phänomenbereichen vornehmen. Die Koordinierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten erfolgt durch sogenannte Verbindungsbeamte, die dafür sogenannte Verbindungsbüros im Europol-Gebäude unterhalten. Für seine Hauptaufgabe die Vernetzung der europäische Polizeibehörden betreibt Europol zwei Datenbanksysteme :

Auf das Europol-Informationssystem EIS können alle nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten zugreifen können. In der BRD haben befugte Beamte der anderen Polizeibehörden unmittelbar Zugriff zu EIS. Daneben wird EIS auch durch Daten von Drittstaaten und Interpol) gespeist.
Die Analysedatenbanken (AWFs) enthalten Teildatenbanken für konkrete Fälle, so genannte Einzefallanalysen, oder auch die längerfristige Beobachtung von Phänomenen, wie z.B. islamischer Terrorismus, radikale TierschützerInnen und anarchistische TerroristInnen. Bei der Phänomenbeobachtung werden die Ergebnisse allen Zentralstellen der Mitgliedstaaten und den einspeisenden lokalen Abteilungen der Polizeibehörden (OK, Staatsschutz) mitgeteilt. Bei Einzelfallanalysen werden grundsätzlich nur die betroffenen Mitgliedstaaten und einspeisenden Abteilungen der lokalen Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten informiert. Die Analyseergebnisse enthalten allerdings auch Personendaten und sind nicht rein kriminologischer Natur.

Rechtliche Grundlagen

Ursprünglich war Europol durch die Europol-Konvention von 1995 (EPK) geregelt, auf die unten noch des öfteren verwiesen wird.

Im Hinblick auf den Lissabon-Vertrag wurde die Konvention ersetzt durch den Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol).

Dieser wiederum wurde 2016 durch <<Verordnung(2016/794)>> ersetzt.

Bemerkenswert an allen diesen Dokumenten ist das Gewicht, das Datenbanken in ihnen erhalten.

Grundlegend dabei ist Artikel 88 AEU-Vertrag, der Existenz und Zweck von Europol grundlegend regelt.

Die Regeln zum Austausch von Daten mit Drittparteien werden in einem Ratsbeschluss von 2009 geregelt.

Angesichts der geheimpolizeilichen Tendenzen von Europol lohnt vielleicht ein Blick in die Geheimschutz-Regeln von Europol.

Im Juni 2022 trat eine weitere Verschärfung der Europol-Verordung in Kraft, die so offensichtlich Rechtsstaatsprinzipien verletzt, dass der EDPS selbst im September 2022 zum EU-Gerichtshof geht, um zwei besonders üble Paragraphen kassiert zu bekommen ([[https://edps.europa.eu/system/files/2022-09/EDPS-2022-23-EDPS-request%20to%20annul%20two%20new%20Europol%20provisions_EN.pdf|Mehr beim EDPS]).

Im November 2023 kündigte die Kommission den nächsten Europol-bezogenen Grundrechtsabbau an, dieses Mal als Teil der Abwehr von Flüchtenden: Ratsdokument 2016/794.

Die wesentlichen und aktuellen Dokument sollten sich beim Dokumentenpool von Resist Europol finden.

Europol-Gesetz

In der BRD tritt zu den unmittelbar gültigen Verordnungen das Europol-Gesetz (formal: Gesetz zur Umsetzung des Ratbeschlusse von 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts), das ansonsten noch regelt, dass das BKA nationale Stelle (für den Datenaustausch) und Behörde für die Auskunft ist und der BfDI die nationale Kontrollinstanz ist.

Datenbanken von Europol

Vorgehensweise zum Datenaustausch der Polizeien mit Europol

In der Zeitung Streife ¹ von 2004 schreibt ein ehemaliger Verbindungsbeamte aus NRW ganz offen, wie die normalen Kriminalbeamten aus NRW Europol am besten nutzen können. Die Straftaten sollten dabei einen gewissen Bezug zur OK aufweisen, aber das würde nicht so eng gesehen. Desweiteren müssten sie schon unter den Bereich Schwerkriminalität fallen und mindestens für zwei EU-Staaten relevant sein. Sie müssten sich dann an die Verbindungsstelle beim LKA NRW wenden um darüber eine Anfrage an das Deutsche Verbindungsbüro bei Europol anzuregen. Desweiteren betont er, dass es wichtig sei, dass die Analysedateien ständig mit neuen Daten gefüttert werden. Es sei daher wichtig, dass jede OK-Abteilung in NRW Analyseberichte nach Europol schicken.

Informationssystem (IS, EIS)

Siehe EIS.

Analysedateien (AWF)

Siehe AWF.

== Check the Web/EU IRU==

Offenbar irgendeine Sorte von Wiki o.ä., in dem "offene Quellen" im Internet gemeinsam gesammelt werden sollten, die "mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden könnten" (vgl 4. Tätigkeitsbericht des JSB).

EU observer berichtet, dass der Zweck von Check the Web sei Redundanzen zu vermeiden: If you see that a website is [already being] checked by another country, you can save energy.

In einem Heise-Newsticker-Beitrag über Check the Web heißt es, die Plattform solle die Koordination und Arbeitsteilung bei der Auswertung von Online-Auftritten terroristischer Gruppierungen durch Experten sowie den Informationsaustausch über islamistische Websites verbessern. Unter den Experten aus der BRD, die an Check the Web mitarbeiten, befinden sich auch MitarbeiterInnen der Verfassungsschutzbehörden (euro-police 10/2010).

Laut 38. TB Hessen (2010) soll Check the Web aus rechtlichen Gründen in eine Analysedatei überführt werden

Bundestags-Drucksache 18/6699 (11/2015; S. 4) nennt mit Stand 29. Oktober 2015 zum Inhalt:

647 Autoren (Propagandisten), 133 (terroristische) Organisationen, 256 Medienstellen, 3 834 Erklärungen, 4 148 Publikationen und 4 059 Audio-/Video-Dateien

Als Quelle wird u.a. das „Gemeinsame Internetzentrum” des BKA genannt.

Im März 2017 berichtet CILIP 112 („alles anti-terror”, online englisch bei statewatch), dass Check the Web nach den Charlie Hebdo-Attacken um eine Lösch-Einheit ergänzt wurde und danach als EU IRU („Internet Referral Unit”) firmiert. Die Lösch-Einheit funktioniert demnach, indem Europol Mails an die Hoster schickt, diese auf unliebsames Material aufmerksam macht und ihnen die Löschung „empfiehlt”. A.a.O. wird auch auf EUCO 18/15 (23.04.2015) verwiesen im Hinblick darauf, dass der Rat das Mandat der IRU bei der Gelegenheit noch vom üblichen „Terrorismus/Extremismus”-Quatsch auf „Internet content used by traffickers to attract migrants and refugees” erweitert hat.

Bemerkenswert an IRU ist, dass die Zensurpolitiken privatisiert sind; auch nach eigenen Anaben orientiert sich die IRU bei den Löschwünschen an den Terms of Service der Plattformbetreiber.

Ratsdokument 14260/16 nennt Zahlen von 2015-10/2017: 15421 Löschersuchen auf 31 Plattformen, 88.9% der „Empfehlungen” wurde nachgekommen.

Europe Bomb Database

2009 hat Europol eine "Europe Bomb Database" ausgeschrieben, was immer das sein mag. Grundsätzlich mag sich ein Blick auf die Ausschreibungen von Europol auf der Europol-Webseite lohnen.

ECCP (in Planung)

Die National and EU-Cybercrime Platforms soll in Zukunft Internetkriminalität in der EU gemeinsam bekämpfen und von Europol koordiniert werden.

Zur Verfüngung gestellte Infrastruktur zum EU-Datenaustausch

Informationsaustauschsystem InfoEx

InfoEx ist laut Europol Jahresbericht von 2008 eine Anwendung zum Datenaustausch im Rahmen des Vertrags von Prüm und der Schwedischen Initiative zwischen den Einzelstaaten für die Europol und die technische Schnittstelle zur Verfügung stellt. Die technische Realisierung von Info-Ex geschieht durch das sTesta Netzwerk, soll aber nach Angaben des Europol-Jahresberichtes von 2008 in Zukunft durch SIENA (Secure Information Exchange Network Application) ersetzt werden.

In zitierten Jahresbericht von 2008 sind die Werte von 2000-2008 grafisch aufgetragen. Danach steigt die Zahl der Abfragen kontinuierlich an (im Jahre 2008 ca 280000), wogegen die Anzahl von initierter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten eine Sättigung zu von ca 8000 zu erreichen scheint.

Organisation von Europol

Immunität

Sämtliche MitarbeiterInnen (auch die Verbindungsbeamte) genießen nach Artikel 51 Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol auf Grund des Protokolles über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Immunität.

Verwaltungsrat

Der Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in den die Kommission einen Vertreter mit Beobachterstatus entsendet. Der Verwaltungsrat wirkt unter anderem an der Festlegung der vorrangigen Ziele von Europol mit, legt die Rechte und Pflichten der Verbindungsbeamten einstimmig fest, bestimmt die Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten, genehmigt die Errichtungsanordnungen zu den AWFs und prüft die Probleme, auf die ihn der JSB (bzw. ab 2018 der EDPS) aufmerksam macht. In der BRD werden die deutschen VertreterInnen für vom Bundesinnenminister ernannt (§ 7 Europol-Gesetz).

Direktor

Der Direktor, der nach Stellungnahme des Verwaltungsrates einstimmig vom Rat der EU für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt wird, wobei eine einmalige Wiederernennung zulässig ist. Der Direktor wird von drei stellvertretenden Direktoren unterstützt, die vom Rat der EU ebenfalls für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden, wobei eine einmalige Wiederernennung möglich ist

Quelle: europa.eu

Verbindungsbeamte ELOS

Die Mitgliedsstaaten von Europol entsenden nach Artikel 9 des Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol jeweils Verbindungsbeamte zu Europol, die ELOS (Europol-Liaison Officers) genannt werden. Im Jahre 2008 arbeiteten rund 622 Menschen für Europol. Davon waren 124 Verbindungsbeamte. Die Verbindungsbeamten stammen nicht nur aus den jeweiligen Mitgliedstaaten der europäischen Union. Auch Drittstaaten, wie Australien, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Island, Norwegen, Russland, Schweiz, die USA und Interpol entsenden zusätzlich zu den einzelnen Mitgliedstaaten einen oder mehrere Verbindungsbeamte. Die Verbindungsbeamte aus der EU sind dabei neben der Koordinierung der Dateneingabe und Abfrage aus dem Mitgliedsland auch für die zwischenstaatliche Koordinierung wie grenzüberschreitender Observation und andere Maßnahmen zuständig. Die BRD schickt Verbindungsbeamte vom BKA, vom Zoll, der Bundespolizei und einigen LKAs. Die VerbindungsbeamtInnen besitzen eigene Verbindungsbüros im Europol-Gebäude.

AnalytikerInnen

AnalytikerInnen die hauptverantwortlichen für die Analysedateien (AWF). Momentan sind ca 70 AnalytikerInnen bei Europol beschäftigt. Laut einem Artikel der österreichischen Fachzeitschrift die Kriminalisten² setzen sich die AnalytikerInnen aus Kriminalbeamten, Militärangehörigen und ehemaligen Angestellten von Privatfirmen zusammen. AnalytikerInnen sind das, was in den amerikanischen Krimis meist Profiler genannt wird. Nur sind sie in der Regel keine Psycholgen und verlassen sich auch nicht auf den 6-Sinn von Psychologen, sondern eher auf das Computer-Orakel namens Data Mining

ExpertInnen

Experten/innen oder comptetent authorities, wie sie in den Europol Jahresberichten³ genannt werden, stammen von den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsländer und sind an die Verbindungsbüros angegliedert. Bei den meisten Staaten stammen die Experten/innen von Polizei, Zoll und Miltärpolizei. Die BRD schickt dagegen auch Experten/innen des BfV und der LfV nach Den Haag. Laut Bundestags-Drucksache 17/3143 war der Verfassungsschutz 2010 nur am Check the Web beteiligt.

Gemeinsame Ermittlungsgruppen

Europol kann nach Artikel 6 des Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol in unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, einschließlich an jenen, die gemäß Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen, gemäß Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gemäß Artikel 24 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen eingesetzt werden, sofern diese Gruppen Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten führen, für die Europol gemäß Artikel 4 Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol zuständig ist. Nach dem Vorwort zum Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol dienen die gemeinsamen Ermittlungsruppenen dazu, dass Europol auch ermitteln kann, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte für mafiöse Strukturen vorliegen. Um dieses rechtlich zu ermöglichen, genießen die Europol-Beamte in diesem Fall keine Immunität.

Kontrolle von Europol

Kontrolle durch das Parlament

Nach Artikel 88 des AEU-Vertrages soll die Kontrolle von Europol auch durch das EU-Parlament gewährleistet werden. Bis jetzt (Anfang 2011) gibt es dafür nur Pläne und keine Umsetzung⁴

Die Kontrolle durch die nationalen Datenschutzbeauftragten

Die nationalen Datenschutzbeauftragten dürfen nach Art. 33 Ratsbeschlusses zur Errichtung von Europol prüfen, ob Datenübermittlungen und -abrufe ihrer Behörden in Ordnung waren und dürfen dazu bei den nationalen Verbindungsbeamten vorbeischauen. In der BRD teilen sich BfDI und LfDIs die Kontrolle. Der BfDI kontrolliert die Übermittlung an Europol und die LfDIs die Übermittlung der lokalen Polizeibehörden an die Europol-Schnittstellen Datenbank gemäß § 3 Europol-Gesetz beim BKA.

Gemeinsame Kontroll Instanz (GKI) oder Joint Supervisory Body (JSB)

Nach Artikel 34 [[#Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol|Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol]] hatte auch Europol einen aus Vertreter_innen der Aufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten gebildeten Ausschuss zur Überwachung des Datenschutzes; siehe JSB.

Seit 2018 liegt die Datenschutzaufsicht beim EDPS.

Auskunftsrecht

Das Auskunftsrecht ist einer der Punkte, an denen eine tendenziell geheimpolizeiliche Note von Europol besonders spürbar wird. Zwar gibt es grundsätzlich ein Auskunftsrecht (, das sich einerseits "kostenlos" und andererseits an nationalstaatlichen Regelungen orientiert sein soll). Allerdings können "unmittelbar betroffene Mitgliedsstaaten" unter nicht ganz klaren Voraussetzungen Einspruch gegen die Auskunft einlegen . Die Auskunft unterbleibt dann ohne Hinweis auf den Einspruch, und die Antwort von Europol darf keinen Hinweis enthalten, dass gespeichert wird.

Ein Beispiel mit BRD-Bezug vom 1. März 2011: Final Decision des JSB zu Mr. A

2008 hat es nach Auskunft der damaligen Aufsicht 135 Auskunftsersuchen gegeben.

Vgl. auch Europol/AuskunftsPraxis.

Geschichte

Vgl. im lesenswerten Wolfgang Wagner: Halt Europol.

Kritik

Kritisiert wurde EUROPOL nach einem Papier der Rosa Luxenburg Stiftung (pdf) in den vergangenen Jahren besonders wegen der Führung einer Verdächtigen-Datei durch die AWFs, da der Unterhalt dieser Dateien das Prinzip der Unschuldsvermutung umkehrt. Des Weiteren werden fehlende Transparenz, mangelnde Öffentlichkeit und die unzureichende demokratische und parlamentarische Kontrolle von EUROPOL beklagt. Über die Aufgaben der Behörde entscheiden die Mitgliedsstaaten eigenständig, das EP wird aus Kontrolle und Mitentscheidung raus gehalten. Weder hat das EP die Möglichkeit eine Aussprache über den jährlichen Tätigkeitsbericht der Behörde zu verlangen, noch kann es den Direktor vor den zuständigen Parlamentsausschuss zitieren. Zum dritten wird bemängelt, dass die Aufgabenzuweisung an EUROPOL zu ungenau undunpräzise sei, z. B. bei dem Begriff der „Terrorismusbekämpfung“. In dem Lissabon-Vertrag ist eine Beteiligung des EP vorgesehen, nur wurde dieses bis jetzt (2011) noch nicht umgesetzt.

Weiteres

Kooperation mit FRONTEX, Eurojust und anderen EU-Institutionen

Europol kann nach Artikel Artikel 22 des Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol Daten mit Eurojust, dem Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF), der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union (FRONTEX), der Europäische Polizeiakademie (EPA), der Europäische Zentralbank und Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) austauschen. Dafür muss sie ein Abkommen schließen, welches vom Verwaltungsrat genehmigt werden muss und von dem zuvor eine Stellungnahme des JSB eingeholt werden muss.

Beteiligung am EU-Rahmenforschungsprogramm

Im Rahmen des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms hat die EU 1.4 Milliarden Euro für "sicherheitsrelevante" Forschung reserviert. In diesem Rahmen ist Europol an verschiedenen Projekten beteiligt. (vgl Datenbanken EU)

EU-weite Verdeckte Ermittler im Rahmen von Europol

Nach Information des polizeikritischen Blog Euro-Police war Europol über den Einsatz des Verdeckten Ermittler Marc Kennedy aus UK informiert und wusste auch den echten Namen Marc Stone. Laut Telepolis vom 23.2.2011 unterhält Europol zudem mit der "Cross-Border Surveillance Working Group" eine Arbeitsgruppe, um die Vermittlung und Honorierung von V-Leuten und Verdeckte Ermittler unter den EU-Mitgliedsstaaten zu vereinfachen. Polizeien der Mitgliedsstaaten, darunter das deutsche BKA und das Zollkriminalamt, koordinieren sich in einer "European Cooperation Group on Undercover Acitvities" (ECG). Vermutlich geschah der Spitzelaustausch in diesem Rahmen. Die Bundesregierung behauptet allerdings in einer antwort auf eine Anfrage der Linken, dass Europol nicht an ECG beteiligt sei (vgl Datenbanken EU#ECG).

Unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA durch Europol

Das im Sommer 2010 verabschiedete SWIFT-Abkommen (korrekt TFTP Agreement) sah vor, dass die Anfragen über Überweisungen ins EU-Ausland von den USA an SWIFT von Europol kontrolliert werden sollte. Nach einer Inspektion durch den JSB (der sich zu emanzipieren anfängt) scheint diese Kontrolle nicht vorhanden zu sein, da Europol kritiklos alle Anfragen genehmigt hat, obwohl sie nicht den Anforderungen entsprachen. Der Linken Abgeordnete Andrej Hunko fordert deswegen den Rücktritt des Europol Direktors ⁵

Für den Europol-Direktor besteht Datenschutz nur aus Geheimschutz

In einem europolice-Artikel vom März 2011 behauptet der amtierende Direktor von Europol, dass bei Europol sehr viel Wert auf Datenschutz gelegt würde. Er slber hätte sehr viel Erfahrung mit Datenschutz, da er vorher 10 Jahre beim britischen Geheimdienst MI5 gearbeitet hätte. Er scheint dabei nicht zu wissen, dass es bei DatenSchutz nicht nur um Geheimschutz, sondern auch um die Verfügungsgewalt und das Wissen der Betroffenen um die persönlichen Daten geht.

“We are unique in the EU as an agency in the ability to collect so much personal data about the private lives of so many citizens in Europe,” he says. This “exceptional responsibility” has never been compromised in the history of the organization. In terms of protecting personal data, “it’s the most robust regime I’ve ever been associated with,” he says.

Europol-Daten im öffentlichen Home-NAS

Im November 2016 berichtet heise.de (niederländische Originalquelle), dass „54 Ermittlungsakten” im Umfang von rund 700 Seiten ins öffentliche Internet gelangt sind, weil eine Mitarbeiterin die Daten mit nach Hause genommen und dort auf ihrem NAS gespeichert hat. Für dieses wiederum war die Funktion, Daten zu veröffentlichen aktiviert.

„Fähigkeiten kaum genutzt”

Die Einschätzung, dass bei Europol vieles nicht recht funktioniert, weil die nationalen Polizeibehörden weder Europol noch ihre europäischen Partner nicht recht leiden können und ihnen jedenfalls nicht trauen, wird in der EPRIS-Studie von 2012 bestätigt. Die Gutachter schreiben auf S. 10:

Experiences of the last ten years have shown that the assumption that existing systems are used to their full potential should be not taken for granted. Interviews in this study confirmed previous findings that a large majority of EU Member States greatly underuse the capacities of the Europol and Interpol information system and the EU Customs File Identification Database (FIDE). This is not due to legal constraints, but to a lack of motivation and national capacity to provide information which may be of use to other EU Member States.

Datenaustausch mit allerlei zweifelhaften Regimes

In einer Pressemitteilung aus dem Oktober 2017 lobt ausgerechnet Kommissionschef Juncker (in dessen Zeit als Regierungschef in Luxemburg False-Flag Anschläge auf Strommasten und Flughäfen durch die fürstlichen Sicherheitsbehörden fallen):

[The EU commission is proposing to enhance] Europol's cooperation with third countries by presenting, before the end of the year, recommendations to the Council to authorise the opening of negotiations for agreements between the EU and Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Morocco, Tunisia and Turkey on the transfer of personal data between Europol and these countries to prevent and combat terrorism and serious crimes.

Alles lupenreine Demokratien, in deren Händen mensch ganz dringend die Spekulationen aus den AWFs haben will, klar.

2019 gingen diese Gespräche munter weiter: Middleeasteye.net vom 24.2.2019.

A data black hole

Der Guardian berichtet 2022, dass der EDPS eine „Große Datenarche“ mit sportlichen vier ohne Rechtsgrundlage gespeicherten Petabyte bei Europol gefunden hat und deren Löschung angeordnet hat. Europol weigert sich mit der interessanten Argumentation:

[The] Europol regulation was not intended by the legislator as a requirement which is impossible to be met by the data controller [ie Europol] in practice.

– die Behörde versucht also gar nicht, die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens in Abrede zu stellen und argumentiert stattdessen, sie müsse das Recht brechen.

Die ganze Geschichte kam übrigens infolge eines Auskunftsersuchens ans Licht, das Europol ziemlich so verschleppt hat, wie das auch mit hier generierten Anfragen die Regel ist.

Referenzen

Die offizielle NRW Polizei-Zeitung Streife mit einem Bericht eines Verbindungsbeamten über Europol, pdf-File (1)
Die Kriminalisten -- Einsatz in Den Haag (2)
Publikationen von Europol, insbesondere Jahresberichte (3)
Euro-Police-Blog: Kontrolle der Tätigkeiten von Europol (4)
Scharf-Links: Das SWIFT Abkommen suspendieren - Europol-Direktor Wainwright muss zurücktreten! (5)

-  ⇤ ← Revision 38 vom 2011-01-23 13:27:41 → 
  Größe: 33231
  Autor: anonym
  Kommentar:
+   ← Revision 188 vom 2024-07-19 19:22:54 → ⇥
  Größe: 27123
  Autor: anonym
  Kommentar:
-Gelöschter Text ist auf diese Art markiert.
+Hinzugefügter Text ist auf diese Art markiert.
 Zeile 3:
-= EUROPOL =

== Aufgaben von Europol ==

Die Aufgabe Europols besteht derzeit vor allem in der systematischen Sammlung und Auswertung von personenbezogenen Daten, die im Zusammenhang mit grenzüberschreitender organisierter Kriminalität stehen. Die Zentrale in Den Haag kommuniziert dabei mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union über sogenannte "nationale Stellen" (in der Bundesrepublik Deutschland das Bundeskriminalamt in Wiesbaden). Bei Europol selbst arbeiten auch Verbindungsbeamte der Mitgliedstaaten, die unter anderem an Analyseprojekten mitwirken. Sie nehmen gleichzeitig für Europol und für die Mitgliedstaaten die Funktion von Ansprechpartnern wahr. Nach der Grundkonzeption der EPK versorgen die nationalen Stellen Europol mit Einzelinformationen. Das europäische Polizeiamt bewerkstelligt danach nun zweierlei:

(1) Es führt die Informationen der einzelnen nationalen Stellen zusammen, bündelt also alle personenbezogenen Daten in einem zentralen "Informationssystem" [[Europol#Informationssystem_.28IS.29| IS]], auf das wiederum die nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten zugreifen können (bundesstaatlich strukturierte Mitgliedstaaten wie Deutschland und Österreich haben faktisch auch einen Online-Durchgriff der Landeskriminalämter auf den zentralen Europol-Datenbestand eingerichtet). Daneben bezieht es Daten von Drittstaaten und Drittstellen (wie beispielsweise Interpol) und stellt diese in das Informationssystem ein.

(2) Außerdem "analysiert" Europol die eingehenden Informationen (Art. 10 EPK) in Analysedateien [[Europol#Analysedateien_.28AWF.29|AWF]]. Der Analysevorgang kann Einzelfälle betreffen und konkrete Ermittlungen unterstützen, er kann aber auch losgelöst von konkreten Ermittlungsverfahren allgemein strategischer Natur sein. In diesem Fall werden die Ergebnisse allen Mitgliedstaaten mitgeteilt. Bei Einzelfallanalysen werden grundsätzlich nur die betroffenen Mitgliedstaaten beteiligt. 

== Rechtliches ==

=== Rechtsstatus von Europol ===

Gemäß Artikel 26 der Europol-Konvention (EPK) soll Europol "Rechtsfähigkeit" besitzen, also eine selbständige völkerrechtliche Institution sein. Das steht zumindest in einem Spannungsverhältnis mit der Eingliederung des Europäischen Polizeiamtes in die Europäische Union.

TODO: Beschlüsse der Innenminister von 12-2009 ansehen:  15942/09,  15135/1/09,  15140/1/09,  15138/1/09,  15139/1/09, 15848/09)

=== Papiere ===

Die 
<<Doclink(C316Europol.pdf,Europol-Konvention)>>
von 1995 besteht zu ca. 50% aus Regelungen zu Datenbanken u.ä., die wohl auch tatatsächlich im Zentrum der Arbeit von Europol stehen sollen -- in der Tat <<Doclink(2009-europol-workfiles.pdf,bezeichnet sich Europol 2009 selbst als "Information Broker")>> (S. 6).

Im Hinblick auf die "EU-Verfassung" bzw. den Lissabon-Vertrag soll die
Konvention durch 
<<Doclink(europol_rat.pdf, einen Ratsbeschluss vom  6.4.2009)>> 
(es gab einen auf die "Verfassung" gemünzten
Vorgänger vom 20.12.2006) ersetzt werden.  Während im Geiste des Anlasses die
Befugnisse von Europol darin erweitert werden und demokratische Kontrolle
weiter abgebaut, sind die Verschlechterungen im EDV-Bereich überschaubar.  Wo
im Folgenden Artikel mit zwei Zahlen zitiert werden, ist die erste Zahl aus der
Konvention, die zweite aus dem Ratsbeschluss, nackte Zahlen beziehen sich auf
die Konvention.

In der BRD werden diese Geschichten umgesetzt durch das <<Doclink(EuropolG.pdf, Europol-Gesetz)>>, das ansonsten noch regelt, dass das BKA nationale Stelle (für den Datenaustausch) und Behörde (für Auskunft) ist, der BfDI die nationale Kontrollinstanz.  Dazu gibts allerlei Regelungen, die die ohnehin konfuse "datenschutzrechtliche Verantwortung" noch weiter konfusionieren.  Viel Freude bei Löschersuchen.

Spannend ist §3 EuropolG, denn es erlaubt offenbar Direktzugriff der LKAs auf das Europol [[Europol#Informationssystem_.28IS.29|IS]].  Das BKA protokolliert "im Durchschnitt" jeden zehnten Zugriff.  Ein Glück, dass gegenwärtig wohl nicht viel drinsteht.  Finster wirds in §8, denn Europol-Leute werden im Zusammenhang mit Datenvergehen nur verfolgt, wenn der 
Europol-Direktor das will und die Bundesregierung zustimmt.  Erhebet die Herzen.

Die Regeln zum Austausch von Daten mit Drittparteien werden in einem <<Doclink(2009-europol-datenaustausch.pdf, Ratsbeschluss von 2009)>> näher ausgearbeitet.  Um Datenschutz im eigentlichen Sinn geht es dabei aber natürlich nicht wirklich -- die Summe der entsprechenden Vorschriften lässt sich mit "Wenn Europol es für nötig hält" umfassend beschreiben.  Den Tenor gibt Artikel 15 (2) wieder:

  Personenbezogene Daten, aus denen die rassische oder ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder weltanschauliche Überzeugungen oder die Gewerkschaftszugehörigkeit hervorgehen, sowie Daten über Gesundheit oder Sexualleben einer Person dürfen nur übermittelt werden, wenn dies unbedingt notwendig ist.

No kidding.  Erwartbar auch, dass vom JSB eigentlich nur im Zusammenhang mit "Stellungnahme" oder in Einzelfällen "Unterrichtung" die Rede ist.  Zustimmung von denen ist nie nötig.  Offenbar hat die Nomenklatura Zweifel, dass dem JSB nicht doch irgendwann Zähne wachsen könnten.

Angesichts der geheimpolizeilichen Tendenzen von Europol lohnt vielleicht ein Blick in die <<Doclink(2009-europol-geheimschutz.pdf,Geheimschutz-Regeln von Europol)>>.




== Datenbanken von Europol ==

=== Grundsätzliche Regelungen ===

Zunächst ist Europol (Art. 2/4) für "serious crimes" zuständig, die mehr als
einen Mitgliedsstaat betreffen; bei der näheren Bestimmung von Drogen, 
Autodiebstahl und OK bis zu Terrorismus ist
alles dabei, mit dem kritische Rückfragen im Repressionsbereich
auch sonst abgebügelt werden, historisch bedingt spielt Geldfälschung immer 
noch eine große Rolle.

Die Europol-EDV hat nach Konvention drei Säulen:

 1. "Informationssystem" (Art. 8/10), kurz ([[Europol#Informationssystem_.28IS.29|IS]]), eine Indexdatei mit Angaben zu Personen, Straftaten und Verweisen auf aktenführende Stellen.  Gespeichert werden sollen Verdächtigte oder Verurteilte aus Europols Interessengebieten, plus solche bei denen "bestimmte schwerwiegende Tatsachen" vermuten lassen, dass sie Europol-Straftaten verüben werden.  Sie sollen bei endgültiger Einstellung oder Freispruch gelöscht werden (wie das bei den Prognosen funktionieren soll, ist natürlich unklar).
 2. "Analysedateien" (Art. 10/14), kurz ([[Europol#Analysdateien_.28AWF.29|AWF]]), das sind  Thematische Dateien, in denen eigentlich fast alles über  ZeugInnen, Opfer, Kontakt-, Begleit oder mögliche Auskunftspersonen (also alle) gespeichert werden kann.  Daten sollen die Einzelpolizeien liefern.  Umgekehrt sollen diese über "Erkenntnisse" aus Analysedateien informiert werden.
 3. "Indexsystem" (Art. 11/15), kurz ([[Europol#Indexsystem_.28IxS.29|IxS]])  Das war in der Konvention wohl als eigenes System geplant, in dem nationale Polizeien suchen können und im Groben sehen, dass etwas für ihre Suche relevantes im Europol-Analysesystem ist, aber nicht, was es ist. Im neuesten Ratsbeschluss ist nur noch vorgesehen, dass das Analysesystem ([[Europol#Analysdateien_.28AWF.29|AWF]]) eine "Indexfunktion" haben soll.

Das [[Europol#Informationssystem_.28IS.29|IS]] soll gefüttert werden aus Daten nationaler Polizeien, soweit sie in 
Europols zuständigkeit liegen, durch Europols "Analysen" und auch durch 
Drittstaaten (Art. 7/13).  Gelesen werden sie durch "ermächtigte" 
Europol-Leute, vor allem aber durch die nationalen Polizeien.  Jede dieser 
Abfragen wird geloggt (Art. 16/?), bei anderen Datenbankabfragen innerhalb von
Europol sollen das mindestens 10% sein.  Die datenschutzrechtliche Verantwortung
(d.h. insbesondere  Löschung) verbleibt bei den einspeisenden Behörden.
Löschersuchen wird Europol also in der Regel abschmettern.

Die Analysesysteme bekommen jeweils eigene Errichtungsanordnungen (Art. 12/16;
"Opening Order)), die  Zweck und Art der Daten festlegen müssen, insbesondere
auch die Felder, die suchbar gemacht werden sollen.  Auch Logging wird darin
+<<Iimage(2010-EuropolOpenDoors.jpg,Open Doors bei Europol,True)>>
Europol gehört zur ehemaligen dritten Säule der EU, der polizeilich-justiziellen Zusammenarbeit in [[Datenbanken EU|Europa]].

= Aufgaben von Europol =


Die Hauptaufgabe von Europol ist vor allem die Sammlung und Auswertung von Daten von Personen, die nach Glauben von Europol und den nationalen Polizeien Mitglieder``Innen von mafiösen Strukturen oder TerroristInnnen (dazu gehören nach Europol auch radikale Tierschützer``Innen) seien. Bei Europol sind ca. 70 AnalytikerI``nnen angestellt, die die Hauptauswertung der Daten von Analysenprojekten zu Phänomenbereichen vornehmen. Die Koordinierung der Zusammenarbeit mit den Mitgliedsstaaten erfolgt durch sogenannte [[Verbindungsbeamte]], die dafür sogenannte Verbindungsbüros im Europol-Gebäude unterhalten. Für seine Hauptaufgabe die Vernetzung der europäische Polizeibehörden betreibt Europol zwei [[Datenbanken|Datenbanksysteme]] :

 * Auf das Europol-Informationssystem [[EIS]] können alle nationalen Stellen in den Mitgliedstaaten zugreifen können. In der BRD haben befugte Beamte der anderen Polizeibehörden unmittelbar Zugriff zu EIS. Daneben wird EIS auch durch Daten von Drittstaaten und [[Interpol]]) gespeist.

 * Die Analysedatenbanken ([[AWF]]s) enthalten Teildatenbanken für konkrete Fälle, so genannte Einzefallanalysen, oder auch die längerfristige Beobachtung von Phänomenen, wie z.B. islamischer Terrorismus, radikale Tierschützer``Innen und anarchistische Terrorist``Innen. Bei der Phänomenbeobachtung werden die Ergebnisse allen Zentralstellen der Mitgliedstaaten und den einspeisenden lokalen Abteilungen der Polizeibehörden ([[OK]], [[Staatsschutz]]) mitgeteilt. Bei Einzelfallanalysen werden grundsätzlich nur die betroffenen Mitgliedstaaten und einspeisenden Abteilungen der lokalen Polizeibehörden der Mitgliedsstaaten informiert. Die Analyseergebnisse enthalten allerdings auch Personendaten und sind nicht rein kriminologischer Natur.



= Rechtliche Grundlagen =

Ursprünglich war Europol durch die
<<Doclink(C316Europol.pdf,Europol-Konvention von 1995)>> (EPK) geregelt,
auf die unten noch des öfteren verwiesen wird.

Im Hinblick auf den [[Lissabon-Vertrag]] wurde die Konvention ersetzt durch
den <<Doclink(europol_rat.pdf, Beschluss des Rates vom 6. April 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts (Europol))>>.

Dieser wiederum wurde 2016 durch <<Verordnung(2016/794)>> ersetzt.

Bemerkenswert an allen diesen Dokumenten ist das Gewicht, das Datenbanken in
ihnen erhalten.

Grundlegend dabei ist [[http://dejure.org/gesetze/AEUV/88.html|Artikel 88 AEU-Vertrag]],
der Existenz und Zweck von Europol grundlegend regelt.

Die Regeln zum Austausch von Daten mit Drittparteien werden in einem
<<Doclink(2009-europol-datenaustausch.pdf, Ratsbeschluss von 2009)>>
-Zeile 85:
+Zeile 38:
-Aussonderungsprüffrist bei Europol ist in der Regel 3 Jahre (Art 21/20). Die
Konvention hat bei Daten von Nichtverdächtigen APFs von einem Jahr mit
zwingender Löschung nach 3 Jahren vorgesehen, was im Ratsbeschluss gestrichen
wurde, vermutlich, weil sich eh nie jemand drum gekümmert hat.

Der Ratsbeschluss gibt dem Rat (ha!) weitgehende Rechte, mit qualifizierter Mehrheit Europol alles mögliche zu erlauben, insbesondere weitere Typen von DAtenbanken.


=== Informationssystem (IS) ===

Besteht wohl im Groben aus einer Datenbank, "data loadern", die
Daten der nationalen Behörden dort reinbekommen, sowie irgendwas, das
versucht, Datensätze zu matchen.

2008 gab es 125000 Anfragen im Europol-IS, das nur knapp 90000 "Objekte"
enthielt.  Allerdings wächst es rasch: Anfang 2007 enthielt es gerade
mal 35000 "Objekte".

Nach unklaren Regeln laden folgende Staaten ihre Daten direkt ins Europol-IS
hoch:

 * BRD (11/2005)
 * Niederlande (9/2006)
 * Dänemark (3/2007)
 * Spanien (11/2007)
 * Belgien (12/2007)
 * vier weitere 2008.

(nebenbei: die Planung im [[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2005#INFOSYS|Dezember 2004]]
hätte sein sollen, dass bereits 2006 alle Mitgliedsstaaten automatisch
hochladen).


Eine wesentliche Hoffung an Europol-IS ist, Verbindungen zwischen Daten aus
verschiedenen Mitgliedsstaaten zu finden ("The primary purpose of the
Information System is to detect hits between data inserted by the member states
and third parties", JB 2008).  Laut JB 2008 sollen das 2008 140 gewesen sein,
gegenüber 84 im Vorjahr.  Ob aus diesen "Matches" irgendwas geworden ist, lässt
der Bericht offen.

Europol greift auf die Daten von [[SIS]] zu, vermutlich auch schreibend (für [[SIS II]] wird das auch offiziell so dargestellt).

=== Analysedateien (AWF) ===

<<Anchor(AWF)>>Auch "Analysis Work Files" (AWF) genannt.  Im 2007er Jahresbericht
schreibt Europol von 16 davon, aufgeteilt in

||Bereich                  || 2007 || 2004 || 2003 ||
||Drogenhandel             ||3     || 4    || 4    ||
||"Verbrechen gegen Personen" (Menschenhandel?)||3||3||3||
||Wirtschaftskriminalität  ||2     || 5    || 5    ||
||"Organisierte Kiminalität"||4    || 2    || 3    ||
||"Terrorismus"            ||2     || 2    || 2    ||
||Geldfälschung            ||2     || 2    || 2    ||

Die Zahlen für 2003 und 2004 kommen aus dem JB 2005.  Dort wird auch von
"über 600 analytical reports" geredet, die aus diesen Datenbanken
entstanden seien.

2008, so der JSB im 4. TB, habe es dann 18 Analysedateien gegeben.
Besondere Erwähnung im OK-Bereich findet die Bikerkriminalität.
Wie weit der "Terrorismus" Aktivitäten im engeren
Politbereich umfasst, ist nicht bekannt.

Abgesehen von der Europol-Konvention hat der Rat noch [[http://register.consilium.europa.eu/pdf/de/09/st15/st15140.de09.pdf|Durchführungsbestimmungen für AWFs]] beschlossen.  Kompakter und nützlicher steht der Kram da drin in einer
<<Doclink(2009-europol-workfiles.pdf,"FAQ" zu den Analysedateien)>> von Europol (2009), gerichtet offenbar an Vertreter von Drittstaaten, die mitanalysieren wollen, herausgegeben.

Darin sind u.a. Beispiele für Errichtunganordnungen und verwandte Dokumente gegeben werden.  Highlights daraus:

 * Europol-intern gibt es zur Errichtungsanordnung noch einen "Project Plan" und einen "Data Collection Plan"; das Europol-Verständnis von Datenschutz äußert sich z.B. darin, dass der Project Plan (und nicht die Errichtungsanordnung) den Zweck der Datei definiert; ''aus diesem Grunde'' sei der Project Plan Veränderungen unterworfen (Zweckbindung, anyone?).
 * Datensätze in den Analysedateien haben (sollen haben?) einen von den speichernden Staaten bestimmten "Handline Code": 
  * ohne Handling Code gilt eine Information als "für die Analysegruppe" und soll an alle interessierten Parteien weitergereicht werden; offenbar soll bei Parteien außerhalb der Analysegruppe nachgefragt werden.  Sie darf auch frei vor Gereicht verwendet werden.
  * H1 -- Verwendung vor Gericht nur mit Zustimmung der speichernden Partei.  Hier soll offenbar verhindert werden, dass AnwältInnen des Opfers von der Information Kenntnis erhalten.  Eurojust darf aber gucken.
 * H2 -- Verbreitung nur mit Zustimmung.der speichernden Partei.  Amüsant der Deadlock: Was passiert, wenn ein H2-Datum eines Staates mit einem H2-Datum eines anderen Staats matcht?  Nach Europol-Regeln sollte dann ein Staat gefragt werden, ob sein Datensatz verbreitet werden darf, aber dann weiß dieser ja schon vom Hit...  Au weia.
 * H3 -- irgendwas.  Zu H3 brauchts immer einen Freitext, und es scheint, dass es dabei eher um Lockerungen als um Restriktionen geht (etwa: Weitergeben an eine andere Analysegruppe).
 * Daten dürfen von den Drittparteien recht liberal weitergereicht werden (Frage 15!)

Die FAQ geben weiter eine Liste der AWFs, die 2009 noch aktiv waren.  Die Aufstellung zeigt die Fantasie von Europol beim Erfinden von Namen; nach den laufenden Nummer zu urteilen, wurden etwliche AWFs auch wieder eingestellt.  Daten zu Bikern, Islamisten und der Russenmafia haben sich andererseits zehn Jahre lang gehalten.

Unter den 2009er AWFs sind möglicherweise politisch relevant:

 * AWF-03-029 DOLPHIN (seit 2003) -- Non-Islamist extremist terrorist organisation.  Das bezieht sich auf die EU-Terrorliste; wer PKKlerInnen oder Leute von der DHKP-C kennt, könnte darin landen.
 * AWF 05-037 CHECKPOINT (seit 2006) -- Facilitated Illegal Immigration.  Klingt zwar mehr, als ginge es um Zwangsprostitution und ähnliches, aber im Ziel stehen offenbar Organisationen wie eine "Pachtou", die angeblich Menschen aus Kurdisch-Irak und Afghanistan in die EU gebracht haben soll.
 * AWF 09-041 CYBORG (seit 2009) -- soll Organisierte Kriminalität im Netz verfolgen.  Na ja.

Mithin existierten 2009 keine offensichtlich auf linke politische Kräfte gerichteten Dateien.

Die "Analysesysteme" waren von vorneherein stark umstritten, denn in ihnen kann
Europol speichern, was immer irgendwer gerade mag.  Entsprechend sind dafür
Errichtungsanordnungen (opening orders), weitgehend nach deutschem Vorbild,
vorgesehen, zu denen der JSB "Stellungnahmen" abgeben darf; ein Beispiel vor so
eine Errichtungsanordnung ist im Anhang 2 der
<<Doclink(2009-europol-workfiles.pdf,FAQ)>>; hübsch
vor allem die Ankreuzfelder für die zu speichernden Daten.  Offenbar werden
diese Errichtungsanordnungen wirklich per Formular verhandelt.  Absolut irre
ist, dass ausgerechnet "Racial origin", "Glaube", "Politische Ansichten" und
"Sexual life or health" einer Begründung zur Speicherung bedürfen, alles andere
offenbar nicht.

Die Kreuzelliste bestätigt schlimmste Befürchtungen: Europol will anlasslos
so gut wie alles speichern können.  Da die Zugriffsbedingungen auf Europols
Bestände -- so überhaupt mal was läuft -- recht restriktiv sind, macht
das vielleicht erstmal nicht viel.  Mit wachsenden Befugnissen von
Europol wird der Kram natürlich immer hässlicher.

Die Errichtungsanordnung im FAQ-Beispiel sieht als Aussonderungsprüffrist
ein Jahr vor, wobei drei Jahre nach der letzten Zuspeicherung gelöscht werden
muss.  Komplett unglaubhaft die Regelung, nach der der JSB informiert
werden muss, wenn ein Datum durch Zuspeicherungen länger als fünf Jahre in
einem AWF liegt.  Angesichts des quasi-ehrenamtlichen Charakters des JSB
ist nicht vorstellbar, dass die entsprechende Fälle tatsächlich ansehen
können.

Abgenickt werden die Errichtungsanordnungen vom Verwaltungsrat
oder bei "Dringlichkeit" direkt vom Direktor. Der Verwaltungsrat besteht
natürlich aus den üblichen Law-and-Order-Wüstlingen, die die Regierungen nach
Den Haag schicken, einer pro Staat.

Zu den Errichtungsanordnungen treten zwei "Arbeitsdokumente", die beschreiben,
was das alles bedeutet (Project Plan) und woher die Daten kommen sollen (Data
Collection Plan).  Diese werden wohl "auf Arbeitsebene" vereinbart.

Technisch bauen die AWFs auf einem Produkt namens iBase von rola Security
Solutions auf (vgl. [[Hersteller]]); rola liefert vergleichbare Software
u.a. auch an verschiedene Polizeien der BRD.  

Innerhalb von Europol heißt der Kram, der die AWFs trägt, mindestens seit 2001
OASIS, "Overall Analysis System for Intelligence and Support" (zwischendurch
war auch mal von "Europol Analysis System" EAS die Rede, was aber vermutlich
nur der Konfusionierung dient).  Seit mindestens 2001 .  Nach ursprünglichem
Plan hätte es 2003 "functional" sein sollen (JB 2003; rola hatte da wohl auch
schon irgendwas am Start). Im 2007er Jahresbericht gilt OASIS dann als "fully
completed".  Auch in späteren Jahren wurden trotzdem immer noch "große
Fortschritte" vermeldet.

Der JB 2007 beschreibt OASIS (also mithin iBase) als "system containing several
very different software applications (including text and data mining
facilities, workflow management, and interface possibilities)" (JB 2007) mit
dem Ziel eines "homogeneous and continuous analytical process from the moment
information/intelligence is generated at Member State level, until a final
analytical product is disseminated by Europol" (JB 2004). 

Auf der positiven Seite produziert die EDV-Abteilung Sätze wie "This was
done to increase the influence of the stakeholders and to establish the
role of product management in the Europol national units in the member
states," (JB 2008) und sie machen ihren Webserver mit ASP. 
Wegen Europol muss also so bald niemand auswandern.

Der [[http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1|37. TB LfD Hessen]], 2.1.2.3 (2008) erwähnt Verträge nach dem Dänischen
Protokoll, das den Zugriff von Drittstaaten auf Analysedateien erlaubt, und zwar
mit Australien, Kroatien, USA, Schweiz, Interpol und Eurojust. Etwas
pikant war, dass im Zuge der Prüfungen herauskam, dass schon etliche 
Verträge dieser Art geschlossen waren, ohne dass der JSB informiert
worden wäre.

Erwähnenswert in diesem Zusammenhang ist, dass im Rahmen der Verfahren
nach dem dänischen Protokoll Europol Datenschutzberichte zu Drittstaaten
erstellt ("Bock zum Gärtner-Prinzip").  Der [[http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1|37. TB LfD Hessen 2008]], 2.1.2.4 erwähnt
hier Russland und Israel als Fälle mit Nachbesserungsbedarf.




=== Indexsystem (IxS) ===

Vermutlich irgendwas, das Anfragen an das Informationssystem bearbeiten
sollte.  Im JB 2004 steht sprechenderweise "The Index System (IxS) 2004
project began with the initial goal of delivering a
limited-functionality replacement for the existing system by the start
of July 2004, which was achieved".  Vermutlich gibt es all das gar nicht
mehr, sondern wurde in das [[Europol#Informationssystem_.28IS.29|IS]] als begrenzte Zugriffsmöglichkeit eingegliedert.


=== "Check the Web" ===

Offenbar irgendeine Sorte von Wiki o.ä. in dem "offene Quellen" im Internet
"dargestellt" werden sollten, die "mit Terroranschlägen in Zusammenhang
gebracht werden können" (4. TB des JSB).  Klingt nach EU-Mumpitz.

[[http://euobserver.com/9/24162||EU observer berichtet]], der Zugriff auf
Webseite sei auf fünf "Experten" pro Mitgliedsstaat beschränkt.  Zweck sei,
so dort: "If you see that a web site is [already being] checked by another country, you can save energy".


=== Informationsaustauschsystem InfoEx ===

Eine Anwendung zum Datenaustausch zwischen den Einzelstaaten und
Europol.  

Was das für Daten sind und wie das funktioniert, ist nicht
bekannt; es wird aber gerade an einem Standard gearbeitet -- vielleicht
ist ja an den ranzukommen?


Datenaustausch durch Europol:

|| Jahr || Zahl der "Nachrichten" ||
|| 2000 || 35366              ||
|| 2001 || 45093              ||
|| 2002 || 70079              ||
|| 2003 || 96860              ||
|| 2004 || 155050             ||
|| 2005 || 183526             ||
|| 2006 || 210268             ||
|| 2007 || 260463             ||
|| 2008 || 283820             ||

Aus diesem Datenaustausch ergeben sich "Fälle" (2007 etwa 7500), von
denen je nach Jahr zwischen 20 und  30 Prozent im Drogenbereich liegen.

Augenscheinlich hängt das Info``Ex irgendwie mit dem IS zusammen, diese
"Anwendung" könnte also einfach ein Frontend zum IS sein, die
"Nachrichten" (manuelle) Speicherungen und Abfragen im IS.

=== Siena als geplanter Ersatz für IxS ===

Soll Info``Ex als zentrale Anwendung zum Datenaustausch ablösen.  Laut
Jahresbericht 2008 ist das aber noch nicht passiert.


=== EurOPs, Eracles als verwaiste Datenbanken ===

Im
[[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2005#WEB|Jahresbericht 2005]] 
erwähnte "Web-basierte" Systeme, die danach offenbar gleich
wieder vergessen waren.  Klingt nach irgendeinem Servlet-Mist ("using
more modular and standardised components"), der nie irgendwas gemacht
hat.

=== Weiteres ===
+Angesichts der geheimpolizeilichen Tendenzen von Europol lohnt vielleicht ein
Blick in die <<Doclink(2009-europol-geheimschutz.pdf,Geheimschutz-Regeln von Europol)>>.

Im Juni 2022 trat eine weitere Verschärfung der Europol-Verordung in Kraft,
die so offensichtlich Rechtsstaatsprinzipien verletzt, dass der EDPS selbst
im September 2022 zum EU-Gerichtshof geht, um zwei besonders üble Paragraphen
kassiert zu bekommen ([[https://edps.europa.eu/system/files/2022-09/EDPS-2022-23-EDPS-request%20to%20annul%20two%20new%20Europol%20provisions_EN.pdf|Mehr beim EDPS]).

Im November 2023 kündigte die Kommission den nächsten Europol-bezogenen Grundrechtsabbau an, dieses Mal als Teil der Abwehr von Flüchtenden: <<Ratsdokument(2016/794)>>.

Die wesentlichen und aktuellen Dokument sollten sich beim [[https://edri.org/our-work/resist-europol-document-pool/|Dokumentenpool von Resist Europol]] finden.

== Europol-Gesetz ==

In der BRD tritt zu den unmittelbar gültigen Verordnungen das Europol-Gesetz
(formal: [[http://www.gesetze-im-internet.de/europolg/index.html|Gesetz zur Umsetzung des Ratbeschlusse von 2009 zur Errichtung des Europäischen Polizeiamts]]), das ansonsten noch regelt, dass das [[BKA]] nationale Stelle (für den Datenaustausch) und Behörde für die Auskunft ist und der [[BfDI]] die nationale Kontrollinstanz ist.


= Datenbanken von Europol =

== Vorgehensweise zum Datenaustausch der Polizeien mit Europol ==

In der Zeitung Streife <<FootNote([[http://www.polizei-nrw.de/streife/stepone/data/downloads/0e/00/00/Streife0704.pdf|Die offizielle NRW Polizei-Zeitung Streife]] mit einem Bericht eines Verbindungsbeamten über Europol, pdf-File)>> von 2004 schreibt ein ehemaliger [[Verbindungsbeamte]] aus [[NRW]] ganz offen, wie die normalen Kriminalbeamten aus [[NRW]] Europol am besten nutzen können. Die Straftaten sollten dabei einen gewissen Bezug zur OK aufweisen, aber das würde nicht so eng gesehen. Desweiteren müssten sie schon unter den Bereich Schwerkriminalität fallen und mindestens für zwei [[EU]]-Staaten relevant sein. Sie müssten sich dann an die Verbindungsstelle beim [[LKA]] [[NRW]] wenden um darüber eine Anfrage an das Deutsche Verbindungsbüro bei Europol anzuregen. Desweiteren betont er, dass es wichtig sei, dass die Analysedateien ständig mit neuen Daten gefüttert werden. Es sei daher wichtig, dass jede [[OK]]-Abteilung in [[NRW]] Analyseberichte nach Europol schicken.


== Informationssystem (IS, EIS) ==

Siehe [[EIS]].


== Analysedateien (AWF) ==

Siehe [[AWF]].

== Check the Web/EU IRU==

Offenbar irgendeine Sorte von Wiki o.ä., in dem "offene Quellen" im Internet gemeinsam gesammelt werden sollten, die "mit Terrorismus in Zusammenhang gebracht werden könnten" (vgl 4. Tätigkeitsbericht des [[JSB]]).

[[http://euobserver.com/9/24162|EU observer]] berichtet, dass der Zweck von Check the Web  sei Redundanzen zu vermeiden: ''If you see that a website is [already being] checked by another country, you can save energy.''

In einem [[http://www.heise.de/newsticker/meldung/Europol-startet-ueberwachungsprojekt-Check-the-Web-176554.html|Heise-Newsticker-Beitrag über Check the Web]]
heißt es, die Plattform solle die Koordination und Arbeitsteilung bei der
Auswertung von Online-Auftritten terroristischer Gruppierungen durch Experten
sowie den Informationsaustausch über islamistische Websites verbessern. Unter
den Experten aus der BRD, die an Check the Web mitarbeiten, befinden sich auch
Mitarbeiter``Innen der
Verfassungsschutzbehörden ([[http://euro-police.noblogs.org/2010/10/analyse-europol-und-internationaler-datentausch/|euro-police 10/2010]]).

Laut [[http://www.datenschutz.hessen.de/tb38k02.htm#entry3159|38. TB Hessen]] (2010)
soll Check the Web aus rechtlichen Gründen in eine Analysedatei überführt
werden

<<BtDS(18/6699)>> (11/2015; S. 4) nennt mit Stand 29. Oktober 2015 zum Inhalt:

{{{#!blockquote
647 Autoren (Propagandisten), 133 (terroristische) Organisationen,
256 Medienstellen, 3 834 Erklärungen, 4 148 Publikationen und 4 059
Audio-/Video-Dateien
}}}

Als Quelle wird u.a. das „Gemeinsame Internetzentrum” des BKA genannt.

Im März 2017 berichtet CILIP 112 („alles anti-terror”,
[[http://www.statewatch.org/analyses/no-314-europol-iru-policing-internet.pdf|online englisch bei statewatch]]),
dass Check the Web nach den Charlie Hebdo-Attacken um eine Lösch-Einheit
ergänzt wurde und danach als EU IRU („Internet Referral Unit”) firmiert.
Die Lösch-Einheit funktioniert demnach, indem Europol Mails an die
Hoster schickt, diese auf unliebsames Material aufmerksam macht und
ihnen die Löschung  „empfiehlt”. A.a.O. wird auch auf EUCO 18/15
(23.04.2015) verwiesen im Hinblick darauf, dass der Rat das Mandat der
IRU bei der Gelegenheit noch vom üblichen
„Terrorismus/Extremismus”-Quatsch auf „Internet content used by
traffickers to attract migrants and refugees” erweitert hat.

Bemerkenswert an IRU ist, dass die Zensurpolitiken privatisiert sind;
auch nach eigenen Anaben orientiert sich die IRU bei den Löschwünschen
an den Terms of Service der Plattformbetreiber.

<<Ratsdokument(14260/16)>> nennt Zahlen von 2015-10/2017: 15421
Löschersuchen auf 31 Plattformen, 88.9% der „Empfehlungen” wurde
nachgekommen.

== Europe Bomb Database ==
-Zeile 318:
+Zeile 125:
-[[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=procurement|Ausschreibungen von Europol]]
+[[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=procurement|Ausschreibungen von Europol auf der Europol-Webseite]]
-Zeile 321:
+Zeile 128:
-Im Rahmen des 7. EU-Rahmenforschungsprogramms hat die EU 1.4 Milliarden Euro
für "sicherheitsrelevante" Forschung reserviert.  In diesem Rahmen ist Europol
an verschiedenen Projekten beteiligt.  [[http://odyssey-project.eu/|"Odyssey"]] etwa ist ein Projekt mit dem
Ziel einer "to design and develop a secure interoperable situation awareness
platform for the EU to combat organised crime and terrorism [...] using
advanced semantic knowledge extraction and data-mining techniques".  Es geht in
Wirklichkeit wohl nur um Schusswaffen. Die EU zahlt 2.4 Millionen.  Weil es ein
EU-Projekt ist, wird er Kram wohl nie laufen, aber die Kooperationspartner
mögen aufschlussreich sein: Neben Europol sind das Sheffield Hallam Uni,
Forensic Pathways Ltd, West Midlands Police, SAS Software Ltd (UK), Atos Origin
(E), XLAB (SLO), SESA (A), Politecnico di Milano,  Servizio Polizia Scientifica
(I), die Kgl. Militärakademie aus Belgien und der Police Forensic Service aus
Irland.



=== Technische Details ===

Europol spricht von einer "mobile office capability", es gibt also offenbar
mehr oder minder öffentlich zugängliche Schnittstellen zu Europol-IS.
Es könnte aber auch sein, dass der Kram unter dem Schlagwort sTesta
läuft und auf irgendeine Sorte von privatem Netzwerk aufsetzt -- bohrt
wer nach?

An verschiedenen Stellen spricht Europol von "attachments" an irgendwelchen 
Daten, die sie so haben -- einerseits klingt das nach Freitext on
steroids, andererseits aber auch immerhin nach nicht suchbar.

== Auskunftsrecht ==

Das Auskunftsrecht ist einer der Punkte, an denen eine tendenziell 
geheimpolizeiliche Note von Europol besonders spürbar wird.  Zwar gibt es
grundsätzlich ein Auskunftsrecht (nach Art. 19/29), das sich einerseits 
"kostenlos" und andererseits an nationalstaatlichen Regelungen orientiert
sein soll (da hat wohl wer bei der Redaktion geschlafen).  Dieses
Auskunftsrecht ist aber eingeschränkt nicht nur durch die übliche Staats-
und Polizeisicherheit, sondern auch durch "Rechte und Freiheiten Dritter"
-- dabei sind der Fantasie kaum Grenzen gesetzt.

Noch dramatischer ist, dass "unmittelbar betroffene Mitgliedsstaaten" unter
nicht ganz klaren Voraussetzungen Einspruch gegen die Auskunft einlegen
können.  Die Auskunft unterbleibt ''ohne Hinweis auf den Einspruch'', die
Kommunikation von Europol darf stattdessen
keinen Hinweis enthalten, dass gespeichert wird.

=== Beschwerdemöglichkeit beim JSB ===

Es gibt die Möglichkeit gegen die Auskunft beim Joint Supervisory Body ( [[Europol#Gemeinsame_Kontroll_Instanz_.28GKI.29_oder_Jonit_Supervisory_Body_.28JSB.29|JSB]] ) Beschwerde einzulegen. Der JSB (deutsch: Gemeinsame Kontrollinstanz) hat die Möglichkeit eine Auskunftsverweigerung von Europol mit Zweidrittelmehrheit
zu beanstanden. 

Bis jetzt hatte nur eine Person welche in den Niedelanden lebt Erfolg,
da sich die Auskunft an dem jeweiligen Datenschutzgesetzen orientiert. In den Niederlanden ist das Recht auf informelle Selbstbestimmung recht 
weitgehend, daher wurde ihm zugestanden zu wissen ob etwas gespeichert ist. 
Theoretisch sollte daher jeder/e sein Auskunftersuchen auf Niederländisch an die dortige Polizei schicken...

[[http://europoljsb.consilium.europa.eu|Webseite der Kontrollkomission]]

=== Anzahl Auskunftsanträge bei Europol ===

Zahlen: 2008 135 Auskunftsersuchen -- Kinder, das können wir verzehnfachen,
oder?


== Geschichte ==

Europol wurde mit dem Maastricht-Vertrag 1992 erfunden, wohl auch mit dem
Gedanken im Hintergrund, dass sich irgendwer um gefälschte Euronoten würde
kümmern müssen.

Bereits während des Aufbaus von Europol
wurde intensiv über wunderbare Rechner-Infrastruktur fantasiert, wie etwa
in einem [[http://www.cilip.de/ausgabe/61/tecs.htm|Cilip-Artikel von 1998]]
zu lesen ist.

Europol wird seit 1998 von einer Datenschutzbehörde überwacht, ahem, 
"begleitet".

Die EDV-Entwicklung muss unglaublich chaotisch verlaufen sein.  Ein paar
Zitate:

 * "Because of the lack of a test platform and resources, no test has yet been carried out."  ([[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2003#INFOTECH|JB 2003]])
 * "However, it was not delivered due to the under-estimation of the number of problems that would arise and/or the overestimation of the Consortium's capacity to deliver" ([[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2003#INFOTECH|JB 2003]])
 * "The development of the EIS was delayed due to unexpected technical problems (anomalies) that could not be handled by the Consortium in the planned time schedule. The bankruptcy of one of the sub-contractors of the Consortium caused additional problems in re-structuring the project architecture." ([[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publar2002#INFORMATION%20TECHNOLOGY%20ICT|JB 2002]])

2004 wurde mit dem Haager Programm (vgl. [[Datenbanken EU]]) das "Prinzip der Verfügbarkeit" (von Daten) verkündet. "Verfügbarkeit" folgendermaßen beschrieben: "[...] Europol-Beamte, die Informationen zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, sollten diese von einem anderen Mitgliedstaat erhalten, wenn sie
dort verfügbar sind."  Für Europol heißt das, dass Zugriff auf nationale Daten im Wesentlichen ein technisches Problem ist (aber zum Glück vorläufig geblieben ist).

Ernsthafte Datenbanken -- also über Klickibunti-Kram auf Access-Niveau, 
nämlich das vom [[Data Mining]] Spezialisten rola bereitgestellte iBase, hinaus -- 
bei Europol wurden so offenbar erst Ende 2005 in
Betrieb genommen, vermutlich als stark reduzierte Eigenentwicklung
("EISA"), die wie es scheint selbst Schrott ab Werk war.  Offenbar
konnten, wenn überhaupt, Daten nur per Hand eingegeben werden.  Im
2007er-Jahresbericht steht kaum verklausuliert: "In 2007 Europol made
significant investments in the redesign and replanning of the network
architecture".  Ab diesem Zeitpunkt beginnen automatische Übertragungen
in das IS.

Auch der Umstand, dass 2008 erst die Version 1.5 der  Betriebssoftware
erreicht (laut JB 2008) wurde, spricht dafür, dass Europol noch weit von einem
ernstzunehmenden Datenkrakenstatus entfernt ist.  Auch 2008 ist ein
automatischer Datentransfer aus einzelstaatlichen Datenbanken nur für
acht Staaten vorgesehen.

== Austausch mit Drittstaaten ==

Europol tauscht auch Daten mit Drittstaaten aus.  Details?  Mit wem gibts Verträge?  Was steht drin?


4. TB des JSB: Im Okt 2008 Diskussion um Verträge mit Russ. Föderation und Israel; bzgl. Israel wenig Bedenken, bzgl. Russland "Bitte um zusätzliche Informationen"; 
[[http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1|37. TB LfD Hessen 2008]], 2.1.2.4  konkretisiert das: Europol macht selbst Gutachten zum Datenschutzstandard.

Seit Frühjahr 2007 (Rechtsakt 2004/C 2/1) dürfen Daten auch mit Staaten
ausgetauscht werden, die keinen "ausreichenden Datenschutzstandard" haben, wenn
"der Direktor von EUROPOL es für absolut notwendig hält, um die grundlegenden
Interessen der betreffenden Mitgliedstaaten im Rahmen der Ziele von EUROPOL zu
wahren oder um eine unmittelbar drohende kriminelle Gefahr abzuwenden" -- also
z.B. bei Gipfeln und ähnliche Klimbim.




== Kontrolle von Europol ==

Die nationalen Kontrollinstanzen dürfen nach Art. 23/32 prüfen, ob Datenübermittlungen und -abrufe ihrer Behörden in Ordnung waren und dürfen dazu bei den nationalen Verbindungsbeamten vorbeischauen.  In der BRD teilen sich BfD und LfDs
die Aufsicht in irgendeiner Weise.  In [[http://www.datenschutz.hessen.de/download.php?download_ID=180&download_now=1|37. TB LfD Hessen]], 2.1 sagt der LfD Hessen, er sei für die LfDen im JSB.

=== Gemeinsame Kontroll Instanz (GKI) oder Jonit Supervisory Body (JSB) ===

Die Arbeit von Europol selbst überwacht nach Art. 24/33 eine extra "Aufsichtsbehörde" aus maximal je zwei staatlichen Datenschützer``Innen der Mitgliedsstaaten, den [[http://europoljsb.ue.eu.int/|JSB]] (Joint Supervisory Body oder Gemeinsame Kontrollinstanz GKI).   [[http://www.bfdi.bund.de/cln_111/DE/Oeffentlichkeitsarbeit/Taetigkeitsberichte/Functions/TB_GKI_Europol_table.html|Tätigkeitsberichte auf Deutsch]] gibts beim BfDI.  Der JSB hat ein eigenes Sekretariat, tagt etwas weniger als monatlich und unterhält Arbeitsgruppen, etwa zu Errichtungsanordnungen für Analysedateien oder Beziehungen zu Drittstaaten..

Der JSB ist noch erheblich konzillianter als die üblichen Datenschutzbehörden.  Das mögen vielleicht folgende Zitate illustrieren, alle aus dem [[http://www.bfdi.bund.de/cae/servlet/contentblob/640296/publicationFile/36173/4TB.pdf|4. TB der JSB]]:

 * Datenschutz "verringert   nicht   die  Wahrscheinlichkeit, dass Europol seine langfristigen Strafverfolgungsziele erreicht, sondern erhöht sie."
 * "[...] mit einer klaren Aufgabenverteilung zwischen den Beteiligten, mit gegenseitiger Zusammenarbeit und gegenseitigem Vertrauen [lässt sich] erreichen, dass die laufende Umsetzung der Datenschutzgrundsätze effizient und ohne Nachteile [sic!] für die Rechte und Freiheiten des Einzelnen erfolgt."
 * "Für die betroffenen Personen stell[en Beschwerden dies ein sehr wichtiges Rechtsmittel dar. In den letzten zehn Jahren wurden sieben Beschwerden eingelegt und untersucht." ... "In den letzten beiden Jahren wurde eine Entscheidung getroffen;"
 * "Hier sollte Erwähnung finden, dass Europol für die Errichtungsanordnungen eine Mustererrichtungsanordnung verwendet, die nach Beratungen mit der GKI eingeführt wurde."  [Die sind auch noch stolz darauf!]
 * "Aufgrund dieser Erfahrungen konnte die GKI zu einem verlässlichen und konstruktiven Partner für Europol [...] werden."
 * die weitgehenden Rechte von Europol machten "zwingend Investitionen in hinreichende Schutzmechanismen erforderlich, mit denen sichergestellt wird, dass Daten nur dann verarbeitet werden, wenn sie einen Beitrag zur Zielsetzung von Europol leisten können." [sic! das ist der einzige Maßstab, der dem JSB einfällt!]
 * "Um eine offene und aktive Haltung gegenüber Europol zu ermöglichen, [...]"
 * "[...] Dienstleistungen von hoher Qualität zum Schutz der personenbezogenen Daten bei Europol bereitstellen [...]"

Nach Übergang von Konvention auf Ratsbeschluss tritt dazu noch ein in Art. 27 Ratsbeschluss avisierter "Datenschutzbeauftragter", der u.a. das skandalöse Auskunftsrecht bei Europol verwalten darf.  Talk about shitty jobs.

Speziell die deutsche Vertretung lässt auch nichts Gutes erwarten -- §6 EuropolG sieht vor, dass der deutsche Vertreter "Befähigung zum Richteramt" haben muss -- damit wäre technische Kompetenz schon fast ausgeschlossen.  Der Vertreter selbst wird vom BfDI ernannt, seine beiden Stellvertreter ausgerechnet vom Innenministerium.  Das werden garantiert tapfere Streiter für Bürgerrechte sein, klar.

== Links ==
+== ECCP (in Planung) ==

Die [[National and EU-Cybercrime Platforms]] soll in Zukunft Internetkriminalität in der EU gemeinsam bekämpfen und von Europol koordiniert werden.

= Zur Verfüngung gestellte Infrastruktur zum EU-Datenaustausch =

== Informationsaustauschsystem InfoEx ==

InfoEx ist laut [[http://www.europol.europa.eu/publications/Annual_Reports/Annual%20Report%202008.pdf|Europol Jahresbericht von 2008]] eine Anwendung zum Datenaustausch im Rahmen des [[Vertrag von Prüm|Vertrags von Prüm]] und der [[Schwedische Initiative|Schwedischen Initiative]] zwischen den Einzelstaaten für die  Europol und die technische Schnittstelle zur Verfügung stellt. Die technische Realisierung von Info-Ex geschieht durch das [[sTesta]] Netzwerk, soll aber nach Angaben des Europol-Jahresberichtes von 2008 in Zukunft durch [[SIENA]] (Secure Information Exchange Network Application) ersetzt werden.

In zitierten Jahresbericht von 2008 sind die Werte von 2000-2008
grafisch aufgetragen. Danach steigt die Zahl der Abfragen kontinuierlich
an (im Jahre 2008 ca 280000), wogegen die Anzahl von initierter Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedsstaaten eine Sättigung zu von ca 8000 zu erreichen scheint.


= Organisation von Europol =

== Immunität ==

Sämtliche Mitarbeiter``Innen (auch die [[Verbindungsbeamte]]) genießen nach Artikel 51 [[#Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol|Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol]] auf  Grund des Protokolles über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Gemeinschaften Immunität.

== Verwaltungsrat ==

Der Verwaltungsrat, der sich aus einem Vertreter je Mitgliedstaat zusammensetzt und in den die Kommission einen Vertreter mit Beobachterstatus entsendet. Der Verwaltungsrat wirkt unter anderem an der Festlegung der vorrangigen Ziele von Europol mit, legt die Rechte und Pflichten der [[Verbindungsbeamte]]n einstimmig fest, bestimmt die Voraussetzungen für die Verarbeitung der Daten, genehmigt die  [[Errichtungsanordnungen]] zu den [[AWF]]s und  prüft die Probleme, auf die ihn der [[JSB]] (bzw. ab 2018 der EDPS) aufmerksam macht. In der BRD werden die deutschen Vertreter``Innen für vom Bundesinnenminister ernannt ([[http://www.gesetze-im-internet.de/europolg/art_2__7.html|§ 7 Europol-Gesetz]]).

== Direktor ==
Der Direktor, der nach Stellungnahme des Verwaltungsrates einstimmig vom Rat der [[EU]] für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt wird, wobei eine einmalige Wiederernennung zulässig ist. Der Direktor wird von drei stellvertretenden Direktoren unterstützt, die vom Rat der [[EU]] ebenfalls für einen Zeitraum von vier Jahren ernannt werden, wobei eine einmalige Wiederernennung möglich ist

Quelle: [[http://europa.eu/legislation_summaries/justice_freedom_security/police_customs_cooperation/l14005b_de.htm|europa.eu]]


== Verbindungsbeamte ELOS ==

Die Mitgliedsstaaten von Europol entsenden nach Artikel 9 des [[#Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol|Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol]] jeweils [[Verbindungsbeamte]] zu Europol, die ELOS (Europol-Liaison Officers) genannt werden. Im Jahre 2008 arbeiteten rund 622 Menschen für Europol. Davon waren 124 [[Verbindungsbeamte]]. Die [[Verbindungsbeamte]]n stammen nicht nur aus den jeweiligen Mitgliedstaaten der europäischen Union. Auch [[Drittstaaten]], wie Australien, Kanada, Kolumbien, Kroatien, Island, Norwegen, Russland, [[Schweiz]], die [[USA]] und [[Interpol]] entsenden zusätzlich zu den einzelnen Mitgliedstaaten einen oder mehrere [[Verbindungsbeamte]]. Die Verbindungsbeamte aus der EU sind dabei neben der Koordinierung der Dateneingabe und Abfrage aus dem Mitgliedsland auch für die zwischenstaatliche Koordinierung wie grenzüberschreitender [[Observation]] und andere [[Maßnahmen]] zuständig.
Die BRD schickt [[Verbindungsbeamte]] vom [[BKA]], vom [[Zoll]], der [[Bundespolizei]] und einigen [[LKA]]s. Die Verbindungsbeamt``Innen besitzen eigene Verbindungsbüros im Europol-Gebäude.


== AnalytikerInnen ==

Analytiker``Innen die hauptverantwortlichen für die Analysedateien ([[AWF]]). Momentan sind ca 70 Analytiker``Innen bei Europol beschäftigt. Laut einem Artikel der österreichischen Fachzeitschrift die Kriminalisten<<FootNote([[http://www.diekriminalisten.at/krb/show_art.asp?id=719|Die Kriminalisten]] -- Einsatz in Den Haag)>> setzen sich die Analytiker``Innen aus Kriminalbeamten, Militärangehörigen und ehemaligen Angestellten von Privatfirmen zusammen. Analytiker``Innen sind das, was in den amerikanischen Krimis meist Profiler genannt wird. Nur sind sie in der Regel keine Psycholgen und verlassen sich auch nicht auf den 6-Sinn von Psychologen, sondern eher auf das Computer-Orakel namens [[Data Mining]]



== ExpertInnen ==

Experten/innen oder comptetent authorities, wie sie in den Europol Jahresberichten<<FootNote([[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publications|Publikationen von Europol, insbesondere Jahresberichte]])>>  genannt werden, stammen von den Sicherheitsbehörden der Mitgliedsländer und sind an die Verbindungsbüros angegliedert. Bei den meisten Staaten stammen die Experten/innen von [[Polizei]], [[Zoll]] und Miltärpolizei. Die BRD schickt dagegen auch Experten/innen des [[BfV]] und der [[LfV]] nach Den Haag.
Laut <<BtDS(17/3143)>> war der Verfassungsschutz 2010 nur am
[[#Check the Web|Check the Web]] beteiligt.


== Gemeinsame Ermittlungsgruppen ==

[[Europol]] kann nach Artikel 6 des [[#Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol|Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol]] in unterstützender Funktion an gemeinsamen Ermittlungsgruppen teilnehmen, einschließlich an jenen, die gemäß Artikel 1 des Rahmenbeschlusses 2002/465/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über gemeinsame Ermittlungsgruppen, gemäß Artikel 13 des Übereinkommens vom 29. Mai 2000 über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder gemäß Artikel 24 des Übereinkommens vom 18. Dezember 1997 über gegenseitige Amtshilfe und Zusammenarbeit der Zollverwaltungen eingesetzt werden, sofern diese Gruppen Ermittlungen im Zusammenhang mit Straftaten führen, für die Europol gemäß Artikel 4 [[#Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol|Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol]] zuständig ist.
Nach dem Vorwort zum [[#Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol|Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol]] dienen die gemeinsamen Ermittlungsruppenen dazu, dass Europol auch ermitteln kann, wenn keine tatsächlichen Anhaltspunkte für mafiöse Strukturen vorliegen. Um dieses rechtlich zu ermöglichen, genießen die Europol-Beamte in diesem Fall keine Immunität.

= Kontrolle von Europol =

== Kontrolle durch das Parlament ==

Nach Artikel 88 des [[http://de.wikipedia.org/wiki/AEUV|AEU-Vertrages]] soll die Kontrolle von Europol auch durch das EU-Parlament gewährleistet werden. Bis jetzt (Anfang 2011) gibt es dafür nur Pläne und keine Umsetzung<<FootNote([[http://euro-police.noblogs.org/2010/12/kontrolle-der-tatigkeiten-von-europol/|Euro-Police-Blog: Kontrolle der Tätigkeiten von Europol]])>>

== Die Kontrolle durch die nationalen Datenschutzbeauftragten ==

Die nationalen [[Datenschutzbeauftragten]] dürfen nach Art. 33 [[#Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol|Ratsbeschlusses zur Errichtung von Europol]] prüfen, ob Datenübermittlungen und -abrufe ihrer Behörden in Ordnung waren und dürfen dazu bei den nationalen [[Verbindungsbeamte]]n vorbeischauen.  In der BRD teilen sich [[BfDI]] und [[LfDI]]s die Kontrolle. Der [[BfDI]] kontrolliert die Übermittlung an Europol und die [[LfDI]]s die Übermittlung der lokalen Polizeibehörden an die Europol-Schnittstellen Datenbank gemäß [[#Europol-Gesetz|§ 3 Europol-Gesetz]] beim [[BKA]].


== Gemeinsame Kontroll Instanz (GKI) oder Joint Supervisory Body (JSB) ==

Nach Artikel 34 [[#Ratsbeschluss zur Errichtung von
Europol|Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol]] hatte auch Europol
einen aus Vertreter_innen der Aufsichtsbehörden in den Mitgliedsstaaten
gebildeten Ausschuss zur Überwachung des Datenschutzes; siehe [[JSB]].

Seit 2018 liegt die Datenschutzaufsicht beim EDPS.

= Auskunftsrecht =

Das Auskunftsrecht ist einer der Punkte, an denen eine tendenziell
geheimpolizeiliche Note von Europol besonders spürbar wird.  Zwar gibt
es grundsätzlich ein [[Auskunftsrecht]] (, das sich einerseits
"kostenlos" und andererseits an nationalstaatlichen Regelungen
orientiert sein soll). Allerdings können "unmittelbar betroffene
Mitgliedsstaaten" unter nicht ganz klaren Voraussetzungen Einspruch
gegen die Auskunft einlegen .  Die Auskunft unterbleibt dann ''ohne
Hinweis auf den Einspruch'', und die Antwort von Europol darf keinen Hinweis enthalten, dass gespeichert wird.

Ein Beispiel mit BRD-Bezug vom 1. März 2011:
[[http://europoljsb.consilium.europa.eu/media/130319/10-03%20%20final%20decision%20a.pdf|Final Decision des JSB zu Mr. A]]

2008 hat es nach Auskunft der damaligen Aufsicht 135 Auskunftsersuchen gegeben.

Vgl. auch [[Europol/AuskunftsPraxis]].


= Geschichte =

Vgl. im lesenswerten
[[http://edoc.vifapol.de/opus/volltexte/2007/178/pdf/report1504.pdf|Wolfgang Wagner: Halt Europol]].

= Kritik =

Kritisiert wurde EUROPOL nach einem [[http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/rls-papers-Heilig.pdf|Papier der Rosa Luxenburg Stiftung (pdf)]] in den vergangenen Jahren besonders wegen der Führung einer Verdächtigen-Datei durch die [[AWF]]s, da der Unterhalt
dieser Dateien das Prinzip der Unschuldsvermutung umkehrt. Des Weiteren werden fehlende
Transparenz, mangelnde Öffentlichkeit und die unzureichende demokratische und parlamentarische Kontrolle von EUROPOL beklagt. Über die Aufgaben der Behörde entscheiden die Mitgliedsstaaten eigenständig, das EP wird aus Kontrolle und Mitentscheidung raus gehalten. Weder hat das EP die Möglichkeit eine Aussprache über den jährlichen Tätigkeitsbericht der Behörde zu verlangen, noch kann es den Direktor vor den zuständigen Parlamentsausschuss zitieren. Zum dritten wird bemängelt, dass die Aufgabenzuweisung an EUROPOL zu ungenau undunpräzise sei, z. B. bei dem Begriff der „Terrorismusbekämpfung“.
In dem [[Lissabon-Vertrag]] ist eine Beteiligung des EP vorgesehen, nur wurde dieses bis jetzt (2011) noch nicht umgesetzt.

= Weiteres =

== Kooperation mit FRONTEX, Eurojust und anderen EU-Institutionen ==

Europol kann nach Artikel Artikel 22 des [[#Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol|Ratsbeschluss zur Errichtung von Europol]] Daten mit  [[Eurojust]], dem Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung ([[OLAF]]), der Europäische Agentur für die operative Zusammenarbeit an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union ([[FRONTEX]]), der Europäische Polizeiakademie ([[EPA]]), der Europäische Zentralbank und Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht ([[EBDD]]) austauschen. Dafür muss sie ein Abkommen schließen, welches vom Verwaltungsrat genehmigt werden muss und von dem zuvor eine Stellungnahme des [[JSB]] eingeholt werden muss.

== Beteiligung am EU-Rahmenforschungsprogramm ==

Im Rahmen des 7. [[Datenbanken EU#Forschungs-Rahmenprogramme|EU-Rahmenforschungsprogramms]] hat die EU 1.4 Milliarden Euro für "sicherheitsrelevante" Forschung reserviert.  In diesem Rahmen ist Europol an verschiedenen Projekten beteiligt. (vgl [[Datenbanken EU]])

== EU-weite Verdeckte Ermittler im Rahmen von Europol ==

Nach [[http://euro-police.noblogs.org/2011/02/cross-border-spying-on-euro-anarchists/|Information des polizeikritischen Blog Euro-Police]] war Europol über den Einsatz des [[Verdeckte Ermittler|Verdeckten Ermittler]] [[http://www.powerbase.info/index.php/Mark_Kennedy|Marc Kennedy]] aus [[Datenbanken UK|UK]] informiert und wusste auch den echten Namen Marc Stone.
Laut [[http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34241/1.html|Telepolis vom 23.2.2011]] unterhält Europol zudem mit der "Cross-Border Surveillance Working Group" eine Arbeitsgruppe, um die Vermittlung und Honorierung von [[V-Leute|V-Leuten]] und [[Verdeckte Ermittler]] unter den EU-Mitgliedsstaaten zu vereinfachen. Polizeien der Mitgliedsstaaten, darunter das deutsche [[Datenbanken BKA|BKA]] und das [[Datenbanken des Zoll|Zollkriminalamt]], koordinieren sich in einer "European Cooperation Group on Undercover Acitvities" (ECG). Vermutlich geschah der Spitzelaustausch in diesem Rahmen.
Die Bundesregierung behauptet allerdings in einer antwort auf eine Anfrage der Linken, dass Europol nicht an ECG beteiligt sei (vgl [[Datenbanken EU#ECG]]).



== Unkontrollierte Weitergabe von SWIFT-Daten an die USA durch Europol ==

Das im Sommer 2010 verabschiedete [[SWIFT]]-Abkommen (korrekt TFTP Agreement) sah vor, dass die Anfragen über Überweisungen ins [[EU]]-Ausland von den [[USA]] an [[SWIFT]] von [[Europol]] kontrolliert werden sollte. Nach einer Inspektion durch den [[JSB]] (der sich zu emanzipieren anfängt) scheint diese Kontrolle nicht vorhanden zu sein, da [[Europol]] kritiklos alle Anfragen genehmigt hat, obwohl sie nicht den Anforderungen entsprachen. Der Linken Abgeordnete Andrej Hunko fordert deswegen den Rücktritt des Europol Direktors <<FootNote([[http://www.scharf-links.de/44.0.html?&tx_ttnews[tt_news]=15231&tx_ttnews[cat]=25&cHash=be4e0e38ca|Scharf-Links:  Das SWIFT Abkommen suspendieren - Europol-Direktor Wainwright muss zurücktreten!]])>>

== Für den Europol-Direktor besteht Datenschutz nur aus Geheimschutz ==

In einem [[http://euro-police.noblogs.org/2011/03/europol-chief-sees-new-roles-for-agency/|europolice-Artikel vom März 2011]] behauptet der amtierende Direktor von Europol, dass bei Europol sehr viel Wert auf Datenschutz gelegt würde. Er slber hätte sehr viel Erfahrung mit Datenschutz, da er vorher 10 Jahre beim britischen Geheimdienst MI5 gearbeitet hätte. Er scheint dabei nicht zu wissen, dass es bei DatenSchutz nicht nur um Geheimschutz, sondern auch um die Verfügungsgewalt und das Wissen der Betroffenen um die persönlichen Daten geht.

 “We are unique in the EU as an agency in the ability to collect so much personal data about the private lives of so many citizens in Europe,” he says. This “exceptional responsibility” has never been compromised in the history of the organization. In terms of protecting personal data, “it’s the most robust regime I’ve ever been associated with,” he says.

== Europol-Daten im öffentlichen Home-NAS ==

Im November 2016 [[https://www.heise.de/newsticker/meldung/Europol-Daten-waren-im-Internet-frei-verfuegbar-3522779.html|berichtet heise.de]]
([[http://zembla.vara.nl/nieuws/terrorisme-dossiers-van-europol-uitgelekt|niederländische Originalquelle]]),
dass  „54 Ermittlungsakten” im Umfang von rund 700 Seiten ins
öffentliche Internet gelangt sind, weil eine Mitarbeiterin die Daten mit
nach Hause genommen und dort auf ihrem NAS gespeichert hat.  Für dieses
wiederum war die Funktion, Daten zu veröffentlichen aktiviert.

== „Fähigkeiten kaum genutzt” ==

Die Einschätzung, dass bei Europol vieles nicht recht funktioniert, weil die
nationalen Polizeibehörden weder Europol noch ihre europäischen Partner
nicht recht leiden können und ihnen jedenfalls nicht trauen, wird in
<<Doclink(2012-unisys-eprisreport.pdf,der EPRIS-Studie von 2012)>> bestätigt.
Die Gutachter schreiben auf S. 10:

{{{#!blockquote
Experiences of the last ten years have shown that the assumption that
existing systems are used to their full potential should be not taken
for granted. Interviews in this study confirmed previous findings that a
large majority of EU Member States greatly underuse the capacities of
the Europol and Interpol information system and the EU Customs File
Identification Database (FIDE).  This is not due to legal constraints,
but to a lack of motivation and national capacity to provide information
which may be of use to other EU Member States.
}}}

== Datenaustausch mit allerlei zweifelhaften Regimes ==

In einer
[[http://www.statewatch.org/news/2017/oct/eu-com-security-union-anti-terror-package-new-measuesl-prel.pdf|Pressemitteilung aus dem Oktober 2017]]
lobt ausgerechnet Kommissionschef Juncker (in dessen Zeit als Regierungschef in
Luxemburg False-Flag Anschläge auf Strommasten und Flughäfen durch die
fürstlichen Sicherheitsbehörden fallen):

{{{#!blockquote
[The EU commission is proposing to enhance] Europol's cooperation with third
countries by presenting, before the end of the year, recommendations to the
Council to authorise the opening of negotiations for agreements between the EU
and Algeria, Egypt, Israel, Jordan, Lebanon, Morocco, Tunisia and Turkey on the
transfer of personal data between Europol and these countries to prevent and
combat terrorism and serious crimes.
}}}

Alles lupenreine Demokratien, in deren Händen mensch ganz dringend die
Spekulationen aus den [[AWF]]s haben will, klar.

2019 gingen diese Gespräche munter weiter: [[https://www.middleeasteye.net/news/exclusive-eu-talks-egypt-and-other-states-over-police-data-sharing|Middleeasteye.net vom 24.2.2019]].

== A data black hole ==

Der Guardian [[https://www.theguardian.com/world/2022/jan/10/a-data-black-hole-europol-ordered-to-delete-vast-store-of-personal-data|berichtet 2022]], dass der EDPS eine „Große Datenarche“ mit sportlichen vier ohne Rechtsgrundlage gespeicherten Petabyte bei Europol gefunden hat und deren Löschung angeordnet hat.  Europol weigert sich mit der interessanten Argumentation:

{{{#!blockquote
[The] Europol regulation was not intended by the legislator as a requirement which is impossible to be met by the data controller [ie Europol] in practice.
}}}

– die Behörde versucht also gar nicht, die Rechtswidrigkeit ihres Vorgehens in Abrede zu stellen und argumentiert stattdessen, sie müsse das Recht brechen.

Die ganze Geschichte kam übrigens infolge eines Auskunftsersuchens ans Licht, das Europol ziemlich so verschleppt hat, wie das auch mit hier generierten Anfragen die Regel ist.

= Links =

 * [[http://www.cilip.de/ausgabe/61/tecs.htm|Cilip-Artikel von 1998 zu Europol]]
-Zeile 470:
+Zeile 328:
- * [[http://www.europol.europa.eu/index.asp?page=publications|Publikationen, insbesondere Jahresberichte]]; Der Kram ist zu 90% freischwebendes EU-Machergeschwurbel, das eher auf Produktion destillierter heißer Luft schließen lässt.  Mit Geduld findet man aber doch da und dort ein Faktoidchen.
-Zeile 473:
+Zeile 330:
- * [[http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:42002A1216(01):EN:HTML|2002/C 312/1]] -- Rechtsakt zu Ermittlergruppen aus Europol und Drittstaaten
+= Referenzen =